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Höchstädt

12.10.2016

Zwei Kirchen, ein Zuschuss-Konzept und ganz viele Meinungen

Für 800000 Euro wurde die Schwennenbacher Kirche saniert. Das Bild stammt vom März dieses Jahres.
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Für 800000 Euro wurde die Schwennenbacher Kirche saniert. Das Bild stammt vom März dieses Jahres.
Bild: Bronnhuber

Höchstädt diskutiert über Förderungen für Baumaßnahmen und Vereine. Auch ein Maststall war Thema.

 Bei einem Treffen vor zwei Jahren hatten sich die Höchstädter Vereine mehrheitlich für eine transparente Förderrichtlinie ausgesprochen. In einem zehnköpfigen Arbeitskreis wurde diese ausgearbeitet, am Montagabend stellte Stadtratsmitglied Gerrit Maneth sie vor. Jeder Verein könnte einen Zuschuss beantragen. Eine Förderung kann es etwa in Form von Geld für den laufenden Betrieb, eine Veranstaltung oder Investition geben oder durch die Nutzung städtischer Einrichtungen, Dienstleistungen oder Gerätschaften. Der Beitragszuschuss wird über ein Punktesystem ermittelt. Das wiederum errechnet sich aus Anzahl und Alter der Mitglieder und der Höhe der Mitgliedsbeiträge. Die Gesamtsumme, die die Stadt überhaupt pro Jahr zur Verfügung stellen will, wird bei den Haushaltsberatungen festgelegt.

Jan Waschke fragte nach, ob auch Selbsthilfegruppen und politische Vereine förderfähig sind. Laut Richtlinie sind das nur Hilfegruppen, keine Parteien. Zweiter Bürgermeister Stefan Karg möchte das Konzept möglichst unkompliziert umsetzen. Wenn ein Verein eine Bühne brauche, und die sei frei, müsse nicht der Stadtrat darüber entscheiden. Gerrit Maneth versprach, sein Bestes zu tun, damit der technische Aufwand gering bleibt. Doch wenn die Daten vergleichbar sein sollen, dann sei das mit einem höheren Aufwand verbunden. „Wir müssen das auch nicht heute beschließen“, sagte Maneth, denn der Widerstand wuchs: Günter Ballis etwa ist gegen das Konzept.

Ob ein Verein förderfähig sei oder nicht, das geht nicht, meinte er. Jeder Verein sei gleich wichtig, jeder Mensch, egal welchen Alters, sei gleich wichtig. „Das Punktesystem muss ich ablehnen.“ Maneth entgegnete, dass 80 Prozent der Vereine die Anforderungen abdecken, auch die Höchstädter Schlossfinken oder der Donauklang Höchstädt-Blindheim.

Zwei Kirchen, ein Zuschuss-Konzept und ganz viele Meinungen

„Wir stimmen zu, aus Respekt vor allen, die mitgewirkt haben, und um der Förderrichtlinie eine Chance zu geben“, sagte Hans Mesch für die Freien Wähler und Junges Höchstädt. Mesch hätte sich eine Simulation gewünscht. Ludwig Kraus versuchte zu schlichten: Der Finanzausschuss sei Manns genug, um eine gute Entscheidung zu fällen, und habe mit der Richtlinie eine gute Grundlage dafür. Auch Gerhard Gumpp unterstützte das Konzept. Viele Vereine seien sich einig, dass es funktionieren kann, zur Not werde eben nachgebessert. „Lasst es uns ausprobieren.“ Ohne das Punktesystem, ergänzte Maneth, hätten die Vereine nicht zugestimmt. Bürgermeister Stefan Lenz schloss die Diskussion mit den Worten, dass Vereine, die keine Hilfe brauchen, auch nicht danach fragen würden. Gegen die Stimmen von Ballis und Wolfgang Konle stimmte der Stadtrat der Richtlinie zu.

