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02.07.2010

Am Sonntag haben die Bürger das Wort

Am Sonntag stimmen in Bachhagel die Bürger beim Bürgerentscheid über die Umfahrung ab. Archiv-Foto: Merk
Bild: Merk

Bachhagel Seit Wochen ist die Gemeinde Bachhagel in zwei Lager gespalten. Grund ist die geplante Ortsumfahrung, die Bachhagel und Burghagel entlasten soll. Am kommenden Sonntag, 4. Juli, haben in dieser Sache nun die Bürger der Bachtalgemeinde beim Bürgerentscheid das Wort. Parallel zum Volksentscheid über den Nichtraucherschutz können sie über die Fragestellungen des Ratsbegehrens und des Bürgerbegehrens abstimmen.

Vorausgegangen war eine monatelange Diskussion, nachdem die Planer dem Gemeinderat im Januar dieses Jahres einen zweiten, erweiterten Entwurf für die Trasse vorgelegt hatten, der mit damals veranschlagten Gesamtkosten von knapp 8,2 Millionen Euro knapp doppelt so teuer war wie der erste, der im September vorgestellt wurde.

Innerhalb weniger Tage über 330 Unterschriften gesammelt

Daraufhin formierte sich eine Bürgerinitiative um die Gemeinderäte Martin Henrich und Vera Heisele, die innerhalb weniger Tage mehr als 330 Stimmen für ein Bürgerbegehren sammelten. Doch die Fragestellung des Bürgerbegehrens wurde vom Landratsamt zunächst als unzulässig abgewiesen, da sie sich unter anderem auf kein realisierbares Ziel richte. Für 1,5 Millionen, wie in der ersten Fragestellung enthalten, sei die vorgeschlagene "kleine Lösung" nicht zu realisieren, so die damalige Einschätzung des Straßenbauamtes, die der Entscheidung des Landratsamtes zugrunde lag.

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Gleichzeitig entschloss sich jedoch der Gemeinderat angesichts der Stimmung im Ort, den Bürgern durch ein Ratsbegehren die Möglichkeit zu geben, in jedem Fall in einem Bürgerentscheid über die Umfahrung abstimmen zu können. Die Bürgerinitiative sammelte daraufhin nochmals Unterschriften, diesmal mit einer leicht veränderten Fragestellung. Diese wurde schließlich vom Gemeinderat für die Abstimmung zugelassen.

Doch dann zeichnete sich eine überraschende Wende ab: Bei einem gemeinsamen Gespräch im Landratsamt kam die Idee auf, sowohl das Ratsbegehren als auch das Bürgerbegehren zurückzuziehen und stattdessen eine bloße Bürgerbefragung durchzuführen. Auslöser war dabei auch die weiterhin offene Frage, ob die kleine Lösung der Bürgerinitiative überhaupt förderfähig ist. Eine derartige Bürgerbefragung wäre im Gegensatz zu einem Bürgerentscheid nicht bindend gewesen.

Nachdem jedoch in einer der Gemeinderatssitzungen der Vorwurf laut geworden war, die Bürgerinitiative habe bei der Unterschriftensammlung Personen unter Druck gesetzt zu unterschreiben, entschieden sich die Vertreter der Bürgerinitiative dafür, das Bürgerbegehren nicht zurückzuziehen und es auf einen Urnengang ankommen zu lassen.

Zwei Fragen und eine Stichfrage

So können die Bachhagler am Sonntag über folgende Fragestellungen abstimmen:

Ratsbegehren: "Sind Sie für den Bau einer Entlastungsstraße Burghagel in kommunaler Straßenbaulast mit Vervollständigung des Radwegenetzes und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich Bachhagel vom Gewerbegebiet Hungerwiesgraben bis Gemarkung Burghagel?"

Bürgerbegehren: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Bachhagel ausschließlich eine Ortsumfahrung für Burghagel (Länge circa 1,2 km) einschließlich Rad- und Wirtschaftswege, aber ohne einen Kreisverkehr und einen höhenfreien Anschluss (sog. "kleine Lösung") in kommunaler Sonderbaulast realisiert?" Daneben gibt es eine Stichfrage.

Unklar ist nach Angaben von Martina Klement vom Landratsamt weiterhin, ob eine "kleine Lösung" förderfähig wäre. Es sei zumindest nicht ausgeschlossen, wenn auch eine Förderung von 85 Prozent unwahrscheinlich sei. Sollte der Fördersatz klar davon abweichen, könnte dies laut Klement eine "wesentliche Änderung" darstellen, die es dem Gemeinderat ermöglichen würde einen neuen Gemeinderatsbeschluss zu fassen, der den Bürgerentscheid ersetzt, sollte dieser für das Bürgerbegehren ausgehen.

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