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Bürgerversammlung

11.10.2017

Was die Mödinger jetzt für die Entwässerung zahlen

Wasser kostet, einmal wenn es aus dem Hahn kommt, ein zweites Mal, wenn es im Kanal verschwindet. Um den zweiten Fall ging es bei der Bürgerversammlung in Mödingen. Die Satzung von 2011 ist unwirksam. Nun soll die neue Satzung in Kraft treten – und viele Bürger werden nachzahlen müssen.

Die Gemeinde bekommt eine neue Entwässerungssatzung, weil die letzte unwirksam ist. Der Vortrag eines Juristen, der die neue Satzung erklärt, zeigt, wie komplex das Thema ist.

Es ist ein bisschen wie eine Lotterie, an der die gesamte Gemeinde teilnimmt. Denn jeder der mehr als hundert Besucher der Bürgerversammlung im Vereinsheim Mödingen will wissen, was die neue Entwässerungssatzung für ihn bedeutet. Viele werden nachzahlen müssen, einige bekommen Geld heraus.

Doch bevor sie das Ergebnis erfahren, zeigt ein Vortrag des Juristen Klaus Spahn, wie komplex das Thema Entwässerung eigentlich ist. Immer wieder bezieht er sich auf Paragrafen, zitiert aus Gesetzesbüchern. Für die Zuhörer ist das zwar oft unverständlich, doch es soll offenbar zeigen: Die neue Beitragssatzung hat Hand und Fuß, basiert im Gegensatz zu einer tatsächlichen Lotterie nicht auf Zufall und soll jedem Verwaltungsgericht standhalten. Bürgermeister Walter Joas sagt: „Wir wollen die höchstmögliche Rechtssicherheit.“ Am Ende der Versammlung meldet sich Harald Kapfer zu Wort: „Gibt es denn keine Abrechnungsform, die man versteht?“ Der Jurist antwortet: „So wie ich es versucht habe zu erklären, das war die einfache Version.“

Hintergrund ist, dass die Entwässerungssatzung, die die Gemeinde 2011 beschlossen hat, unwirksam ist. Damals hatte Mödingen seine Entwässerungseinrichtungen verbessert, die Kosten sollten über Beiträge und Gebühren der Bürger gedeckt werden. Dafür wurden Verbesserungsbeiträge erhoben. Genau diese Zahlung ist nun das Problem. Denn die Gemeinde entschied sich für einen pauschalen Schlüssel, demnach die Bürger ein Drittel der Kosten über die Zahlungen nach Grundstücksfläche und zwei Drittel über Zahlungen der Geschossfläche deckten. Dieser Schlüssel war zu pauschal. „Das passiert gar nicht wenigen Gemeinden. Das sind keine Routinevorgänge, sondern Ausnahmefälle“, sagt Spahn.

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Der Weg, den die Gemeinde auf sein Anraten nun gehen will, sieht vor, dass die Anschlussinhaber statt des Verbesserungsbeitrages einen sogenannten eingeschränkten Herstellungsbeitrag bezahlen. Was sie in den vergangenen Jahren auf Grundlage der unwirksamen Satzung bezahlt haben, wird angerechnet. „Es gibt Bürger, die eine Rückzahlung bekommen“, betont Spahn wieder.

Der Vortrag des Anwaltes bezog sich nur auf die neuen Gebühren – um diese richtig zu berechnen, ist die Festsetzung von Geschossfläche und Grundstücksfläche entscheidend. Diese Flächen hat die Kommunalberatung Bitterwolf berechnet. Das ist schon anschaulicher: Wie viel die Bürger für Niederschlagswasser zahlen müssen, rechnet sich nach der Grundstücksgröße. Wie viel sie für Schmutzwasser bezahlen müssen, hängt hingegen mit der Geschossfläche zusammen. Ein paar erschwerende Faktoren gibt es dann aber doch. Denn es zählt nicht die tatsächliche Geschossfläche, sondern die laut Bebauungsplan mögliche. Wer also nur zwei Geschosse gebaut hat, obwohl drei erlaubt wären, zahlt mehr. Und es gibt den anderen Fall, dass jemand mehr Geschosse als eigentlich erlaubt gebaut hat. Dann zahlt er für seine tatsächliche Geschossfläche.

Im Kern heißt das: Der neue Beitrag pro Quadratmeter für die Grundstücksfläche beträgt 0,92 Euro und für die Geschossfläche 5,97 Euro. Davon macht der eingeschränkte Herstellungsbeitrag pro Quadratmeter 0,34 Euro für die Grundstücksfläche und 1,64 Euro für die Geschossfläche aus. In den nächsten Wochen erhalten die Bürger eine Aufstellung, in der steht, was das für sie bedeutet. Tobias Steinwinter, Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft, hat eine Liste zur Versammlung mitgebracht, aus der er Interessierten vorliest, was sie zu zahlen haben oder zurückbekommen. Als Joas das ankündigt, fügt er hinzu: „Wir sollten nur heute noch heimkommen.“

Zuvor muss der Bürgermeister noch Fragen beantworten. An wen man sich denn wenden könne, wenn man seinen Bescheid nicht verstehe? „Ich geb’s zu, mit dem ganzen Juristendeutsch bin ich ja auch überfordert“, sagt Joas. „Mit Rat und Tat steht aber die Verwaltung zur Seite.“ Leonhard Häusler, der sich zuvor schon lautstark zu Wort gemeldet hat, ruft daraufhin: „Die blicken das doch auch nicht mehr!“ Joas antwort: „Uns wäre etwas Einfacheres ja auch lieber, aber es geht ja nicht.“

Tobias Steinwinter sagt später am Telefon: „Die Verwaltung ist sehr wohl fachlich in der Lage, das hinzubekommen.“ Aber es gehe allein in Mödingen um 580 Objekte, zusammen mit Wittislingen, wo das gleiche Problem bestand, habe die Verwaltung Abrechnungen für 1600 Grundstücke erstellen müssen. Und das rechtssicher, schließlich sind in der Vergangenheit bereits Fälle vor dem Verwaltungsgericht gelandet. „Da braucht man eben externe Hilfe“, sagt Steinwinter.

Auch wenn die Entwässerung das mit Abstand größte Thema ist, so ist es nicht das Einzige. In seinem Vortrag zu Beginn der Versammlung geht Bürgermeister Joas auf die Entwicklung der Gemeinde ein. Die Kosten für das Feuerwehrhaus lagen mit 657550 Euro leicht über den geschätzten Kosten von 633000 Euro. Die Renaturierung des Wittislinger Rieds dauert an. Einen Einbruch gab es bei der Gewerbesteuer, nach knapp 300000 Euro im Jahr 2015 waren es 2016 nur noch rund 190000 Euro. Grund ist, dass Unternehmen die Gemeinde verlassen haben. Dennoch musste Mödingen keinen neuen Kredit aufnehmen, die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich von 669 Euro in 2015, anders als prognostiziert, verringert. Aktuell liegt sie bei 619 Euro. Insgesamt hat die Gemeinde noch knapp 800000 Euro Schulden.

Auch Bürger sprechen andere Themen an. Eckart Ball etwa. „Es fahren immer mehr Alte mit dem Fahrrad nach Wittislingen, die müssen da zur Verwaltung“, erklärte er. Doch der Fahrradweg hat nach wie vor eine Lücke, zwischen Zöschlingsweiler und Wittislingen. Joas erklärt, er stehe mit seinem Wittislinger Amtskollegen in Kontakt – aktuell sei der Lückenschluss aber nicht zu leisten.

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