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Kommunalwahl 2020

19.03.2020

Ausgezählt, doch Fragen bleiben

Elf Parteien und Gruppierungen werden im nächsten Kreistag vertreten sein. Warum nicht nur die Stellvertreterfrage des Landrats vorerst ungeklärt bleibt

Die Stimmen sind ausgezählt, die Zusammensetzung des neuen Donau-Rieser Kreistages steht fest. Elf Parteien und Gruppierungen werden vertreten sein. Es wird wohl wieder Fraktionszusammenschlüsse geben, sodass die Anzahl der Fraktionen geringer ausfallen wird.

Als sicher gilt ein erneutes Zusammengehen der Aktiven Liste/Junge Bürger mit der CSU. Über eine gemeinsame Fraktion wird auch bei der PWG und den Freien Wähler nachgedacht. Neben der SPD werden diesmal wohl die Grünen eine alleinige Fraktion bilden. In den zurückliegenden sechs Jahren gab es eine Grün-Soziale-Fraktion mit dem Vertreter der Linken. Wie sich die übrigen Gruppierungen positionieren, bleibt abzuwarten.

Stärkste Fraktion ist erneut die CSU mit 21 Sitzen, zwei weniger als in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Ihr folgen die Grünen mit acht Sitzen, drei mehr als bisher. PWG und Freie Wähler kommen auf jeweils sechs Mandate. Während die Freien Wähler ihre Sitzzahl verdoppeln konnten, verlor die PWG einen Sitz. Die SPD, bisher mit zehn Kreisräten vertreten, hat nur noch sieben Mandate errungen. Mit vier Sitzen, einem weniger als bisher, ist die Gruppierung Aktive Liste/Junge Bürger vertreten. Neu im Kreistag ist die AfD mit drei Mandaten, zwei Sitze errang die ÖDP. Mit jeweils einem Kreistagsmitglied sind Die Linke, die Frauenliste und die FDP dabei.

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CSU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Ulrich Lange zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem Abschneiden seiner Partei. „Das war besser als erwartet“. Die Bevölkerung habe die gute Arbeit der Fraktion zusammen mit Landrat Stefan Rößle honoriert. Lange kündigte an, erneut für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung zu stehen. Sobald die Situation es zulasse, werde er Gespräche mit den anderen im Kreistag vertretenen Gruppierungen führen, insbesondere über die Wahl der stellvertretenden Landrätinnen und Landräte. „Erste Ansprechpartner, so die demokratische Gepflogenheit, werden die Grünen und die SPD als die beiden nächstgrößeren Fraktionen sein“, sagte Lange.

Hocherfreut zeigte sich die Grünen-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer. „Dass wir zweistärkste Fraktion geworden sind, ist ein großer Erfolg“, meinte sie. Dies eröffne die Möglichkeit, die eigenen Themen noch stärker im Kreistag sichtbar zu machen. Lettenbauer deutete an, dass die Grünen eine eigenständige Fraktion bilden wollen. Darüber hinaus sollte aber auch den übrigen Gruppierungen die Möglichkeit eröffnet werden, sich innerhalb einer Fraktion zu positionieren.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Christoph Schmid nannte es „sehr schade“, dass seine Partei drei Sitze verloren habe. Dies sei wohl zum einen dem Bundes- und Landestrend bei den Sozialdemokraten geschuldet. Andererseits seien mit Ursula Straka, Alfred Stöckl und Hermann Rupprecht drei „Stimmenbringer“ nicht mehr dabei gewesen. Wer künftiger Fraktionsvorsitzender werde, müsse man sehen, sagte Schmid. Die Frage unserer Zeitung, ob es Peter Moll sein könnte, verneinte Schmid nicht.

PWG-Fraktionsvorsitzender Helmut Beyschlag sprach trotz des Verlustes von einem Sitz von einem Ergebnis, mit dem man leben könne. „Wir hatten unter einem personellen Aderlass zu leiden, weil bewährte Kräfte nicht mehr angetreten sind.“ Eine künftige Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern, die sechs Mandate errungen haben, sei für ihn denkbar, betonte Beyschlag. Ob er die neue Fraktion als Vorsitzender führen werde, sei noch offen.

Nach den noch nicht absehbaren Konstituierungen der neuen Kreistagsfraktionen wird es politisch erstmals spannend werden, wenn es um die Besetzungen der Stellvertreter des wiedergewählten Landrats Stefan Rößle gehen wird. Dem Vernehmen nach beansprucht die CSU als stärkste Fraktion wieder den ersten Stellvertreter. Zu hören ist auch, dass diesmal unter den Vizelandräten mindestens eine Frau sein soll.

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