Eine Gemeinderatssitzung dient normalerweise dazu, verschiedene Sachverhalte in einer Kommune zu diskutieren, abzuwägen und letztendlich darüber zu entscheiden. Wahlkampfaussagen von Parteien oder Listen zu thematisieren gehört eigentlich nicht zu den Aufgaben von Amtsträgern. Der Grundsatz der Chancengleichheit erfordert hier staatliche Neutralität. In Mertingen stand dieser Punkt nun trotzdem auf der Agenda.
Mertingen