Etwas lauter wurde es im Sitzungssaal, als es um einen Zuschussantrag der Kirchengemeinde Deisenhofen ging. Das Gotteshaus St. Nikolaus muss saniert werden, Kosten von 594000 Euro stehen im Raum. Nur wenn Höchstädt einen Zuschuss in Höhe von zehn Prozent in Aussicht stellt, kommt der Vorgang laut Bischöflicher Finanzkammer überhaupt voran. Damit war Simon Wetschenbacher überhaupt nicht einverstanden. Problem: Auch in Schwennenbach hatte die Stadt für die Sanierung der Kirche etwas zugeschossen, allerdings viel weniger. Dort hatte man sich an der Höhe der nicht förderfähigen Kosten und nicht an der Gesamtsumme orientiert. Wetschenbacher wollte nun für Schwennenbach nachverhandeln, allerdings stand das Thema nicht auf der Tagesordnung. Sein Antrag zur Geschäftsordnung, um auch über die Schwennenbacher Kirche abstimmen zu können, wurde von allen anderen Stadtratsmitgliedern abgelehnt. Doch Bürgermeister Lenz sagte zu, in der nächsten Stadtratssitzung darüber zu reden. „Wir werden Schwennenbach doch nicht schlechter behandeln als Deisenhofen.“ Kollege Kraus fragte nach, wann überhaupt die zehn Prozent aufgetaucht seien, Eva Graf-Friedel fühlte sich von der Finanzkammer unter Druck gesetzt, und Gerrit Maneth wollte wissen, ob im Höchstädter Haushalt 59400 Euro für Deisenhofen überhaupt drin seien; laut Lenz ja. Gegen die Stimmen von Gerrit Maneth, Eva Graf-Friedel und Wetschenbacher stimmte der Stadtrat dem Zuschussantrag zu.

Geschlossener zeigte sich das Gremium bei der Ablehnung eines Antrags der Telekom. Die will in der frisch sanierten Herzogin-Anna-Straße an einigen Stellen das Pflaster aufreißen.

Ein weiterer Antrag stammte von dem Betreiber einer Hähnchenmastanlage bei Oberglauheim. Dem Unternehmen hatte die Stadt 2008 einen Stall für 38500 Hähnchen mit einer Mastdauer von 28 Tagen bewilligt, teilte Bürgermeister Lenz mit. Inzwischen werden weniger Tiere länger gehalten. Nun fordert das Landratsamt eine Stellungnahme der Stadt dazu. Laut Gumpp, betroffener Anwohner, sei das Mastverfahren illegal geändert worden. „Das geht nicht.“ Auch Lenz forderte, dass das Unternehmen die Auflagen von 2008 einhält. Wetschenbacher fand zwar, dass vor allem das Ausmisten stinkt, das käme nun statt elf- bis zwölfmal nur noch neunmal im Jahr vor. Kraus vermisste die Verhältnismäßigkeit in der Diskussion, umgerechnet ginge es nur um zwölf Kühe mehr. Und Johann Jall sagte, dass die Belegungsdichte jetzt geringer sei als vorher. Doch Lenz und Wolfgang Konle betonten, es dürfe keine Verschlechterung für die Anwohner geben. Konle forderte zudem ein Gesamtgutachten und eine Abgasreinigungsanlage. Diese Themen müssen laut Lenz jedoch getrennt behandelt werden. Gegen die beiden Stimmen von Kraus und Wetschenbacher lehnte der Stadtrat das geänderte Mastverfahren ab.

Eine Bauvoranfrage für zwei Pferdeställe in Sonderheim winkte das Gremium durch, ebenso die Anfrage der Stadt Dillingen wegen des geplanten Parkhauses am Bahnhof. Zum wiederholten Mal wurde am Montagabend über ein neues Bürogebäude in der Herzog-Philipp-Ludwig-Straße beraten. Statt zwei- ist es nun eingeschossig geplant und wurde so genehmigt.

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