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Ratssitzung

06.02.2020

Mit dieser Entscheidung hat der „Gemeinderat sein Versprechen gehalten“

Nach über zweijähriger Planungsphase und Vorbereitungszeit hat das Aislinger Gremium eine neue Sanierungssatzung beschlossen. Ein dringlicher Wunsch einiger Bürger

Der Gemeinderat Aislingen hat in seiner Sitzung am Dienstag eine neu überarbeitete Sanierungssatzung für das Altdorf einstimmig beschlossen. Vorausgegangen war laut Information von Bürgermeister Kopriva die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzepts durch das Planungsbüro Moser und Ziegelbauer aus Nördlingen.

Dieses über zwei Jahre erstellte Konzept wurde nach den Worten des Bürgermeisters mit der Regierung von Schwaben abgestimmt und für gut befunden. Auch im Gemeinderat sei das Konzept ausgiebig erörtert worden, was nun bei der Sitzung zur einstimmigen Beschlussfassung geführt habe, so der Rathauschef. Mit der neuen Satzung habe die Gemeinde Erleichterungen für die Eigentümer von Anwesen in diesem Sanierungsgebiet festgeschrieben, teilt Kopriva weiter mit. So blieben auf der einen Seite alle steuerlichen Vorteile und Zuschussmöglichkeiten für Eigentümer bei der Sanierung ihrer Anwesen. Darüber hinaus werden nach den Worten von Jürgen Kopriva alle notwendigen Genehmigungen pauschal abgearbeitet und ein Grundbucheintrag durch die Eigentümer sei ebenfalls nicht mehr notwendig, sondern werde, wenn gewollt, von Amts wegen durchgeführt.

In diesem Zusammenhang führte der Bürgermeister weiter aus, dass im Falle der Veräußerung eines Grundstücks in diesem Gebiet der Verkäufer einen besseren Preis erzielen könne durch den Hinweis an den Käufer, dass er die bereits angeführten steuerlichen Vorteile, zum Beispiel 100-prozentige Abschreibung innerhalb von zwölf Jahren sowie staatliche Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen, erhalten könne.

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Dennoch müsse die Gemeinde über den geplanten Verkauf eines Anwesens in diesem Gebiet unterrichtet werden, teilt Kopriva weiter mit, da sie sich auch laut der neuen Satzung ein Vorkaufsrecht vorbehalten habe. „Wie mit den bisherigen Grundbucheintragungen bezüglich des Sanierungsgebiets verfahren werden soll, wird in einer der nächsten Ratssitzungen entschieden“, sagte der Rathauschef. Zur Diskussion steht, die bisherigen Grundbucheintragungen pauschal herauszunehmen oder auf Antrag der Eigentümer. „Mit dieser neuen Satzung hat der Gemeinderat sein Versprechen gehalten und wichtige Anregungen von Bürgern in die Satzung aufgenommen“, sagt Kopriva.

Mit diesem Hinweis erinnert der Bürgermeister an die Irritationen von einigen Bürgern der Gemeinde, als 2015 die bereits im Jahr 2003 vom damaligen Ratsgremium einstimmig beschlossene Satzung neu überarbeitet und ebenfalls einstimmig beschlossen wurde. Grund für die Satzungsüberarbeitung vor fünf Jahren sei gewesen, dass Eigentümer im Falle einer Sanierung ihres Anwesens in diesem Gebiet aus der staatlichen Förderung herausgefallen wären. Zwei Aislinger Bürger seien jedoch mit der Beschlussfassung des Gemeinderats nicht zufrieden gewesen und hätten in Absprache mit der damaligen Interessengemeinschaft „Harmonisches Dorfleben Aislingen“ einen Flyer in Umlauf gebracht, in dem Aussagen zur damaligen Sanierungssatzung angeführt waren, die in dieser Form vollkommen haltlos gewesen seien – so schilderte es Bürgermeister Kopriva am Mittwoch auf Nachfrage der DZ. Dies sei in einem von einer Aislinger Bürgerin angestrengten Prozess vom Verwaltungsgericht in Augsburg bestätig worden, so Bürgermeister Kopriva in seinen weiteren Ausführungen. „Die Gemeinde konnte aus dem damaligen Prozess als Sieger hervorgehen.“

Auf den Flyern, die auch damals der Redaktion vorgelegen haben, stand zum Beispiel: „Wussten Sie, dass Sie alle wertsteigernden Maßnahmen (Fassade streichen, renovieren, Carport …) nur noch mit schriftlicher Genehmigung der Gemeinde durchführen dürfen?“. Weiter wird eine Notarin zitiert: „Der Eigentümer hätte keine Rechte mehr an seinem Grundstück“. Weitere Knackpunkte waren laut Flugblatt: „Die Gemeinde hat ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke“ und „Die Gemeinde kann aus städtebaulichen Gründen enteignen“. „Da wurde etwas hineininterpretiert, was so nicht stimmt“, sagte Kopriva damals gegenüber der DZ und hatte versprochen, für die Bürger eine Infoveranstaltung einzuberufen. Die Folge: Eine neue Satzung, die jetzt beschlossen wurde.

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