Kommentar: Bauern-Proteste: Demokratie lebt vom Austausch

Plus Immer wieder flammen die Proteste gegen die Regierung auf, wie zuletzt in Biberach. Wenn der demokratische Austausch nicht mehr möglich ist, wird es brenzlig.

In drei Wochen will Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) nach Bissingen kommen – sollte sich nichts mehr ändern. Es geht um Milchwirtschaft, um bürokratische Hürden für Betriebe und die Zukunft des Marktes für Biomilch. Der Landwirtschaftsminister wird, so die Ankündigung, mit dem Geschäftsführer der Molkerei, Vertretern der Politik im Landkreis und Landwirten aus der Milchwirtschaft sprechen. Der Terminkalender eines Ministers interessiert in der Regel eher nur diejenigen, die davon zumindest teilweise betroffen sind. Firmenbesuche von Ministern dienen dem Austausch "an der Basis" und sind natürlich nicht zuletzt auch Medien-Events, bei denen es oft mehr um Bilder als um Worte geht. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage ergibt sich nun jedoch ein neues Interesse an Besuchen wie dem in Bissingen. Noch ist nicht absehbar, ob es dort Proteste geben wird.

Demokratie lebt vom Austausch und nicht vom Anbrüllen

Am Freitag etwa war Wirtschaftsminister Robert Habeck in Fuchstal, einer Vorzeigegemeinde in Sachen Windkraft, zu Gast. Auch hier wurde er begleitet von Bauernprotesten. Doch wie so oft muss man differenzieren. Während in Biberach der Protest offenbar dazu geführt hat, dass die Veranstaltung komplett abgesagt wurde, konnte der Habeck-Besuch in Fuchstal über die Bühne gehen. Einen Protest, von welcher Seite auch immer, müssen Politiker ertragen. Und das tun sie auch. Nicht nur den im realen Leben, sondern auch im Netz. Wenn Protest aber dazu führt, dass gar kein Austausch von Argumenten mehr möglich ist, Politiker in ihrem Privatleben bedrängt werden oder politische Veranstaltungen unmöglich macht, darf man ihn auch verurteilen. Denn Demokratie lebt vom Austausch und nicht vom Anbrüllen. 

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