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Gemeinde Blindheim

14.01.2021

Darüber stimmen die Blindheimer beim Bürgerentscheid ab

Um diese Fläche im Gewerbegebiet „An der Bahn“ in Blindheim geht es. Soll dort ein Supermarkt entstehen? Oder wird die Firma Miller dort eventuell eine Kieswaschanlage errichten? Viele Fragezeichen, die am 31. Januar beim Bürgerentscheid im ersten Schritt geklärt werden sollen.
Bild: Simone Bronnhuber

Plus Am 31. Januar haben die Bürger die Wahl – und die ist nicht ganz einfach. In der Gemeinde sorgt die Diskussion für ein großes Durcheinander.

Um was geht es überhaupt? Diese Frage kann Jürgen Frank nicht in zwei Sätzen beantworten. Im Gegenteil. Und genau das ist das Problem, wie Blindheims Bürgermeister sagt. Zumindest mache es die aktuelle Diskussion rund um das Thema Supermarkt im Ort nicht einfacher. „Eigentlich wäre es dringend notwendig, eine Versammlung zu organisieren und den Bürgern genau zu erklären, um was es geht. Aber das lässt die aktuelle Corona-Situation leider nicht zu“, sagt Frank. Einer von mehreren Gründen, warum es in der kleinen Gemeinde im Donautal seit einigen Wochen Unruhe gebe, wie es der Bürgermeister beschreibt. Die soll aber, so seine Hoffnung, mit dem Ergebnis der Abstimmung in wenigen Wochen vorbei sein. „Denn egal, wie es ausgeht, wir werden das Ergebnis natürlich akzeptieren und umsetzen. Logisch.“

Das Bürgerentscheid findet Ende Januar 2021 statt

Am 31. Januar findet in Blindheim ein Bürgerentscheid statt. Schon jetzt ist die Briefwahl möglich, dafür, so Frank weiter, werde auch fleißig geworben. Um am Abstimmungstag so wenig wie möglich Menschen zu versammeln. Wer sich beim Bürgerentscheid beteiligt, der muss sich mit drei verschiedenen Fragen auseinandersetzen. Denn es gibt zwei Bürgerentscheide. Nummer eins ist das Ratsbegehren mit der Frage, ob sich die Bürger generell einen Supermarkt in der Gemeinde wünschen oder nicht. Nummer zwei ist das Bürgerbegehren, das die Frage stellt: „Soll auf dem Gewerbegrundstück ‚An der Bahn‘ ein Supermarkt errichtet werden?“. Um eine klare Entscheidung zu fällen, muss dann noch eine dritte Frage, eine Stichfrage, beantwortet werden. Diese lautet: Ratsbegehren oder Bürgerbegehren?

Blindheims Bürgermeister Frank fühlt "große Unsicherheit"

Klingt kompliziert? Ist es. Bürgermeister Frank sagt: „Es ist wirklich schwer, alles nachzuvollziehen. Selbst Leute, die nah am politischen Geschehen dran sind, wissen nicht recht, wie sie alles einordnen sollen. Ich fühle bei den Bürgern eine große Unsicherheit.“ Auch, weil die Diskussion um einen möglichen Supermarkt vor allem eines sei: „Höchst spekulativ“, so Jürgen Frank.

Rückblick: Im Frühjahr 2020 hat die Gemeinde offiziell eine rund 15000 Quadratmeter große, unbebaute Fläche im Gewerbegebiet ‚An der Bahn‘ zum Verkauf ausgeschrieben. Vier Interessenten haben sich gemeldet und ihre möglichen Konzepte dem Gemeinderat vorgestellt. Gemeinsam, so schildert es Bürgermeister Frank, habe man sich dann für die Pläne der ortsansässigen Firma Miller in Blindheim entschieden. Diese umfassen unter anderem den Bau einer Kieswaschanlage. Daraus habe man nie ein Geheimnis gemacht, frühzeitig seien die Anwohner darüber informiert worden. Frank: „Mindestens zwei Mal war der Gemeinderat mit der Firma Miller und Anwohnern nicht öffentlich zusammen gesessen.“ Der Bürgermeister verstehe, dass, wie berichtet, nicht alle Nachbarn begeistert von den Plänen sind. Dennoch habe er das Gefühl gehabt, dass „alle mit im Boot sind“. Gemeinsam habe man nach Lösungen gesucht, unter anderem wurden zugunsten der Anwohner der Flächenschnitt verändert und ein Teil des Gewerbegebietes nicht zum Kauf angeboten.

