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  3. Landkreis Dillingen: Landkreis-Kämmerer: "Rahmenbedingungen sind äußerst angespannt"

Landkreis Dillingen
30.01.2024

Landkreis-Kämmerer: "Rahmenbedingungen sind äußerst angespannt"

Die Wertinger Realschule müsste generalsaniert werden. Ebenso das Albertus-Gymnasium in Lauingen. Bis damit begonnen wird, könnte es aber noch dauern.
Foto: Benajmin Reif (Archivbild)

Der Landkreis Dillingen blickt im Haushaltsentwurf für 2024 in ein deutlich kleineres Finanzloch als im vergangenen Jahr. Grund, sich zurückzulehnen, sieht der Landrat darin aber nicht.

Das Jahr 2024 könnte für den Landkreis Dillingen eine kleine Verschnaufpause sein. Zumindest, was Ausgaben für Großprojekte angeht. Der Landrat schwört die Region in der Kreisausschusssitzung dennoch wieder aufs Sparen ein. Und der Kämmerer sieht die "große Herausforderung" eher in den kommenden Jahren. Wie steht es um die Sanierung wichtiger Gebäude?

Die Finanzen der öffentlichen Hand werden gern mithilfe von Töpfen illustriert, die größer oder kleiner werden. In die Gelder fließen, aus denen Mittel entnommen oder die geplündert werden. Passender zur Illustration wäre es, sich den Staat als Organismus vorzustellen. Mit Gemeinden, Landkreisen, Bezirken, Landes- und Bundesregierung – und Banken, die alle über Arterien miteinander verbunden sind. In diesen "Arterien" fließen dann Steuereinnahmen, Fördergelder, Beiträge und Zuschüsse, Zinsen. Was wohin fließt, das ändert sich natürlich stetig. Und die Frage, wer was bezahlt, ist so alt wie das föderale System der Bundesrepublik. 

Umlagekraft des Landkreises auf Platz 42 von 71 Landkreisen in Bayern

Die "Arterien", die den Landkreis versorgen, sind zur Hälfte die Kommunen. Die Kreisumlage macht 51 Prozent der Einnahmen im Verwaltungshaushalt aus. Je besser es den Gemeinden geht, die die Kreisumlage von 49,75 Prozent zahlen, desto besser geht es also auch dem Landkreis. Und besser ist in Zahlen ausgedrückt in diesem Jahr voraussichtlich 2,9 Prozent. Denn um diesen Wert steigt die Umlagekraft voraussichtlich im Jahr 2024. 

Die Nachricht klingt zwar gut, dennoch rangiert der Landkreis laut Kämmerer Sebastian Bundschuh damit auf Platz 42 in Bayern. 2023 lag er noch auf Platz 33. Die Umlagekraft ergibt sich aus den Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuern sowie der Beteiligung an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Eine weitere Einnahmequelle sind mit 13 Prozent die Schlüsselzuweisungen des Freistaates. In diesem Jahr sind es für den Kreis Dillingen rund 19,45 Millionen Euro.

Tariferhöhung, Krankenhausumlage: Ausgaben steigen

Kämmerer Bundschuh bezeichnet die Rahmenbedingungen für den Landkreis als "äußerst angespannt". Denn die Kostensteigerungen schlagen bei der Verwaltung durch. Die "Arterien", die vom Landkreis wegführen, transportieren immer höhere Beträge. Zum Beispiel gab es eine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, die mit insgesamt rund 3,1 Millionen Euro zu Buche schlägt. Hinzu kommt wohl auch eine höhere Krankenhausumlage. Dies ist eine Umlage, die Kreise und kreisfreie Städte pro Einwohner zahlen, um Investitionen ins Krankenhauswesen zu finanzieren. So beispielsweise den Neubau der Augsburger Uniklinik. Hier erwartet der Kämmerer Mehrausgaben von rund 676.000 Euro. Zudem steigen Sozialhilfe, Grundsicherung und Bürgergeld. 

