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Diskussion: Höchstädt: „Eigentliches Verkehrsproblem nicht gelöst“

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Höchstädt: „Eigentliches Verkehrsproblem nicht gelöst“

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    Die Bürgerinitiative „B16 Bahntrasse – nein danke“ um Vorsitzenden Siegfried Behringer und Zweiten Vorsitzenden Hermann Ludley nimmt zum jüngsten Höchstädter Ratsbeschluss Stellung. „Die vom Stadtrat im Eilverfahren beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation lösen das eigentliche Verkehrsproblem von Höchstädt nicht“, schreibt Behringer. Die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger sei eines der Ziele der Politik. „Wenn dies für Höchstädt gelten würde, hätte die CSU mit dem Umland und ihren Unterstützern in 25 Jahren schon lange eine wirkliche Umfahrung bauen können, damit der Fernverkehr endlich aus der Stadt herauskommt“, heißt es in der Pressemitteilung. Nur in den drei Jahren, in denen Stefan Lenz Höchstädter Bürgermeister war, habe die CSU-Gruppierung keine Mehrheit im Stadtrat gehabt. Die BI stellt fest: „In dieser Zeit wurde mit einer satten Mehrheit die Planung für die B16 Nord mit dem Staatlichen Bauamt vereinbart und fertiggestellt. Nachdem die CSU mit Umland und Unterstützern jedoch mit ihrer neuen Mehrheit ab Januar 2018 den notwendigen Stadtratsbeschluss zur nochmaligen Bestätigung der Auflösung des Wasserschutzgebietes verhindert hat, war diese fertiggestellte Planung umsonst (Kosten etwa 400.000 Euro) und das erneute Planfeststellungsverfahren konnte dadurch nicht eröffnet werden.“

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