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Mündling

08.05.2015

Flüchlinge wollen "schlichtweg ihr Leben retten"

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Flüchtlinge aus den Krisengebieten Afrikas nehmen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich, um nach Europa zu kommen. Diese Menschen wollen schlichtweg ihr Leben retten, sagt Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration. Doch viele bezahlen mit ihrem Leben.
Bild: Lupi, dpa

Präsident des Bundesamts für Migration erklärt, was der Unterschied zwischen Asylbewerbern aus Südosteuropa und anderen Ländern ist.

Knapp über 200000 Menschen haben im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland gesucht, in den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es bereits 111000. Ob sie Schutz erhalten oder wieder zurück in ihre Heimat müssen, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Dessen Präsident Manfred Schmidt war auf Einladung des Harburger CSU-Ortsverbandsvorsitzenden Wolfgang Stolz und des Arbeitskreises Polizei/Innere Sicherheit der Kreis-CSU zu einem Themenabend nach Mündling gekommen, um über die aktuelle Asylproblematik und die Arbeit seiner Behörde zu berichten.

Das größte Problem seien derzeit nicht die Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Eritrea, Afghanistan oder Somalia, sondern die Menschen aus den Westbalkan-Ländern, sagte Schmidt. „Von den 110000 Anträgen in den ersten vier Monaten dieses Jahres, waren allein 56000 von Menschen aus den Balkanstaaten und nur etwa 15000 aus Syrien“. Fast niemand der Migranten aus Südosteuropa erhielte Schutz. Die Anerkennungsquote liege nur zwischen 0,1 und 0,2 Prozent. In 68 Prozent der Fälle mit Personen aus sicheren Herkunftsländern sei nach Ablehnung der Klageweg beschritten worden. Demgegenüber liege die Anerkennung bei Flüchtlingen aus Eritrea oder Äthiopien bei rund 90 Prozent, bei Menschen aus Iran, Irak, Afghanistan oder Pakistan bei 65 bis 80 Prozent.

Die Menschen aus Südosteuropa suchen nach den Worten Schmidts in erster Linie Arbeit und eine bessere Perspektive in Deutschland. Dabei würden die Transferleistungen Menschen anziehen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Jahr 2012, wonach die gesetzlichen Leistungen für die Asylbewerber zu gering seien, habe der Zuzug aus dem Balkan nach Deutschland begonnen, erläuterte der Referent.

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Hingegen kämen die Menschen aus Syrien, dem Irak oder Eritrea nicht wegen 362 Euro nach Deutschland. „Die wissen nicht einmal, dass es diese Leistung gibt“. Auf eine entsprechende Frage eines Zuhörers, warum denn dann, sagte der Präsident: „Wir sind ein sicheres Land. Und die Menschen aus den Krisengebieten wollen mit ihrer Flucht schlichtweg ihr Leben retten“.

In den zurückliegenden Wochen sei die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo jedoch stark zurückgegangen, sagte Schmidt weiter. Dies liege daran, dass das Bundesamt Anträge aus diesem Balkanstaat jetzt konzentriert bearbeite und innerhalb von zwei Wochen entscheide. Die durchschnittliche Dauer bei den übrigen Verfahren liege bei rund fünf Monaten.

Zur Lösung der Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer, wo Menschen mithilfe von Schleuserbanden versuchten nach Europa zu gelangen, brachte Manfred Schmidt die Einrichtung von Aufnahmezentren, beispielsweise in Nordafrika, ins Gespräch. Dort könnte mithilfe des UN-Flüchtlingshilfswerkes und der EU nach einer Vorprüfung über Anträge entschieden werden. Beamte aus Deutschland, den Niederlanden oder Schweden könnten dabei Unterstützung leisten.

Nach oben korrigiert hat dies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, laut Schmidt, für das laufende Jahr. Im Februar sei man von 300000 für 2015 ausgegangen. Realistischerweise müsse man aber mit über 400000 rechnen.

Landrat Stefan Rößle schilderte in seinem Grußwort die Situation im Landkreis Donau-Ries, wo derzeit 722 Asylbewerber in fünf Gemeinschaftsunterkünften untergebracht seien. Bis Ende des Jahres rechnet Rößle mit rund 1000 Bewerbern.

Der Landkreis suche händeringend nach Unterkünften. An Präsident Schmidt richtete er die Bitte nach zügigeren Verfahren.

Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler verwies hier außerdem auf einen finanziellen Kraftakt des Freistaates Bayern, der im Doppelhaushalt für die Jahre 2015/16 eine Milliarde Euro zu dem Thema Asyl zur Verfügung stelle.

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