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Bahntrasse

03.01.2019

Wird den Höchstädter Bürgern geholfen?

Bürgerinitiative sieht gespannt dem 14. Januar entgegen

Wie schnell kommt die neue B16 bei Höchstädt? Die Bürgerinitiative (BI) „Bahntrasse – nein danke“ hat sich dazu Gedanken gemacht. Ihr Vorsitzender Siegfried Behringer und sein Stellvertreter Hermann Ludley erinnern nun in einer Pressemitteilung daran, dass Höchstädt die B16NordWSG schnell braucht. „Dies war auch schon ein Argument beim Bürgerentscheid 1996.“

Am 14. Januar 2019 entscheidet der Höchstädter Stadtrat nach 22 Jahren über die Geschwindigkeit, mit der die B16NordWSG kommen soll, um damit den Verkehr und die Emissionen endlich aus der Stadt zu bringen. Es geht rasch, wenn der Stadtrat bei seinem Beschluss vom September 2016, mit 15:4 Stimmen zur Auflösung des Wasserschutzgebietes, bleibt. Der Rat hat dabei laut der BI faktisch beschlossen, das Trinkwasser von der Bayerischen Rieswasserversorgung zu beziehen. Nachdem Höchstädt nur vier Prozent von der gesamten Fördermenge von der Rieswasserversorgung benötigt, ist laut Werksleiter Christoph Lautner die Wasserversorgung von Höchstädt und deren Ortsteile absolut gesichert. Das meldet die BI in einer Pressemitteilung.

Dieser Stadtratsbeschluss damals wurde notwendig durch den massiven Einspruch des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth vom März 2016. Das Staatliche Bauamt Krumbach sah sich, aufgrund von zwei alternativen Trassen, der B16Nord und der Bahntrasse, nicht in der Lage, die B16NordWSG rechtssicher zu begründen, erinnert Behringer.

Nach der Meinung des Wasserwirtschaftsamtes sei der Bau der B16NordWSG durch das Wasserschutzgebiet auch bei Sondermaßnahmen prinzipiell nicht zu befürworten. Die Straße könne nur gebaut werden, wenn es keine alternativen, realisierbaren Trassen gibt. Dabei gilt, dass der Trinkwasserschutz zum Wohle der Allgemeinheit höher wiegt als der Straßenbau. Daher wird der Stadt Höchstädt nahegelegt, sich, um die Straße wie geplant realisieren zu können, um eine alternative Wasserversorgung zu kümmern. „Die sehr aktiven Gegner der B16NordWSG wissen, dass sie nur bei ihrem geplanten Rechtsstreit, gegen die Realisierung der Straße, eine wirklich große Chance haben, diesen zu gewinnen, wenn das Wasserschutzgebiet erhalten bleibt“, schreibt Behringer. Um dies zu erreichen, hätte die Umlandfraktion im Frühjahr 2018 den Antrag auf Nichtauflösung des Wasserschutzgebietes gestellt. Der Antrag konnte laut Behringer nicht abgelehnt werden, da seit Januar 2018 die CSU mit ihren Unterstützern die Mehrheit im Stadtrat hat.

Die Gegner der B16NordWSG hätten sich des Weiteren mit dem Bund Naturschutz verbündet. Mit seiner Hilfe sei es ihnen gelungen, das Wasserwirtschaftsamt und das Umweltministerium als Fürsprecher für den Erhalt des Wasserschutzgebietes zu gewinnen. Sollte das Wasserschutzgebiet erhalten bleiben, werden die Gegner der B16NordWSG die geplante Straße mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich beklagen können.

„Bis wir wieder eine baureife Straßenplanung haben, sind mindesten weitere 15 Jahre vergangen“, fürchten Behringer und Ludley.

Am rechtlichen Sachverhalt habe sich seit 2016 nichts verändert. MdL Georg Winter habe bereits 2014, in Kenntnis der Situation, die Auflösung des Wasserschutzgebietes von der Stadt Höchstädt gefordert, die dann im September 2016 faktisch beschlossen wurde. Dieser Beschluss ermöglichte dem Staatlichen Bauamt Krumbach, die seit März 2018 vorliegende Planung für die B16NordWSG ohne Wasserschutzgebiet zu erstellen. Aus folgenden Gründen ist es für die Stadt Höchstädt im Generellen die bestmögliche Lösung: Schnelle Realisierung der Straße, gute Einbindung der Straße in die Landschaft, Minimierung der Lärmemission, optimale Voraussetzung für die Höchstädter Stadtentwicklung, keine Beeinträchtigung des Trinkwassers durch die Straße, externe, professionelle Trinkwasserüberwachung und Wasseraufbereitung.

Am 14. Januar geht es letztlich im Höchstädter Stadtrat um die Entscheidung, wird den Bürgern von Höchstädt endlich geholfen, oder wird die Bevorzugung der Gegner der B16NordWSG fortgeschrieben? (pm)

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