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Donauwörth

08.01.2019

Ankerzentrum: Warum kaum Asylbewerber abgeschoben werden

Die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Kaserne in Donauwörth ist seit vergangenem Jahr ein Ankerzentrum. Viele Abschiebungen von dort aus gibt es allerdings nicht.
Bild: Wolfgang Widemann

Die Anker-Einrichtung in Donauwörth sollte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. In der Praxis sieht das jedoch anders aus.

Es ist viel Zeit vergangen, seitdem die Erstaufnahme auf dem Schellenberg in Donauwörth als Ankerzentrum firmiert. Im August war das. Aber geändert hat sich wenig, zumindest im Hinblick auf die tatsächlich durchgeführten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist das so. Den Großteil der Ausreisepflichtigen treffen die Donauwörther Polizeibeamten dort nicht einmal an. Für die Gesetzeshüter ist diese Sisyphosarbeit mitunter ziemlich ernüchternd.

Die meisten abgelehnten Asylbewerber trifft die Polizei im Ankerzentrum gar nicht erst an

Der Sommer war heiß für die Beamten der Polizeiinspektion Donauwörth, nicht nur was die auffällig hohen Temperaturen anging. Die Zahl der geplanten Abschiebungen belastete die mit den Rückführungsfahrten beauftragten Polizisten zum Teil immens: „In den Monaten Juli und August standen viele Abschiebungen an, ebenso im Oktober“, informiert Donauwörths Inspektionsleiter Thomas Scheuerer im Gespräch mit unserer Zeitung. Im Monat Juli hat die Polizei 26 Ausreisepflichtige, die abgeschoben werden sollten, nicht in ihrer Unterkunft angetroffen. Zwei Abschiebeversuche mussten abgebrochen werden, nur sieben konnten durchgeführt werden. Ein ähnliches Bild bot sich im August: 17 ausreisepflichtige Migranten traf die Polizei gar nicht erst an, einmal musste abgebrochen werden, eine Abschiebung gelang letztlich.

Momentan weniger Abschiebungen aus dem Ankerzentrum Donauwörth

Momentan stünden, so Scheuerer, zwar weniger Abschiebefahrten an – doch die Erfolgsbilanz sei auch bei diesen ähnlich mau wie im Sommer. Es handle sich stets um das gleiche Spiel: Zwei Streifenwagen werden gegen vier Uhr in Richtung Alfred-Delp-Kaserne, in der sich das Ankerzentrum bis Ende dieses Jahres befindet, losgeschickt. Die Beamten wissen, wo der Ausreisepflichtige eigentlich untergebracht ist, beziehungsweise sein sollte – der ist aber in den meisten Fällen schlichtweg nicht da. Unverrichteter Dinge müssen die Polizisten in den meisten Fällen abziehen.

Im Ankerzentrum Donauwörth sind wieder zwei Bewohner in Streit geraten. Erneut war ein Polizeieinsatz notwendig.
Bild: Manuel Wenzel

Teils Resignation bei den Beamten der Polizei

Es sei bei Belegungszahlen zwischen 500 und 700 Personen im Ankerzentrum schier unmöglich, denjenigen, der ausreisen soll, zu finden, erklärt Scheuerer. Bei den Beamten führe das durchaus zu Momenten der Resignation – „etwas anderes zu sagen wäre einfach gelogen“, sagt Scheuerer. Der PI-Leiter fragt sich, warum es bislang so schwer ist, die Abschiebehaft anzuordnen. Sie wäre ein realistisches Instrument, um anberaumte Rückführungen auch umsetzen zu können. Wenn die Polizei beauftragt ist, die Fahrten zum Flughafen ins Erdinger Moos zu organisieren, dann besteht bereits die Aufnahmebereitschaft des sogenannten Ersteinreisestaates – sprich: des EU-Landes, in das der Asylbewerber zuerst eingerist ist. In den meisten Fällen handelt es sich hinsichtlich des Ankerzentrums Donauwörth dabei um Italien. Das Land nimmt laut Scheuerer nur bestimmte Kontingente zu speziellen Zeiten auf.

Viele Asylbewerber, so Scheuerer, wüssten in der Regel um jenen engen Zeitplan für die deutschen Behörden. Und so behülfen sich einige von jenen, welche die Polizei tatsächlich antrifft, anderer Mittel, um sich der Rückführung zu entziehen, wie Scheuerer berichtet: So sei bereits den zuständigen Piloten mit Krawall gedroht worden. Außer in gecharterten Flügen säßen die Ausreisepflichtigen in normalen, privaten Passagiermaschinen nach Italien. Der Pilot lehne dann in der Regel die Mitnahme des Fluggasts ab. Auch mitunter auffallend plötzlich auftretende gesundheitliche Probleme müssten zunächst von Ärzten in Freising oder Erding oder bei der Bundespolizei am Flughafen München begutachtet werden – die Maschine allerdings wartet dann nicht.

16 Fahrten zum Flughafen mussten abgebrochen werden

Insgesamt 16 mal mussten im Jahr 2018 Fahrten von der Kaserne zum Flughafen abgebrochen werden. Lediglich 31 angeordnete Abschiebungen wurden durchgeführt. 143 mal haben - im Jahr 2018 - die Beamten die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen.

Es sei nicht so, das nichts passiere, um die Durchführung effizienter zu gestalten, sagt Scheuerer. So hätten Vertreter der Regierung von Schwaben nachts Kontrollgänge in der Kaserne durchgeführt. Das sogenannte „Einchippen“ an der Wache oder in der Kantine mit persönlichen Chipkarten, auf denen die Identität des Inhabers gespeichert ist, wurde ebenfalls geprüft.

Bislang scheinbar mit recht wenig Erfolg. „Die Masche läuft immer ähnlich. Die Betten werden getauscht und es ist einfach unmöglich, nachts die ganze Unterkunft zu durchsuchen“, sagt Scheuerer. Häufig müssen die Behörden feststellen: Der Ausreisepflichtige war zwar zuletzt offensichtlich auf dem Gelände der Alfred-Delp-Kaserne – aber letztlich eben nicht auf seinem Zimmer.

Ohne eine gewisse Form der Abschiebehaft werde es kaum zu mehr Rückführungsfahrten abgelehnter Asylbewerber kommen, prognostiziert Scheuerer. Die wäre bis dato nur in den mitunter engen Grenzen des Aufenthaltsgesetzes möglich – in jedem Fall bedarf es einer richterlichen Anordnung.

Mehr zum Ankerzentrum in Donauwörth lesen Sie hier:

Schlägerei im Ankerzentrum wegen Musikbox

Gestohlenes Handy im Ankerzentrum geortet

Die Kaserne – was davon geblieben ist 

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08.01.2019

>> „Die Masche läuft immer ähnlich. Die Betten werden getauscht und es ist einfach unmöglich, nachts die ganze Unterkunft zu durchsuchen“ <<

Bei Steuererklärungen gegen arbeitende Menschen ist dieses Staat durchsetzungsfähiger...

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