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Gundelfingen/Lauingen

31.01.2019

Die Bauern und ihr Problem mit dem B16-Ausbau

An der Frage, ob auf der ausgebauten B16 landwirtschaftliche Fahrzeuge fahren dürfen, scheiden sich die Geister.
Bild: Jakob Stadler

Bauernverband und Gundelfingen betonen in einem Brief: Traktoren müssen auf der B16 fahren dürfen. Lauingen stimmt zu, unterschreibt aber nicht.

Auch nach dem Ausbau sollen landwirtschaftliche Fahrzeuge auf der B16 fahren dürfen – so lautet die Forderung, die der Kreisverband Dillingen des Bayerischen Bauernverbandes und die Stadt Gundelfingen in einem gemeinsamen Schreiben bekräftigen. Man habe diese Position „ausreichend begründet“. „Deshalb ist eine Hochstufung als Kraftfahrstraße nach erfolgtem Ausbau der B16 zu unterlassen.“ Auf Kraftfahrstraßen dürfen nur Fahrzeuge fahren, die mindestens 60 Stundenkilometer erreichen können. Stattdessen sollten bereits Fahrzeuge, die 40 Stundenkilometer fahren können, auf der Straße zugelassen werden, heißt es in dem Brief. Der geht an das Staatliche Bauamt in Krumbach sowie an die Regierung von Schwaben und ist von Eugen Bayer, BBV-Geschäftsführer im Landkreis, Kreisobmann Klaus Beyrer, Kreisbäuerin Annett Jung und Gundelfingens Bürgermeisterin Miriam Gruß unterschrieben. Es geht darin um den Bauabschnitt Gundelfingen bis Lauingen, bei dem aktuell das Planfeststellungsverfahren läuft.

Bauernverband und Städte haben ähnliche Interessen

Die Bauern fürchten um ihre Verbindungen, die Donaustadt fürchtet, dass die Traktoren sonst auf dafür nicht ausgelegte Straßen in der Kommune ausweichen müssen. Neben der neuen B16 sind aktuell Begleitwege geplant. Hier kritisieren die Stadt und der Verband, dass Begegnungsverkehr auf den schmalen Wegen nicht möglich wäre. Ein weiteres Argument: Die Bauern würden ja nicht das ganze Jahr auf der Straße fahren. Wenn sie den Verkehr beeinträchtigen, dann nur saisonal.

Bürgermeisterin Gruß hat den Brief deshalb unterschrieben. Sie sagt: „Es sind ja viele, die diese Meinung vertreten.“ Dementsprechend sei es sicher nicht verkehrt, „das an die entsprechenden Stellen zu kommunizieren“. Gundelfingen hat seine Einwendungen gegen den Plan des Bauamtes bereits im Herbst im Stadtrat beschlossen und die fordert ebenfalls, landwirtschaftliche Fahrzeuge auf der Straße zuzulassen (Lesen Sie dazu: Darum wehrt sich Gundelfingen gegen die B16-Planung) Gruß betont: „Ich bin grundsätzlich offen für alle Gespräche, die zu einer besseren Lösung führen, als die, die gerade auf dem Tisch liegt.“

Ein Gespräch hat Gruß am Freitag mit dem Bauernverband geführt, da entstand die Vereinbarung, den gemeinsamen Brief zu verfassen. Lauingens Bürgermeisterin Katja Müller konnte aus Termingründen nicht an diesem Treffen teilnehmen. Den Brief hat der Bauernverband später Müller vorgelegt. Die Forderung unterstützt die Lauinger Bürgermeisterin zwar, unterschrieben hat sie nicht. „Ich bin der Kompromisstyp“, sagt sie. In der Version des Schreibens, das sie vom Bauernverband bekommen hatte, „war eine Schärfe drin“, die sie abgehalten habe. „Wir unterstützen auch die Landwirte“, betont sie. Doch auf diese Art Druck auszuüben, sei nicht ihr Stil. Und dass Lauingen das gleiche Ziel wie der Bauernverband verfolgt, ist nicht neu. Der Stadtrat hat im Oktober eine Stellungnahme beschlossen (Lesen Sie dazu: „Signalisieren, dass das nicht mit uns zu machen ist“).

