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Keine pauschalen Fahrverbote

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Keine pauschalen Fahrverbote

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    Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nimmt der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange wie folgt Stellung: „Das Urteil bestätigt, dass es keine pauschalen Fahrverbote in deutschen Städten geben wird. Kommunen können demnach selbst entscheiden, ob sie an bestimmten Stellen eingreifen. Eine Bundesregelung ist dafür nicht notwendig, also auch keine blaue Plakette. Ausdrücklich weist das Gericht auch darauf hin, dass bei den Luftreinhalteplänen die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss.“

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