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Straßenausbaubeiträge

07.02.2018

Wohin führen die Diskussionen?

Der Straßenausbau im Binswanger „Gäßle“ ist noch nicht abgeschlossen. Wohin die Debatten um die Beiträge führen, steht nicht fest.

Solange keine Rechtssicherheit besteht, sollen Kommunen auf Empfehlung des Innenministeriums keine Bescheide verschicken. Binswanger Ratsmitglieder sehen das als ungerecht an. Denn viele haben bereits bezahlt

Während andere Kommunen gespannt verfolgen, wohin das Hin und Her der Bayerischen Staatsregierung um die Straßenausbaubeiträge führt, bringt es die Binswanger Gemeinderäte in eine Zwickmühle. Mitte Januar haben sie noch aufgrund der Empfehlung des Gemeindetags beschlossen, die Vorauszahlungsbescheide für den Straßenausbau im „Gäßle“ an die Grundstückseigentümer zu schicken. Bei der Ratssitzung am Dienstag hat Bürgermeister Anton Winkler das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Denn inzwischen stimmte der Bayerische Landtag einem Antrag der Freien Wähler zu. Darin wird den Kommunen empfohlen, keine Bescheide zu erlassen, bis gesetzliche Klarheit herrscht (wir berichteten). Just am Tag der Sitzung bekam Bürgermeister Anton Winkler morgens ein Schreiben aus dem Innenministerium mit eben diesem Inhalt.

Bei der Sitzung am Abend hat Bürgermeister Winkler auch Zahlen dabei: „Bei uns wurden bisher rund eine Million Euro abgerechnet.“ 350000 Euro hätten die Grundstückseigentümer bereits bezahlt, 650000 Euro stehen noch aus. Einige Maßnahmen wie die Hauptstraße sind komplett abgerechnet, bei anderen fehlt noch die Endabrechnung, das heißt, es wurden schon Vorauszahlungen erhoben. Die Vorauszahlungsbescheide für den Straßenausbau im „Gäßle“ sollten demnächst zugestellt werden. Die erste Rate wäre Anfang April fällig gewesen. Der Bürgermeister erklärt: „Keiner kann erwarten, dass von den Bürgern nichts verlangt wird.“ Seine dringendste Frage: „Was mach’ ich mit den anderen, die bereits bezahlt haben.“ Ratsmitglied Alexander Gumpp erkundigt sich nach einer Stellungnahme des Landratsamtes – „das ist doch unsere Rechtsaufsicht“. Hier kann Bürgermeister Winkler die Weiterleitung des Schreibens aus dem Innenministerium durch das Landratsamt vorlegen – zur Kenntnisnahme. Das haben die anderen Kommunen im Landkreis wohl ebenfalls bekommen, mit der Erinnerung, die Aufstellung zu schicken, wie viel bereits an Beiträgen bezahlt wurde.

Helmut Reißler meint: „Wenn wir die Bescheide jetzt zurückhalten, machen wir nichts falsch.“ Immerhin dauerte es bei den anderen Straßen nach der Fertigstellung wesentlich länger, bis die Bescheide verschickt wurden. Der Bürgermeister kann sich nicht vorstellen, dass die Gemeinden Geld bekommen, um Beiträge zurückzuzahlen. Allerdings schon, dass ein Stichtag festgelegt wird. „Wenn es dann heißt, die Bescheide, die hinausgegangen sind, müssen noch bezahlt werden, wie erkläre ich das den Leuten im Gäßle?“

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Dr. Michael Wagner fragte in die Runde: „Lassen wir uns durch undurchsichtige Vorgaben von unseren Entscheidungen abbringen?“ Reiner Bühler meinte: „Beim Innenministerium handelt es sich um eine übergeordnete Behörde.“ Er erwartet einen Investitionsstau, weil ohne Straßenbeiträge den Kommunen das Geld fehlt, Straßen zu sanieren. Bürgermeister Winkler dagegen befürchtet, dass dann vor allem die fordern, die Straßen zu erneuern, die das bisher wegen der Beiträge nicht wollten. Die nächste Frage: Was ist dann mit den Beiträgen für die Fußwege, die Entwässerung, die Straßenbeleuchtung? Muss das alles herausgerechnet werden, kommt viel Arbeit auf die Verwaltung zu.

Helmut Reißler verweist darauf, dass es sich um die letzte Straßensanierung der Dorferneuerung handelt. Er befürchtet: „Erst hat sie die Leute zusammengebracht. Nun könnten sie wieder auseinanderdividiert werden.“ Hilde Kapfer meinte: „Jetzt müssen wir ja erst einmal nur entscheiden, schicken wir die Bescheide raus oder nicht.“ Mit 7:4 Stimmen beschlossen die Ratsmitglieder letztendlich, die Bescheide nicht zu verschicken. Johannes Rigel durfte nicht mit entscheiden, weil er selbst Anlieger ist.

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