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Landkreis Dillingen

07.02.2020

Grüne fordern Schulterschluss gegen Rechts

Die Grünen wollen einen Schulterschluss gegen rechts.
Bild: Matthias Becker (Symbol)

Parteiübergreifende Diskussion in Dillingen mit dem Ziel „Herz statt Hetze“

Was machen Mandatsträger, die als „Neue Rechte“ bezeichnet werden, wenn sie in kommunale Parlamente einziehen? Was ist aus Erfahrungen mit REP-, NPD- oder AfD-Fraktionen andernorts zu lernen? Mit was für Kandidaten von Rechtsaußen ist im Landkreis Dillingen und in Nordschwaben zu rechnen? Und was können und sollten wir tun? Das fragen sich die Grünen und veranstalten am Montag, 10. Februar, um 19 Uhr im Gasthof zur Traube in Dillingen eine parteiübergreifende Diskussion mit dem Chefredakteur von Allgäu Rechtsaußen, Sebastian Lipp. Der Titel der Veranstaltung lautet „Alte und Neue Rechte in der Kommunalpolitik – was tun?“

Die politische Debatte sei rauer geworden – auch bei uns im Landkreis Dillingen, teilen die Grünen-Kreissprecher Heidi Terpoorten und Joachim Hien mit. In Bayern werde die AfD vom extrem rechten Flügel weiterhin dominiert. „Die Partei tritt jetzt auch im Landkreis Dillingen mit eigenen Listen an und polarisiert ganz gezielt, zum Beispiel in der Bürgerinitiative Rettet das Donauried“ zum Thema Flutpolder“, heißt es in der Pressemitteilung. Inzwischen beobachte der Verfassungsschutz ein rechtsextremistisches Netzwerk in Nordschwaben. Dazu zählen die „Bürgerinitiative für Wertingen und Stadtteile“ (BIW), der Blog „Brennpunkt Nordschwaben“ und das Projekt „Heimat Nordschwaben“. Im Bezirkstag Schwaben seien alle Fraktionen mit der AfD konfrontiert. Dort seit Bezirksrat Wagenseil, wie Grünen-Fraktionssprecherin Terpoorten mitteilt, mit Ehrbekundungen für Wehrmacht und Waffen-SS sowie die neuen Nazis aufgefallen.

Sebastian Lipp beobachtet als Journalist seit Jahren die rechte und rechtsradikale Szene im Allgäu. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im März 2020 informiert er auf der Veranstaltung darüber, welche Ziele Vertreter extrem rechter Parteien andernorts auf kommunaler Ebene verfolgen.

Grüne fordern Schulterschluss gegen Rechts

Terpoorten sagt: „Kommunalpolitik betrifft direkt das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden im Landkreis Dillingen. Wir werden dafür sorgen, dass auch nach 2020 zum Wohle aller auf allen kommunalpolitischen Ebenen konstruktiv zusammengearbeitet wird und das mit ‚Herz statt Hetze‘“. Und Kreissprecher Joachim Hien betont, „dass wir hier im Landkreis gemeinsam mit allen Demokraten unsere Heimat gestalten wollen – sozialökologisch gerecht, vielfältig und bunt“.

Die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende Eva Lettenbauer stellt fest: „Sowohl im Landtag als auch in den kommunalen Gremien müssen alle Demokraten zusammenstehen, wenn Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit aus der rechten Ecke zu hören sind und kommunale Vertreter für ihren Einsatz für eine offene und vielfältige Gesellschaft von Rechtsaußen angefeindet und bedrängt werden.“

Die Veranstalter behalten es sich laut Mitteilung vor, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und „Personen, die neonazistischen Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen“. (pm)

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