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Daneben werden die Kreiskliniken auch im Jahr 2024 wieder eine Finanzspritze des Landkreises brauchen. Um die Kliniken am Laufen zu halten, hat Bundschuh deshalb insgesamt 14 Millionen Euro im Haushalt für die beiden Häuser eingeplant. Investieren will der Kreis hier aber auch. Nämlich 400.000 Euro in den Neubau der Wertinger Pflegeschule. Insgesamt soll der Bau rund drei Millionen Euro kosten, an denen sich die Stadt Wertingen mit 400.000 Euro beteiligt. 

Drei Millionen fürs Wertinger Hallenbad

Doch es gibt noch weitere Baumaßnahmen. So etwa für das Sailer-Gymnasium in Dillingen (1,6 Millionen) und die Berufsschule Höchstädt (3,4 Millionen). Die Sanierung des Wertinger Hallenbads hätte eigentlich im vergangenen Jahr beginnen sollen. Doch aus Geldmangel war das Projekt vorerst auf Eis gelegt worden. Nun seien jedoch noch Haushaltsreste aus dem Vorjahr übrig geblieben, berichtet Bundschuh. Immerhin 2,7 Millionen Euro konnte der Kreis noch zusammenkratzen und könnte nun 2024 insgesamt drei Millionen Euro in die Sanierung des Hallenbads investieren. Insgesamt soll das Projekt rund 14 Millionen Euro kosten und in eineinhalb Jahren über die Bühne gehen – sofern es Fördergelder gibt.

Im Hinblick auf neue Großprojekte sieht der Kämmerer erst im nächsten Jahr "Herausforderungen" auf den Landkreis zukommen. So stehen beim Albertus-Gymnasium in Lauingen und bei der Realschule in Wertingen Generalsanierungen an. Zudem soll das Wertinger Gymnasium erweitert werden. Für die drei Projekte laufen Machbarkeitsstudien. Bundschuh rechnet damit, dass die Förderanträge jedoch nicht vor September 2025 gestellt werden könnten. Doch im Hinblick auf die Finanzlage bestehe die Herausforderung darin, die Projekte dann in den Bauphasen durchzufinanzieren. Welche Investitionen da auf den Landkreis zukommen, werden erst die Machbarkeitsstudien beziffern können. 

3,9-Millionen-Euro-Finanzloch gilt es zu stopfen

Um alle Pläne umsetzen und finanzieren zu können, fehlen laut Bundschuhs Berechnungen im Haushaltsentwurf noch rund 3,9 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr betrug die Lücke im Entwurf noch zehn Millionen Euro. "Es geht ans Eingemachte", sagt Landrat Markus Müller bei der Vorstellung der Zahlen im Kreisausschuss. "Wir werden dramatisch zum Sparen gezwungen sein." Die Wirtschaft stagniere und damit auch die Umlagekraft. Spielraum nach oben habe der Landkreis bei seiner Kreisumlage nicht mehr. Er muss nun erneut kreativ werden, um die Haushaltslücke zu stopfen. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

31.01.2024

Aus diesem Artikel:
<< Daneben werden die Kreiskliniken auch im Jahr 2024 wieder eine Finanzspritze des Landkreises brauchen. >>
Warum sagt denn unser Landrat nicht wann endlich das Kreiskrankenhaus Wertingen geschlossen wird?
Eine Einnahmequelle des Wertinger Krankenhauses (Herzkatether Platz) wurde aufgelöst und und sollte in Dillingen/Donau weitergeführt werden! Aus Inkompetenz der Klinikenleitung war das nicht möglich und gibt es daher nicht mehr (jetzt Nördlingen)!
In der Vergangenheit konnten wir das doch schon bereits bei der Geburtshilfe in Wertingen sehen: Fachpersonal wird weggemobbt und dann konnte leider die Geburtshilfe nicht gerettet werden. Das hat damals funktioniert und jetzt wieder.
Die Einwohner des Altlandkreises Wertingen werden definitiv nicht nach Dillingen/Donau, sondern eher Richtung Augsburg, Donauwörth, Neuburg/Donau oder Nördlingen gehen.
Wenn all diese Patienten fehlen, dann ist auch das Dillinger Krankenhaus in Gefahr.
Während Corona war das Wertinger Krankenhaus DIE Corona Klinik, wer hat das Corona Geld bekommen? Das Dillinger Krankenhaus!
Warum will unser Landrat keine Aufteilung der Verluste zwischen Wertinger und Dillinger Krankenhaus mitteilen?