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Kommunalpolitik

12.07.2018

Der Bissinger Wasserstreit kocht wieder hoch

Der Hochbehälter in Bissingen ist Streitthema im Gemeinderat. Die einen sagen, dass ein Neubau nicht sinnvoll ist, die anderen plädieren dafür. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Im Haushalt sind für beide Möglichkeiten aktuell 1,3 Millionen Euro eingestellt.
Bild: Simone Bronnhuber

Seit fünf Jahren wird um Beiträge und Gebühren gestritten. Jetzt ist sogar von Bilanzfälschung die Rede

Sebastian Konrad erhebt schwere Vorwürfe: Der Gemeinderat spricht von Bilanzfälschung, Marionetten-Gemeinderat, künstlichen Rücklagen, Abzocke, überhöhten Verwaltungskosten und fehlenden Unterlagen. Konrad ist auch am Mittwoch nach der Sitzung noch aufgebracht. Er ist Gemeinderat in Bissingen, am Dienstag wurde der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet – mit vier Gegenstimmen. Eine davon ist von Konrad. Seit er in das Gremium vor vier Jahren gewählt wurde, hat er noch nie dem Etat der Marktgemeinde zugestimmt. „Wie auch? Man kann nicht zustimmen, wenn man weder Zahlen noch Unterlagen hat“, wettert er. Und der Hauptgrund, warum der CSUler so sauer ist: das Thema Wasserversorgung im Kesseltal. Es ist ein Dauerstreit seit Jahren.

Der Knackpunkt ist die unterschiedliche Abrechnung zwischen Klein- und Großabnehmern. Die Vorwürfe von Konrad: In zehn Jahren habe die Gemeinde rund eine Million Euro Schulden angesammelt. Dieser Betriebsverlust würde sich aus den zu niedrigen Gebühren für den einen Großabnehmer in der Gemeinde zusammensetzen, so wie aus viel zu hohen Verwaltungskosten und Ausgaben für technischen Lohnaufwand. „Wenn ich es ausrechne, dann subventionieren die kleinen Leute den Großabnehmer jährlich mit 10500 Euro – oder eben die Gemeinde.“ Zehn Jahre habe man nicht auf den von Konrad ausgerechneten Verlust reagiert. Auch die ausgewiesenen Rücklagen in der Wasserbilanz in Höhe von 743000 Euro seien laut Sebastian Konrad umgebuchte Schulden. „Wenn das Eigenkapital der Wasserversorgung knapp wird, dann werden seit Jahren 100000 Euro von Schulden auf Rücklagen umgebucht“, so Konrad. Seines Wissens gibt es für diese Vorgehensweise keine Zustimmung des Gemeinderates.

Auch die im Haushalt eingestellten rund 1,3 Millionen Euro für den Hochbehälter in Bissingen stoßen ihm auf. Denn das Geld lasse offen, ob eine Sanierung oder ein Neubau gewollt sei. Letzteres sei für ihn und seine Mitstreiter am Dienstagabend, Erich Schmidbauer (BwB), Bernhard Hämmerle (Stillnau) und Alois Ebermayer (FDP), wirtschaftlich untragbar. „Wir brauchen kein zusätzliches Speichervolumen, weil nur noch die Hälfte von früher verkauft wird“, sagt Konrad. Dass der Hochbehälter in Buch für rund 680000 Euro saniert werde, sei notwendig. Was Konrad noch stört: fehlende Unterlagen. Er sagt, dass der Gemeinderat keinen vollständigen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Wasserversorgung habe – speziell die Bilanz und das Rechnungsergebnis von 2017 sowie der Vertrag mit Rieswasser würden nicht vorgelegt werden. „Mündliche Aufforderungen haben gar keinen Wert, schriftliche keinen. So kann man es sagen.“

