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10.07.2019

Ausgleich für Beiträge zum Straßenausbau

Freistaat richtet Fonds ein. Wer was bekommt

Seit Beginn des Jahres können Kommunen nicht länger Beiträge zur Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, sogenannte Straßenausbaubeiträge, von Haus- und Grundbesitzern verlangen. Für jene Beitragszahler, die vom 1. April 2014 bis 31. Dezember 2017 solche Straßenausbaubeiträge bezahlen mussten, solle die Einrichtung eines Härtefallfonds mit einmalig 50 Millionen Euro durch den Freistaat Bayern als Entlastung dienen, berichtet das Landratsamt.Über Rückzahlungen aus diesem Fond würde nach Antragstellung der betroffenen Beitragszahler eine unabhängige Kommission entscheiden. (pm)

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