Bauernverband: Ohne Zugeständnis kein Verkauf

Eugen Bayer vom Bauernverband formuliert seine Forderung im Gespräch schärfer. „Das tragen wir nicht mehr mit“, sagt er, und erklärt, wie er vorgehen werde, wenn das Bauamt nicht auf die Forderungen eingeht. Dann „wird der Widerstand noch größer werden“. Konkret: Dann werden die Flächen, die für den Ausbau der Bundesstraße nötig sind, nicht verkauft. Ob jemand ein Grundstück zugunsten der B16 aufgibt, könne man natürlich niemandem vorschreiben. Aber man werde die Leute informieren und versuchen zu erreichen, dass niemand oder nur wenige verkaufen. Den Ausbau begrüße der Bauerverband grundsätzlich – nur eben ohne die Widmung zur Kraftfahrstraße. Wenn darauf eingegangen werde, „dann kann man das normal angehen“, sagt Bayer.

Nun ist auch die Forderung des Bauernverbandes in Form einer Einwendung bereits seit Monaten beim Bauamt. Warum also noch ein Brief? „Wenn die Einwendungen nur beim Erörterungstermin abgehandelt werden, ist uns das zu lasch“, erklärt Bayer.

Deshalb hat der Bauernverband das Treffen mit Gruß organisiert. Eigentlich sollte am Freitag ein weiteres Treffen des Verbandes stattfinden – mit Landrat Leo Schrell. Das wurde aber kurzfristig abgesagt. Schrell erklärt, auch er wolle eine „möglichst optimale Verbindung für die Landwirte“ erreichen. Es gebe aber inzwischen neue Vorschläge, wie das zu erreichen sei. Und diese müsse man erst prüfen. „Weil wir prüfen müssen, habe ich das Treffen abgesagt.“

Wie es nun weitergeht

Und noch ein Treffen plant der Bauernverband, mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange – es handelt sich schließlich um eine Bundesstraße. Lange erklärt zum Thema Kraftfahrstraße: „Ich habe immer gesagt, dass ich für pragmatische Lösungen vor Ort bin.“ Entschieden werden müsse das aber im Landkreis Dillingen. Lange verweist auf ein Beispiel im Landkreis Donau-Ries, wo man eine gute Lösung gefunden habe: „Beim Ausbau der B25 zwischen Nördlingen und Möttingen dürfen landwirtschaftliche Gespanne fahren, die mindestens 40 Stundenkilometer schnell sind. Die Umfahrung Wallerstein ist dagegen eine Kraftfahrstraße, auf der Landwirte nicht fahren dürfen. Da gibt es eine gute Straße durch den Ort.“

Wie geht es nun weiter? Der zuständige Abteilungsleiter beim Staatlichen Bauamt, Henrik Vosdellen, erklärt: „Wir sind gerade dabei, die Einwendungen zu bearbeiten.“ Es handele sich um mehr als 200 Stück, das brauche seine Zeit (Lesen Sie dazu: B16: fast 200 Einwendungen). Erst nach der Bearbeitung kommt es zum Erörterungstermin – für den wurde noch kein Datum festgelegt. Bis dahin ist nichts entschieden.

Einwendengungen der Stadt Lauingen:„Signalisieren, dass das nicht mit uns zu machen ist“

Einwendungen der Stadt Gundelfingen: Darum wehrt sich Gundelfingen gegen die B16-Planung


Der Bauernverband hat unter anderem in diesen Artikeln Position bezogen:

B16: Nun sind auch vier Spuren ein Thema

B-16-Ausbau: „Stillstand ist keine Lösung“

Begleitwege für B16? Die Landwirte wehren sich

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