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04.02.2015

Mindestlohn: Zu viel Bürokratie

Kritik der Mittelstandsunion

Die CSU-Mittelstands-Union (MU), Kreisverband Dillingen, fordert eine rasche Rücknahme der bürokratischen Überregulierung beim Mindestlohn: „Die Betriebe sollen ihren Kunden gute Leistungen anbieten. Stattdessen werden sie von der SPD-Arbeitsministerin Nahles dazu verdammt, ein Bürokratiemonster zu füttern“, so der Kreisvorsitzende Xaver Abele in einer Pressemitteilung. Zugleich nannte er die Äußerung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zur Kritik an der Mindestlohn-Bürokratie eine „bodenlose Unverschämtheit“: „Fahimi sollte sich dafür öffentlich entschuldigen“, sagte Abele. Fahimi hatte die Kritik wörtlich als „Krakele“ bezeichnet.

Die Bürokratie beim Mindestlohn sei gerade für kleinere Betriebe ohnehin schon unerträglich: „Wir haben einen riesigen Aufwand, weil wir auch für geringfügig und Teilzeit-Beschäftigte alle Arbeitszeiten genau aufschreiben müssen. Das können viele von uns nicht mehr leisten“, sagte der MU-Chef in Dillingen. Das betreffe im Übrigen nicht nur Betriebe. So würden auch beispielsweise viele Vereine, die Ehrenamtler beschäftigen, mit Bürokratie überhäuft. MU und örtliche Vereine haben sich deshalb in einem Brief an SPD-Generalsekretärin Fahimi und SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles gewandt: „Stoppen Sie das Bürokratiemonster Mindestlohn! Zeigen Sie Respekt für die Leistung unserer Betriebe, Vereine und Ehrenamtler vor Ort!“

Eine Verordnung zum Mindestlohngesetz sieht vor, dass Firmen für alle Beschäftigten bis zu einem Monatsgehalt von 2958 Euro brutto Dokumentationspflichten haben und deren exakte Arbeitszeit konkret aufzeichnen müssen. „Bei dieser Höhe ist ein Missbrauch gar nicht möglich“, stellte Abele fest. Denn um diesen Wert zu erreichen, müsste ein Arbeitnehmer mit dem Mindestlohn 29 Tage im Monat zwölf Stunden am Tag arbeiten. Das Fazit der MU Dillingen: „Unsere Betriebe werden unter Generalverdacht gestellt.“ (pm)

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