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Höchstädt

19.09.2018

B16-Lückenschluss: Höchstädt vertagt Entscheidung

Die alte Bundesstraße 16 führt in Höchstädt mitten durch die Stadt. Seit vielen Jahren ist eine neue Bundesstraße geplant, bisher allerdings noch nicht umgesetzt. Die Umlandfraktion forderte am Montagabend im Stadtrat die kurzfristige Umwidmung des Lückenschlusses zur B16.
Bild: Berthold Veh

Der Ausbau der Bundesstraße bei Höchstädt beschäftigt den Stadtrat seit Jahrzehnten. Ein Antrag in der jüngsten Sitzung sollte Bürger vor Lärm schützen. Doch so einfach ist es nicht.

Als B16-Anlieger ist Stadtratsmitglied Ludwig Kraus vom zunehmenden Verkehr in Höchstädt direkt betroffen. „Das sollte man selbst erleben, wie es dort zugeht“, schildert Kraus in der Sitzung am Montagabend die Zustände in der Höchstädter Innenstadt. Er wolle daher als Person dem Antrag der Umlandsfraktion zustimmen, den sogenannten Lückenschluss – also die DLG 41, die Staatsstraße 2212 und die DLG 36 – zur B16 umzuwidmen, bis die neue Bundesstraße für den Verkehr freigegeben ist. Die Einwände des Bürgermeisters Gerrit Maneth, eine Umwidmung senke den Druck zum Baubeginn, könne er nicht verstehen. Maneth verwies eingangs auf den Umstand, dass die Umwidmung des Lückenschlusses bereits im Februar 2018 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abgelehnt wurde. „Negative Auswirkungen für den weiteren Baufortschritt sind denkbar.“

Rechtssicherheit nicht gefährden

Außerdem gefährde die Umwidmung womöglich die Rechtssicherheit des gesamten Projekts. „Wir sehen nicht, dass sich an den Voraussetzungen etwas geändert hat“, sagt Maneth. Er beantrage daher, den Antrag zu vertagen, bis klare Fakten geschaffen seien und die Rechtssicherheit der B16 neu nicht gefährdet sei. Laut Stadtrat Johann Jall hat der Antrag nichts mit dem alten Planfeststellungsverfahren zu tun. Er habe kein Verständnis, sollte der Stadtrat dagegen sein. „Wir sollten keine schnelle Umwidmung beantragen“, hält Stadtrat Jan Waschke dagegen. Das Bundesministerium habe die Ablehnung gut begründet. Er könne sich nicht vorstellen, dass es nun anders sei.

Höchstädt braucht schnell eine Lösung

Während Stadtrat Reinhard Kunzmann ebenfalls der Meinung ist, die Umwidmung bedeute den Verlust eines Druckmittels, widerspricht ihm sein Kollege Simon Wetschenbacher. „Wir warten noch zehn Jahre auf die B16“, sagt er. Es brauche eine schnelle Lösung. Für eine rasche Umsetzung plädiert auch Stadtrat Wolfgang Konle – deswegen sei er gegen den Antrag. Er fürchte weitere Verzögerungen rund um die B16, die betroffenen Anwohner seien allen Stadtratsfraktionen wichtig. „Durch die Umwidmung verlagern wir den Verkehr doch nur“, sagt Stadträtin Eva Graf-Friedel. An der von der Umwidmung betroffenen Straße wohnen nicht nur viele Menschen, sie sei für Lkw auch schlecht befahrbar. Die Umlandfraktion wolle lediglich den Fortschritt verzögern. Laut Maneth ist der Baubeginn der B16 für das Jahr 2023, spätestens 2024 geplant. Im „worst case“ sei das Planfeststellungsverfahren in drei Jahren durch. 2026 solle die Bundesstraße schließlich für den Verkehr freigegeben werden. Dem Antrag zur Vertagung des Beschlusses stimmte der Stadtrat mit sechs Gegenstimmen zu.

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