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Seit September 2014 habe er immer wieder entsprechende Anträge gestellt und auch immer wieder auf Aufnahme ins Protokoll bestanden – nur teilweise habe er Unterlagen bekommen. „Aber am Ende bringt es nichts, denn zehn Stimmen sind dem Bürgermeister immer sicher. Abgestimmt wird wie in der Augsburger Puppenkiste – er zieht an den Fäden der Gemeinderäte.“ Beschlossen wurde nicht nur der Haushalt für 2018, sondern eben auch die neue Wasserabgabesatzung und Beitrags- und Gebührensatzung für die Gemeinde. Die Gebühren für Kleinunternehmer werden demnach rückwirkend zum 1.1.2018 von 88 auf 1,34 Cent erhöht. Großunternehmer zahlen bis zu 150000 Kubikmeter ebenfalls 1,34 Euro, alles darüber wird mit 1,07 Euro berechnet. Damit ist der Gemeinderat dem Willen der im Jahr 2013 gegründeten Bürgerinitiative „BI Wasser“ nachgekommen. Wie berichtet, wurde das 2016 gerichtlich sogar so festgelegt. Ein Thema, das belastet und blockiert, wie Bürgermeister Michael Holzinger gestern Nachmittag sagt. Nicht nur ihn, sondern auch die Verwaltung. „Über alles wird geschimpft. Das hindert unsere Arbeit“, so Holzinger.

Die Vorwürfe, die er am Dienstagabend in der öffentlichen Sitzung vor einigen Zuhörern zu hören bekam, kennt er. Speziell beim Thema Wasser gibt es in seinem Gemeinderat klare Lager – links und rechts vom Tisch. „Es gibt kein Miteinander mehr wie früher im Gemeinderat. Wir arbeiten nicht mehr gemeinsam an einem Ziel oder Projekt. Das macht alle sehr schwerfällig.“ Zudem wisse er, dass es bei einigen Räten am Vertrauen in seine Person, aber auch in die Verwaltung fehle. „Leider.“

Zu den konkreten Vorwürfen von Sebastian Konrad führt Holzinger aus, dass es eine nicht öffentliche Vorberatung gab, bei der genau diese Vorgehensweise im Bezug auf die Wassergebühren besprochen und mehrheitlich beschlossen wurde – Konrad war bei dieser Sitzung verhindert. Von „umgebuchten Schulden“ oder gar einer Bilanzfälschung distanziert sich der Bissinger Rathauschef deutlich: „Wir haben einen externen Gutachter beauftragt, der uns diese Kalkulation gemacht hat. Ich lasse das prüfen, und er soll zu diesem Vorwurf Stellung nehmen. Aber ich lasse mir nichts nachsagen, was ich weder gemacht noch angeschafft habe.“

Holzinger erklärt, dass eine tatsächliche Kostenunterdeckung (2013-2016) von 324000 Euro in der Kalkulation für nicht eingenommene Beiträge eingerechnet wurde und die Differenz in Höhe von 108000 Euro stecke im allgemeinen Haushalt. Das habe nicht er sich ausgedacht, sondern ein Gutachter, und das sei vor der Haushaltssitzung am Dienstag so mit dem Gremium beraten worden. Zudem sei erst vergangene Woche die Rechtsprüfung im Rathaus gewesen und habe nichts in die Bücher geschrieben.

Auch den Vorwurf der fehlenden Unterlagen kennt Holzinger. Er sagt, dass das Rechnungsergebnis von 2017 noch nicht vorliege. Manche Zahlen, wie etwa die eine Million Schulden in den vergangenen zehn Jahren, könne er nicht nachvollziehen. „Die Zahlen kommen von Herrn Konrad.“

Die nun beschlossene Gebührenstaffelung sei ebenfalls rechtlich abgesprochen und die Ausgaben für die Verwaltung seien prozentual seit 15 Jahren nicht verändert worden. Holzinger: „Wir haben uns bemüht und immer versucht uns gemeinsam zu verständigen. Jetzt haben wir komplett auf Gebührensatzung umgestellt. Warten wir die Entwicklung ab.“

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