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Kaisheim
26.02.2021

Prozess um Drogen im Gefängnis: Der wichtigste Zeuge schweigt

In der Justizvollzugsanstalt Kaisheim sind Drogen ein verbreitetes Problem.
Foto: Wolfgang Widemann (Archiv)

In einem Gerichtsprozess um Drogen in der JVA Kaisheim muss die Staatsanwaltschaft einen unerwarteten Rückschlag hinnehmen.

Dass der Angeklagte am Ende des Verhandlungstages wütend ist, kann man nicht übersehen. „Ihnen kann das ja egal sein“, giftet er die Staatsanwältin an. „Sie bringen halt gerne Leute vor Gericht wegen erfundener Sachen. Ich kann jetzt schauen, was man mir in der Haft aufdrückt.“ Sein Verteidiger Jörg Sklebitz hebt die Hand leicht an, um ihn zu beruhigen. Gerade eben hat die Richterin entschieden, dass der Prozess gegen den 27-Jährigen wegen Drogenhandels im Gefängnis Kaisheim ausgesetzt wird. Damit muss der Häftling weiter auf sein erneutes Urteil warten. Doch auch für die Staatsanwaltschaft gäbe es allen Grund, unzufrieden zu sein.

Kurz bevor die Verhandlung am Amtsgericht Augsburg ausgesetzt wird, hat der entscheidende Belastungszeuge einen Rückzieher gemacht. Ein Mann, der früher Mitinsasse des Angeklagten ins Kaisheim war, soll über dessen Verwicklungen in den Drogenhandel hinter Gittern aussagen. Weil er inzwischen im Norden Deutschlands lebt, ist er per Video in den Verhandlungssaal zugeschaltet. Er war es gewesen, der den mutmaßlichen Drogenring mit seinen Aussagen aufgedeckt und in seiner Aussage bei der Polizei unter anderem den Angeklagten als Täter beschuldigt hatte – doch dabei auch sich selbst belasten musste. Bevor seine Aussage beginnen soll, hat er eine Frage.

Prozess wegen Drogen in JVA Kaisheim: Wichtigster Zeuge sagt nicht aus

Gegen ihn sei ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden, wie er kürzlich erfahren habe, sagt er. Dabei gehe es um seine Rolle im Drogenhandel im Kaisheimer Gefängnis. „Kann ich dann hier noch aussagen?“, fragt er. Das müsse er selbst entscheiden, antwortet die Richterin. Die Staatsanwaltschaft habe ihm kein Entgegenkommen signalisiert, nichts dafür angeboten, dass er nun gegen seinen ehemaligen Mitinsassen und weitere Personen aussagt, schildert der Mann.

Dabei hatte noch kurz zuvor der leitende Ermittler der Polizei im Zeugenstand ausgesagt, in welch großes Risiko ein Häftling sich begibt, wenn er seine Mitinsassen anschwärzt, er habe im Gefängnis mit Bedrohungen und Körperverletzungen zu rechnen. Darüber hinaus befürchtet der Mann, auf den die Ermittler als Kronzeugen bauen, dass seine Aussage später gegen ihn verwendet werden könnte. Er entscheidet sich: „Dann möchte ich keine Aussage machen.“ Für einige Augenblicke wird es ganz still im Gerichtssaal.

Verfahren gegen Kaisheimer Häftling wird ausgesetzt

Der Angeklagte grinst so breit, dass es selbst unter seiner FFP2-Maske zu erkennen ist. Staatsanwältin Eberle versucht noch, den Zeugen zu informieren. Dass die Staatsanwaltschaft wegen seiner Aussagen bei der Polizei habe ermitteln müssen. Und dass es ihm zugutekommen werde, wenn er mit seinen Aussagen zur Aufklärung des Komplexes beitragen könne. Verteidiger Sklebitz bemängelt ihr Vorgehen, sieht keinen Grund für einen Versuch, den Zeugen umzustimmen. Das gelingt auch nicht. Ohne die Aussage wackelt die Anklage dermaßen, dass das Verfahren ausgesetzt wird.

Dem Zeugen soll nun ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt werden. Seine Aussagen von vor dem Prozess hatte der leitende Ermittler als äußerst glaubwürdig bezeichnet, da sich diese bislang alle als wahr erwiesen hätten. Diese Einschätzung des Beamten versucht Verteidiger Sklebitz in Zweifel zu ziehen. Er konfrontiert den Polizisten bei der Befragung mit mehreren Angaben, die der ehemalige Mithäftling seines Mandanten gemacht hatte und sich nicht belegen ließen. Wann der Prozess fortgesetzt wird und ob der Hauptbelastungszeuge dann aussagen wird, ist noch offen.

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