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28.02.2018

Keine pauschalen Fahrverbote

Ulrich Lange zum Diesel-Urteil

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nimmt der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange wie folgt Stellung: „Das Urteil bestätigt, dass es keine pauschalen Fahrverbote in deutschen Städten geben wird. Kommunen können demnach selbst entscheiden, ob sie an bestimmten Stellen eingreifen. Eine Bundesregelung ist dafür nicht notwendig, also auch keine blaue Plakette. Ausdrücklich weist das Gericht auch darauf hin, dass bei den Luftreinhalteplänen die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss.“

Lange und seine Fraktion lehnen pauschale Fahrverbote weiter ab. „Wir haben eine Vielzahl an Maßnahmen erarbeitet, um auch künftig die innerstädtische Luftqualität weiter zu verbessern. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen.“ Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017–2020“ sei bereits ein milliardenschweres Maßnahmenbündel geschnürt worden. Der Koalitionsvertrag biete zudem Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre. „So können wir die Zahl der betroffenen Städte konsequent reduzieren.“ Seine Partei nehme auch die Hersteller von Dieselfahrzeugen in die Verantwortung. „Die Senkung der NOx-Emissionen der Fahrzeuge soll dazu beitragen, die Überschreitungen von NOx-Grenzwerten in den Städten zu reduzieren. Die Dieselfahrer dürfen nicht die Leidtragenden in dieser Sache sein.“ (pm)

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