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Justiz

07.05.2020

Strafbefehl gegen Helmuth Zengerle wegen Betrugs

Die Amtsgericht Augsburg hat Strafbefehl wegen Untreue und Betrugs gegen den früheren Direktor der Lauinger Elisabethenstiftung, Helmuth Zengerle, erlassen.
Bild: Stephanie Sartor (Archiv)

Plus Staatsanwaltschaft Augsburg schließt langwieriges Ermittlungsverfahren gegen den früheren Direktor der Elisabethenstiftung ab. Einige Tatvorwürfe gegen den einstigen CSU-Bezirksrat wurden eingestellt.

Drei Jahre lang liefen die umfangreichen Untersuchungen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Augsburg das langwierige Ermittlungsverfahren gegen Helmuth Zengerle, den früheren Leiter des Psychiatrie- und Pflegezentrums, abgeschlossen. Auf deren Antrag hin erließ das Amtsgericht Augsburg Strafbefehl wegen Untreue und Betrugs mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung.

Bericht unserer Redaktion löst Ermittlungen aus

Das Ermittlungsverfahren war im Mai 2017 nach einem Bericht unserer Zeitung ins Rollen gekommen. Im Juli rückten die Ermittler an und stellten umfangreiches Aktenmaterial in Lauinger Psychiatrie- und Pflegezentrum sicher. Eine Vielzahl von Zeugen wurde in den vergangenen Jahren vernommen. Wie Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai jetzt mitteilt, soll der Zengerle im Zeitraum Anfang 2014 bis Ende 2015 unberechtigt Zulagen bezogen haben und für eine unsachgemäße Buchhaltung verantwortlich gewesen sein. In der Folge konnten Forderungen der Stiftung für den Zeitraum 2012 bis Ende 2015 nicht geltend gemacht beziehungsweise nicht eingetrieben werden. Außerdem soll der heute 70-Jährige den Bezirk Schwaben durch Verschweigen von Überbelegungen in den Jahren 2014 und 2015 über die der Stiftung zustehenden Leistungen getäuscht haben. Nach Mitteilung des Oberstaatsanwalts soll dadurch ein Gesamtschaden von etwa 165 000 Euro entstanden sein. Über 140 000 Euro entfallen dabei auf nicht eingetriebene Forderungen.

Weitere Tatvorwürfe wurden eingestellt

Nickolai erläutert, dass weitere Tatvorwürfe eingestellt wurden, da ein Tatnachweis nicht geführt werden konnte, Taten bereits verjährt waren oder im Verhältnis zu den angeklagten Taten von untergeordneter Bedeutung waren.

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Der gesetzliche Strafrahmen liege bei Untreue und Betrug bei einer Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. „Soweit eine gewerbsmäßige Begehungsweise zur Last gelegt wird, wie es hier für die Fälle der zu Unrecht erlangten Zulagen angenommen wurde, erhöht sich der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren“, informiert Nickolai. Bei der Strafzumessung sei neben der Dauer des Ermittlungsverfahrens strafmildernd zu sehen, dass der Angeklagte mit der Stiftung im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs Schadenswiedergutmachung geleistet hat. Nach Informationen unserer Zeitung soll Zengerle der Elisabethenstiftung dabei mehr als 100 000 Euro zurückbezahlt haben.

Zengerle trat von seinen Ämtern zurück

Das Amtsgericht Augsburg hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft inzwischen Strafbefehl erlassen. Zu einer Hauptverhandlung wird es laut Nickolai nur kommen, wenn der frühere Dritte Bürgermeister von Lauingen und CSU-Bezirksrat innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch gegen den Strafbefehl vorlegt. Zengerle trat 2017 als Dritter Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender zurück. Er gab dafür ausschließlich gesundheitliche Gründe an.

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