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22.07.2020

Höchstädter Haushalt nicht genehmigt

Landratsamt Dillingen fordert weitere Unterlagen

Im März, mitten in der Corona-Krise und den damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen, hat die Stadt Höchstädt ihren Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Erstmalig in einem sogenannten Umlaufverfahren – keine Sitzung, jedes Ratsmitglied stimmte schriftlich für und gegen das Zahlenwerk zu Hause ab. Ein Knackpunkt, der sowohl bei einigen Räten für Unmut sorgte und nun auch von offizieller Seite bemängelt wurde: die geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Bürgermeister Gerrit Maneth erklärt, dass die zuständige Prüfungsstelle am Landratsamt Dillingen dazu weitere, detaillierte Unterlagen fordert. Darunter falle vor allem der Finanzplan bis 2023. „Aus unserer Sicht haben wir große Zukunftsinvestitionen vorgesehen, die die Darlehensaufnahme fordern“, so Maneth. Er nennt beispielhaft die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule, die Fertigstellung des IBIZ oder auch den möglichen Brunnenbau. Dennoch, so der Bürgermeister weiter, wolle das Landratsamt mehr Unterlagen, die die Höhe des Kredits erklären. „Ein Teilkredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro ist schon genehmigt worden. Wir können auch optimistisch sagen, dass wir Ende August auch die restliche Summe genehmigt bekommen“, sagt Maneth. Aber er habe daraus gelernt, wie er betont. „Wir alle. Natürlich haben wir den ein oder anderen Fehler gemacht. Daraus lernen wir. Künftig kommt das nicht mehr vor. Es muss aber im Haushalt nichts gestrichen werden, wir müssen nur gut begründen.“

Johann Jall (Umland) sagt, dass es klar war, dass es Probleme geben würde. Der Etat sei von Anfang an „auf Kante genäht“ gewesen. Und: „Ich will deutlich klarstellen, dass es acht Gegenstimmen gab.“ Hans Mesch (Freie Wähler) betont, dass es in all den Jahren bisher nie Probleme mit dem Höchstädter Zahlenwerk gegeben hätte und diese Situation sicherlich auch geklärt werde. Schuldzuweisungen würden jetzt nichts bringen.

Thomas Schmitt (CSU) fordert, dass über den Haushalt und auch die jetzigen Genehmigungsprobleme nicht nur die Stadträte, sondern auch immer die Bürger mit informiert werden sollten. Es gehe schließlich um das Geld aller Höchstädter. Und: „Wir sind weit weg von Zahlungsunfähigkeit, aber es sollte schon ein erstes Warnzeichen sein. Wir stehen an einer Schwelle, bei der wir aufpassen müssen. Wir werden das sicher hinkriegen, aber wir müssen einfach jetzt schon konkret für die Folgejahre planen und wissen, was wir wollen.“ Und was möglich ist. (sb)

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