Landkreis Dillingen: 80 Prozent der Geflüchteten im Kreis Dillingen wohnen in nur sechs Kommunen

Um „Unterbringung und Integration Geflüchteter“ ging es beim 60. Rundgespräch „Asyl/Migration“ im Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde in Dillingen. Auch wenn er die Situation momentan eher „entspannt“ sieht, will Landrat Markus Müller nicht von „Entwarnung“ sprechen. Denn bei der Zuweisung von Geflüchteten könne es schnell wieder anders kommen. Der Landrat weist auf den „Königsteiner Schlüssel“ hin, der für den Kreis einen Anteil von 5,1 Prozent aller Geflüchteten an der Bevölkerung vorschreibt. Bei einer Einwohnerzahl von rund 100.000 wären das rund 5000 Menschen, die der Landkreis aufnehmen müsste (derzeit rund 3300).

Ein Problem sieht Müller aber in der Verteilung zwischen den Kommunen des Kreises. „So geht es nicht weiter“, klagt deshalb auch Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz. Denn mit einem 5,63 Prozent-Anteil von Geflüchteten an der Gesamtbevölkerung liegt die Kreisstadt gemeinsam mit Lauingen (5,61 Prozent) deutlich über dem Zuteilungsschlüssel und weit vor allen anderen Gemeinden im Landkreis. Das Oberzentrum Dillingen/Lauingen hat bislang mit rund 54 Prozent mehr als die Hälfte der Geflüchteten aufgenommen. „Eine Integration kann so nicht mehr stattfinden“, so Kunz mit besonderem Verweis auf die Belegung von Kitas, Kindergärten und Schulen. In der Tat ist die Belastung von einem halben Dutzend der insgesamt 27 Kommunen im Kreis enorm. Denn nimmt man Wittislingen (4,53 Prozent), Höchstädt (4,16 Prozent), Gundelfingen (3,21 Prozent) und Wertingen dazu, entfallen auf diese sechs Gemeinden rund 80 Prozent der Geflüchteten. 

Von der Staatsregierung gebe es keine "Aufnahmeverpflichtung"

Auffällig ist, dass die Quote in Wertingen, der mit 9565 Einwohnern drittgrößten Stadt im Landkreis, bei lediglich zwei Prozent liegt. Zudem gibt es sechs Kommunen die weniger als ein Prozent, teilweise 0 Prozent haben: Blindheim, Laugna, Lutzingen, Medlingen, Schwenningen und Zöschingen. Georg Schrenk verweist darauf, dass in Baden-Württemberg der Königsteiner Schlüssel „bis hinunter auf die Gemeindeebene“ angewandt wird. Für die Kommunen in Bayern gebe es dagegen von der Staatsregierung keine „Aufnahmeverpflichtung“, sondern lediglich eine Mitwirkungspflicht. Manuel Knoll, CSU-Landtagsabgeordneter, zeigte sich „persönlich offen für einen Wechsel“, da er die dezentrale Unterbringung für die bessere Lösung halte. „Dezentrale Unterbringung ist für die Integration besser als Ghettoisierung“, stimmte auch Landrat Müller zu.

Eine frühzeitige und offene Kommunikation ist die Grundvoraussetzung für die Akzeptanz von Politik. Das gilt, gerade und erst recht, wenn es um die Zuweisung von Geflüchteten in die Gemeinden geht. Mirjam Steiner hat zum Thema missglückte Kommunikation einige Erfahrung gesammelt. Der Bürgermeisterin von Syrgenstein erging es, wie vor kurzem auch Lauingen, so, dass ein Investor bereits begann, Unterkünfte aufzubauen, noch ehe die Bevölkerung richtig informiert war. Dabei wollte die Sozialdemokratin nur alles „bestmöglich vorbereiten“, bevor sie an die Öffentlichkeit geht. Sie erlebte dagegen nicht nur einen „Shitstorm, der massiv war“, sondern auch das „Nein“ des Gemeinderates. 

Das trotzige Nein des Syrgensteiner Gemeinderats hat keinen Bestand

Dieses trotzige „Nein“ hat allerdings keinen Bestand, da das Landratsamt weisungsbefugt ist. Durch eine Informations-Veranstaltung konnte die Bürgermeisterin die Wogen wieder einigermaßen glätten, Gemüter beruhigen und Ängste widerlegen. „Es haben sich während der Veranstaltung sogar freiwillige Helfer gemeldet“, freut Steiner sich. Man müsse die Ängste der Menschen sehr ernst nehmen, betonte auch Moderatorin Judith Zacher (Bayerischer Rundfunk), die souverän und mit viel Empathie durch die Diskussionsveranstaltung führte. Aber man dürfe nicht mit falschen Behauptungen die Ängste der Menschen mehren.

Die Bezahlkarte nimmt bei der Diskussion einen breiten Raum ein

Überraschenderweise nahm in der Diskussion das Thema Bezahlkarte einen breiten Raum ein. Diese soll laut Landrat im Juni/Juli im Kreis eingesetzt werden können. Man beobachte die Erfahrungen in den Pilotregionen wie Günzburg genau. Manuel Knoll verwies auf ein Gespräch mit dem Günzburger Landrat Hans Reichhart, der von einem nahezu reibungslosen Ablauf gesprochen habe. In der regen Diskussion wurde grundsätzlich beanstandet, dass dadurch „Geflüchtete zweiter Klasse“ entstünden. Die Bezahlkarte in Bayern lässt nach den Worten von Georg Schrenk nicht alles zu, was die EC-Karte zulasse. Der Vorsitzende und ehrenamtliche Koordinator der Unterstützergruppe Asyl/Migration kritisierte die Bargeld-Grenze von 50 Euro, „bei 150 Euro wäre ich dabei“. 

Der Dillinger Asylkreis sucht dringend Helfer und Helferinnen

Auch wenn der Helferkreis Asyl einen tatkräftigen „Kommandierenden“ hat, die Aktiven um Georg Schrenk suchen weiter händeringend nach weiteren Helferinnen und Helfern. Denn im Vergleich zu 2014 bis 2016 hat sich die Zahl nach und wegen der Pandemie, aus Altersgründen oder „frustriert durch Behördenverhalten“ auf rund 60 fast halbiert. Schrenk verwies abschließend auf zahlreiche Vorurteile und Probleme: „Flüchtlinge sollen Flüchtlingen helfen“ – dies geschehe bereits in erheblichem Maße; „Flüchtlinge sollen sofort arbeiten“ – Schrenk ist dafür, aber ein „Mindestmaß an Deutschkenntnissen“ sei unabdingbar. Es müsste hauptamtliche Integrationsmanager für Kommunen mit mehr als 100 Geflüchteten geben, so Georg Schrenk, dessen lange Klage- und Forderungsliste an diesem informativen Abend kein Ende nahm. Und so wird die Unterbringung und Integration Geflüchteter „auf längere Zeit eine Herausforderung für Stadt, Landkreis und Freistaat“ bleiben.