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Landkreis Dillingen

21.06.2019

Maut-Urteil: Das sagen Politiker aus der Region

Die Reaktionen auf das Maut-Urteil in der Region sind verschieden.
Bild: Jens Büttner, dpa (Symbol)

Die Reaktionen auf das Maut-Urteil sind verschieden. Während Ulrich Lange (CSU) die Entscheidung bedauert, ist Dietmar Bulling (SPD) zufrieden.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei (hier mehr dazu), löst bei führenden regionalen Vertretern der Berliner Regierungsparteien unterschiedliche Reaktionen aus. Während der CSU-Verkehrspolitiker und nordschwäbische Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange das Urteil aus Luxemburg bedauerte, ist der Vorsitzende der Dillinger Kreis-SPD, Dietmar Bulling, zufrieden.

Maut-Urteil: Ulrich Lange ist enttäuscht

Zur Begründung führte das Gericht an, die geplante Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, weil die deutschen Autofahrer diese in Form einer verminderten Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen sollten.

Ulrich Lange
Bild: Izsó

Lange sagte, er sei überrascht und enttäuscht. Mit einem solchen Richterspruch habe er nicht gerechnet, zumal der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof die Auffassung vertreten habe, die deutschen Pkw-Mautpläne würden nicht gegen europäisches Recht verstoßen. „In der von uns vorgeschlagenen Form ist die Maut jetzt vom Tisch“, meinte Lange. Das Ganze sei zudem ein Rückschlag im Zusammenhang mit der von der Regierung angestrebten Nutzerfinanzierung der Verkehrswege. Die Maut wäre neben der Lkw-Maut dabei ein weiterer Baustein gewesen.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass es in absehbarer Zeit auch keinen neuen Anlauf für ein Maut-System auf deutschen Autobahnen geben werde. Der Ball liege jetzt in Brüssel, wo es darum gehen müsse, die 20 unterschiedlichen Maut-Systeme in Europa zu bewerten. Abzuwarten gelte es, so Lange weiter, wie sich bis Ende dieses Jahres die EU-Gremien sortierten und wie eine neue Europäische Kommission die Angelegenheit bewerte. In seiner früheren Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe er bei der Konzeption der Maut eng mit dem früheren Verkehrsminister Dobrindt zusammengearbeitet.

Die SPD fühlt sich im Mautstreit bestätigt
Dietmar Bulling
Bild: Gusbeth

Dietmar Bulling weint den gescheiterten Mautideen der CSU keine Träne nach. „Ich bin froh, dass die Pläne vom Tisch sind“, sagt er. Von Anfang an hätten die Sozialdemokraten auf die Schwierigkeiten der geplanten Maut hingewiesen. Zum einen sei bei dieser Form der Gelderhebung keine Wirtschaftlichkeit gegeben. Zum anderen seien die rechtlichen Hindernisse für die angedachte Ausländer-Maut stets klar gewesen. „Das Urteil zeigt, dass wir recht hatten und unsere Kritik angebracht war“, sagt Bulling.

Im Koalitionsvertrag hat die SPD die Maut noch mitgetragen. „Wir standen jedoch nie hinter dieser Idee“. Da es für die CSU ein großes Wahlkampfthema gewesen sei, habe die SPD die Pläne lediglich als Kompromiss akzeptiert. Bulling fordert nun, „vernünftige“ Lösungen beim Thema Maut zu finden.

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