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Landkreis Dillingen
21.06.2019

Maut-Urteil: Das sagen Politiker aus der Region

Die Reaktionen auf das Maut-Urteil in der Region sind verschieden.
Foto: Jens Büttner, dpa (Symbol)

Die Reaktionen auf das Maut-Urteil sind verschieden. Während Ulrich Lange (CSU) die Entscheidung bedauert, ist Dietmar Bulling (SPD) zufrieden.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei (hier mehr dazu), löst bei führenden regionalen Vertretern der Berliner Regierungsparteien unterschiedliche Reaktionen aus. Während der CSU-Verkehrspolitiker und nordschwäbische Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange das Urteil aus Luxemburg bedauerte, ist der Vorsitzende der Dillinger Kreis-SPD, Dietmar Bulling, zufrieden.

Maut-Urteil: Ulrich Lange ist enttäuscht

Zur Begründung führte das Gericht an, die geplante Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, weil die deutschen Autofahrer diese in Form einer verminderten Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen sollten.

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