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Donauwörth

13.01.2020

Ein Stadtrat fordert mehr Bürgerbeteiligung

Klassische Bürgerwerkstatt im Rahmen eines sogenannten „ISEK“-Verfahrens zur Dorferneuerung. Solche Plattformen gebe es zu wenig – und so hätten Bürger an der Basis letztlich zu wenig Einfluss auf Entscheidungen, meinen Befürworter von Projekten zur direkteren Bürgerbeteiligung.
Bild: Schmid (Archivbild)

Plus In Donauwörth ist ein Antrag auf direktere Partizipation via Internet eingegangen. Was der Hintergrund ist und wie sich die Lage verbessern soll.

Es ist nicht der erste Antrag, den Gustav Dinger in den vergangenen Jahren gestellt hat – und trotzdem der Donauwörther der einzige ÖDP-Vertreter im Stadtrat ist, sieht er gute Chancen für sein Anliegen. Weil es seiner Meinung nach alle Bürger betreffe. Sein Ansinnen besteht in der Verbesserung eines Punktes, den viele Wähler als Grund für Politikverdrossenheit sehen: Die Bürger in den Kommunen, so Dinger, müssten künftig stärker und direkter beteiligt, die Abläufe in der Kommunalpolitik transparenter werden.

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Gustav Dinger setzt dabei auf das Digitale, insofern lautet der Antrag, datiert auf Freitag, 10. Januar, „auf digitale Bürgerbeteiligung“. Der Ratsherr berichtet, dass er mitunter große Unzufriedenheit bei den Bürgern an der Basis spüre, was die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungsabläufen angeht.

Stadtrat sieht sich unzureichend informiert

Er selbst sieht sich ebenfalls oft nur unzureichend beziehungsweise spärlich informiert: „Und das als Stadtrat. Wir wissen als Vertreter der Bürger in der Regel nicht, welche Anliegen alle im Rathaus eingehen.“ Von daher brauche es eine Wende, eine möglichst transparente Plattform im Internet, auf der für die Öffentlichkeit zu sehen ist, welche Sorgen und Nöte die Bürger an die Stadt herantragen. Jeder Bürger könne und müsse selbst entscheiden, welche Anliegen sichtbar und öffentlich sind – und welche vertraulich auf dem „klassischen Weg“ der Verschwiegenheit. Wenn sich die Vertreter des Rathauses jedoch auf das Vertrauliche berufen um letztlich eine Vielzahl von Anliegen, die sehr wohl von öffentlichem Interesse seien, nicht auf die allgemeine Agenda des Stadtrates zu bringen, das könne indessen nicht angehen.

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Dinger sieht seinen Anliegen fundamental gestützt durch das deutsche Verfassungsrecht. In Artikel 17 des Grundgesetzes heiße es schließlich: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und die Volksvertretung zu wenden.“ Ein entsprechender Passus finde sich auch in der bayerischen Gemeindeordnung.

Ein beispielhaftes Programm?

Doch wie genau soll man sich die digitale Partizipation vorstellen? Dinger sieht hier das Programm „Consul“ als beispielhaft. Einige Kommunen arbeiten bereits online damit, zuletzt votierte die Stadt München dafür. „Consul“ ist eine sogenannte Open Source-Plattform, die sich vor allem auf folgende Säulen stützt:

Vorschläge: Bürger können Ideen direkt via Internet an die Stadtverwaltung herantragen – wenn eine bestimmte Anzahl diese unterstützt, wird im Stadtrat abgestimmt.

Bürgerhaushalte: Die Bürger können Investitionsvorschläge für Teile des kommunalen Haushaltes machen, um Projekte in der Stadt umzusetzen. Die Vorschläge, die die meisten Stimmen erhalten, so berichtet es der Verein „Mehr Demokratie“, werden umgesetzt. In Madrid beispielsweise bestimmten die Bürger über 60 bis 100 Millionen Euro (Programm „Decide Madrid“). Im isländischen Reykjavik besucht über die Hälfte der Bewohner die Beteiligungs-Website „Better Reykjavik“ regelmäßig.

Debatten: Die Online-Plattform soll der Kommune besseren Zugang zur öffentlichen Meinung verschaffen „und den Bürgern die Möglichkeit (geben), sich untereinander auszutauschen und ihre Erfahrungen einzubringen“, so „Mehr Demokratie“. Verordnungstexte können kommentiert und diskutiert werden. Dinger sieht mittlerweile realistischere Chancen für die Akzeptanz solcher direktdemokratischer Elemente: „Die Bürger fordern heutzutage mehr Beteiligung.“

Im Oktober 2016 hatte der Donauwörther Stadtrat die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung noch abgelehnt. Eine solche Satzung sollte den Bürgern Zugang zu Datensätzen, Protokollen aus Sitzungen und sonstigen städtischen Dokumenten zur Einsicht und gegebenenfalls auch zur Kopie ermöglichen – unter Wahrung der Anforderungen des Daten- beziehungsweise Persönlichkeitsschutzes. Der Grundgedanke: Sind möglichst viele Daten der öffentlichen Hand tatsächlich öffentlich, sorgte dies für mehr Transparenz und wäre ein Mittel gegen große und kleine Klüngeleien oder gar Korruption. Nördlingen hat eine solche Satzung bereits 2011 eingeführt.

Dazu lesen Sie auch: Keine Neuregelung zur InformationsfreiheitKriegen Bürger mehr Informationen?

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