Diskussion: Höchstädt: „Eigentliches Verkehrsproblem nicht gelöst“

Bürgerinitiative äußert sich zur geplanten Entlastung

Die Bürgerinitiative „B16 Bahntrasse – nein danke“ um Vorsitzenden Siegfried Behringer und Zweiten Vorsitzenden Hermann Ludley nimmt zum jüngsten Höchstädter Ratsbeschluss Stellung. „Die vom Stadtrat im Eilverfahren beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation lösen das eigentliche Verkehrsproblem von Höchstädt nicht“, schreibt Behringer. Die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger sei eines der Ziele der Politik. „Wenn dies für Höchstädt gelten würde, hätte die CSU mit dem Umland und ihren Unterstützern in 25 Jahren schon lange eine wirkliche Umfahrung bauen können, damit der Fernverkehr endlich aus der Stadt herauskommt“, heißt es in der Pressemitteilung. Nur in den drei Jahren, in denen Stefan Lenz Höchstädter Bürgermeister war, habe die CSU-Gruppierung keine Mehrheit im Stadtrat gehabt. Die BI stellt fest: „In dieser Zeit wurde mit einer satten Mehrheit die Planung für die B16 Nord mit dem Staatlichen Bauamt vereinbart und fertiggestellt. Nachdem die CSU mit Umland und Unterstützern jedoch mit ihrer neuen Mehrheit ab Januar 2018 den notwendigen Stadtratsbeschluss zur nochmaligen Bestätigung der Auflösung des Wasserschutzgebietes verhindert hat, war diese fertiggestellte Planung umsonst (Kosten etwa 400.000 Euro) und das erneute Planfeststellungsverfahren konnte dadurch nicht eröffnet werden.“

Erst durch diese Verhinderung des Stadtratsbeschlusses durch die CSU habe der Bund Naturschutz mit dem Thema Wasser aktiv werden können. Und weiter heißt es: „Dadurch wurde das Wasser zum Politikum mit dem Ergebnis der Verlegung des Wasserschutzgebietes. Wenn das wasserrechtliche Verfahren für das neue Wasserschutzgebiet eingeleitet ist, kann die Planung für die B16 Nord fortgesetzt werden. Gegen Ende 2022 könnten wir wieder bei der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens sein. Soweit waren wir schon im Frühjahr 2018.“ Die Chancen für „diese wirkliche Ortsumfahrungsstraße“ als B16 Nord (die Bahntrasse ist laut BI nur eine weitere Ortsdurchfahrt aber keine Umfahrung) scheinen sich zu verbessern, denn auch laut Landtagsabgeordnetem Winter gehöre der Fernverkehr auf die Ortsumfahrungsstraße. „Wenn er dies Anfang 2018 der neuen Mehrheit im Stadtrat aus CSU, Umland und Unterstützern vermittelt hätte, wäre die Ortsumfahrung B16 Nord jetzt vor dem Baubeginn“, meint die Bürgerinitiative. Die Verbesserung der innerstädtischen Verkehrsinfrastruktur könnte kostengünstig dazu parallel erfolgen. (pm)

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