Nach all den Besprechungen hat der Gemeinderat im Herbst vergangenen Jahres den Beschluss gefasst, dass das Grundstück an die Firma Miller verkauft werden soll. Diese Vorgehensweise inklusive Beschluss wurden laut Bürgermeister auch von der Kommunalaufsicht im Landratsamt überprüft. Es habe keine rechtlichen Beanstandungen gegeben – und damit ist der Supermarkt-Stein ins Rollen gekommen. Denn einer der vier Kaufinteressenten sei damals auch ein Bauunternehmer gewesen, der unter anderem Supermärkte baut. „So ist das Thema überhaupt ins Spiel gekommen“, erläutert Frank. Es habe aber weder konkrete Vorstellungen, noch Versprechungen geben – reines Interesse an diesen 15 0000 Quadratmeter. Daraufhin, so schildert es der Bürgermeister, sei das Bürgerbegehren gestartet worden.

Auf Entscheidung im Gemeinderat folgte öffentliche Diskussion

Initiator war, wie berichtet, der Gemeinderat Michael Audibert. Es folgte eine öffentliche Diskussion. Nur deshalb, so Jürgen Frank weiter, seien im Laufe der vergangenen Wochen dann tatsächlich mögliche Supermarkt-Investoren aufmerksam geworden. Sie hätten grundsätzliches Interesse am Standort Blindheim, jedoch nicht an der betroffenen Fläche geäußert. „Und alle waren von Anfang an so offen und haben uns keine Versprechungen gemacht. Heißt konkret: Keiner hat uns eine Zusage gemacht, dass eine Discounterkette oder Ähnliches sicher nach Blindheim kommen würde“, sagt Frank. Es sei lediglich das Bemühen um einen Supermarkt zugesichert worden. „Dem Gemeinderat ist die Erweiterung einer ortsansässigen Firma aber wertvoller wie vage Aussagen.“ Deshalb sei der Beschluss zugunsten der Firma Miller ausgefallen. Mit großer Mehrheit.

Stand jetzt ist die Fläche im Gewerbegebiet noch nicht verkauft, sondern weiter im Besitz der Kommune. Einerseits, weil man laut Frank nichts „durchpeitschen“ wollte. Andererseits, weil mit Beginn des Bürgerbegehrens ein Verkauf nicht zulässig gewesen sei. Deshalb heißt es jetzt Abwarten – auch für die Firma Miller, wie der Bürgermeister erklärt. Nachdem nun ein Bürgerentscheid über die Nutzung des Grundstückes entscheiden soll, habe das Blindheimer Unternehmen intensivere Planungen für die Kieswaschanlage aktuell eingestellt. „Es gab bislang auch nie ein konkretes Konzept oder gar ein Modell“, so Frank.

Bürgermeister Frank wartet auf Ergebnis des Bürgerentscheids ab

Aber wie geht es jetzt weiter? Der Bürgermeister sieht es pragmatisch: Entscheiden sich die Bürger am 31. Januar für das Bürgerbegehren, dann werde die Gemeinde Kontakt mit den möglichen Investoren aufnehmen und versuchen, auf dieser Fläche das Thema Supermarkt voranzutreiben. Entscheidet sich die Mehrheit der Bürger für das Ratsbegehren, so werde die Kommune sich ebenfalls um eine Niederlassung eines Supermarktes in der Gemeinde bemühen – aber an einem anderen Standort. Das Grundstück könnte im zweiten Fall dann von der Firma Miller erworben werden.

Beide Varianten, das betont Jürgen Frank immer wieder, haben eines gemeinsam: „Ein Investor bedeutet noch lange keinen Supermarkt. Das sind lediglich Projektentwickler, die versuchen, einen Betreiber vom Standort Blindheim zu überzeugen.“ Im ersten Schritt entscheiden nun die Bürger, wie es weitergeht. Am Sonntag, 31. Januar, 18 Uhr, ist die Abstimmung zu Ende. Dann werden in der Verwaltungsgemeinschaft in Höchstädt die Kreuzchen gezählt. „Ich wünsche mir, unabhängig vom Ergebnis, dass wieder Ruhe in unserem Dorf einkehrt. Und ich hoffe auch, dass es nicht zum Normalfall wird, dass ein Volksbegehren als Mittel gegen Beschlüsse, mit denen man nicht einverstanden ist, genutzt wird“, sagt der Bürgermeister.

Lesen Sie dazu auch: Bürgerentscheid in Blindheim: Warum es drei Fragen gibt

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