Landkreis Dillingen: Grüne fordern Schulterschluss gegen Rechts

Parteiübergreifende Diskussion in Dillingen mit dem Ziel „Herz statt Hetze“

Was machen Mandatsträger, die als „Neue Rechte“ bezeichnet werden, wenn sie in kommunale Parlamente einziehen? Was ist aus Erfahrungen mit REP-, NPD- oder AfD-Fraktionen andernorts zu lernen? Mit was für Kandidaten von Rechtsaußen ist im Landkreis Dillingen und in Nordschwaben zu rechnen? Und was können und sollten wir tun? Das fragen sich die Grünen und veranstalten am Montag, 10. Februar, um 19 Uhr im Gasthof zur Traube in Dillingen eine parteiübergreifende Diskussion mit dem Chefredakteur von Allgäu Rechtsaußen, Sebastian Lipp. Der Titel der Veranstaltung lautet „Alte und Neue Rechte in der Kommunalpolitik – was tun?“

Die politische Debatte sei rauer geworden – auch bei uns im Landkreis Dillingen, teilen die Grünen-Kreissprecher Heidi Terpoorten und Joachim Hien mit. In Bayern werde die AfD vom extrem rechten Flügel weiterhin dominiert. „Die Partei tritt jetzt auch im Landkreis Dillingen mit eigenen Listen an und polarisiert ganz gezielt, zum Beispiel in der Bürgerinitiative Rettet das Donauried“ zum Thema Flutpolder“, heißt es in der Pressemitteilung. Inzwischen beobachte der Verfassungsschutz ein rechtsextremistisches Netzwerk in Nordschwaben. Dazu zählen die „Bürgerinitiative für Wertingen und Stadtteile“ (BIW), der Blog „Brennpunkt Nordschwaben“ und das Projekt „Heimat Nordschwaben“. Im Bezirkstag Schwaben seien alle Fraktionen mit der AfD konfrontiert. Dort seit Bezirksrat Wagenseil, wie Grünen-Fraktionssprecherin Terpoorten mitteilt, mit Ehrbekundungen für Wehrmacht und Waffen-SS sowie die neuen Nazis aufgefallen.

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