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09.01.2020

Mann droht ihr mit dem Tod: Syrerin nun im Frauenhaus

Für eine 30-jährige Syrerin begann in Deutschland ein Albtraum. Ihr Mann misshandelte sie schwer. Nun lebt sie im Frauenhaus.
Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa

Plus Eine Syrerin kam aufgrund des Familiennachzugs nach Deutschland. Doch ihr Mann droht, sie zu töten. Jetzt lebt sie im Frauenhaus, in einer rechtlichen Grauzone.

Als Afsana M. (Namen aller Betroffenen geändert) noch in Syrien ist, unternimmt sie alle Anstrengungen, um sich und ihre beiden Söhne (drei und sieben Jahre alt) in Sicherheit zu bringen. Sie will mit ihnen aus ihrer vom Bürgerkrieg gebeutelten Heimat nach Deutschland auswandern.

Dort wartet Ehemann Khaled M. seit drei Jahren auf seine Familie. Er hat als politischer Flüchtling einen Aufenthaltsstatus, gilt als „subsidiär Schutzberechtigter“.

Aufwendige Reise

Um Papiere für eine legale Ausreise zu bekommen, fährt Afsana im November 2019 von Syrien aus in die libanesische Hauptstadt Beirut und stellt dort in der Deutschen Botschaft Visaanträge. Die Reise ist aufwendig, die Kosten sind hoch. Doch sie hat Glück: Ihr Gesuch wird genehmigt. Die 30-jährige Lehrerin und ihre Kinder dürfen nach Hamburg zu Khaled M. ausreisen. Sie erhalten im Sinne des Familiennachzugs Visa mit 90 Tagen Gültigkeit. Am 19. Februar 2019 betreten sie deutschen Boden.

Was zunächst nach einem „Happy End“ klingt, ist der Beginn eines persönlichen Leidenswegs – der auch in rechtlicher Hinsicht Fragen aufwirft. Denn Afsana M. ist gerade einmal 24 Stunden bei ihrem Ehemann, als dieser komplett ausrastet. Khaled M. schlägt und beleidigt Afsana, wetzt in der gemeinsamen Wohnung ein Messer, drückt ihr die Klinge an den Hals, würgt sie, droht, sie zu töten, und quält sie anderweitig körperlich und verbal.

Brutal misshandelt

Damit setzt er jene Brutalität an seiner Frau fort, mit der er sie bereits in Syrien misshandelt hatte. Wie sich später für die Behörden herausstellt, hatte Khaled M. lediglich die Absicht, seine Söhne nach Deutschland zu holen, nicht aber seine Ehefrau. Er hat wohl längst eine neue Partnerin. Da es rechtlich für ihn aber nicht möglich war, die Kinder ohne Ehefrau zu bekommen, akzeptierte er zum Schein auch Afsanas Einreise.

Afsana erstattet nach dieser Attacke Anzeige bei der Polizei in Hamburg, die strafrechtlich gegen Khaleb M. vorgeht. Zu ihrem Schutz kommt Afsana zunächst mit den beiden Buben nach München in ein Frauenhaus, im März dann in eine entsprechende Einrichtung nach Nordschwaben. Die 30-Jährige hat Angst, von ihrem Ehemann oder dessen in Syrien lebender Familie entdeckt zu werden. Khaled M. hat den Antrag gestellt, seine Söhne sehen zu dürfen.

Strafrechtlich eindeutig

Rein menschlich, auch strafrechtlich ist die Situation eindeutig. Afsana und ihre Kinder bekommen im Frauenhaus jene Anonymität und jenen Schutz, den sie in ihrer momentanen Lage benötigen. Ausländerrechtlich stellt sich die Situation indes schwieriger dar. Der Fall ist sogar aus Sicht des zuständigen Landratsamts Donau-Ries außergewöhnlich.

Denn, wie Johann Stark, Leiter der dortigen Ausländerbehörde sagt: „Das Dilemma ist, dass ich ihr und ihren Kindern keine Aufenthaltsgenehmigung erteilen kann, weil die Grundlage für den Familiennachzug nicht besteht. Gleichzeitig aber kann sie nicht zurückgeschickt werden, weil für Syrien aufgrund der dortigen verheerenden Lage ein Abschiebestopp besteht.“

Familiennachzug ein Glücksfall

Das bedeutet, die Bundesrepublik Deutschland hätte niemals Afsanas Einreise und der ihrer Kinder zugestimmt, wäre bekannt gewesen, dass Khaleb M. gar nicht vorhatte, die Ehe wieder aufzunehmen. Der Familiennachzug im Falle der Ms war ohnehin reiner Glücksfall.

Denn bei sogenannten subsidiären Schutzberechtigten – als solcher ja Khaleb eingestuft ist – gibt es keinen Anspruch auf Familiennachzug. Monatlich wird ihm für bis zu 1000 Menschen stattgegeben. Dabei handelt es sich um eine reine Ermessensnorm, wie Johann Stark sagt.

Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aber steht Afsana M. nicht zu. Ihr abgelaufenes Visum und die Visa ihrer Kinder wurden lediglich in sogenannte Fiktionsbescheinigungen umgewandelt. Auch sonstige humanitäre Aufenthaltstitel können nach Auskunft von Johann Stark nicht erteilt werden. „Eigentlich müsste Afsana M. abgeschoben werden. Wäre sie beispielsweise eine Türkin, würde das auch passieren. Nach Syrien allerdings besteht der Abschiebestopp. Afsana M. fällt also durch alle Raster.“

Festgefahrene Situation

Der Leiter der Ausländerbehörde würde im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gerne eine Lösung herbeiführen, sieht die Situation aber als einigermaßen festgefahren an. „Für mich ist das Ganze ausländerrechtlich unbefriedigend“, sagt er. Die einzige Möglichkeit: Afsana M. stellt nun einen eigenen Asylantrag.

Solange das nicht passiert ist und solange ungewiss ist, wie die Behörden sich dazu stellen, leben Afsana M. und ihre beiden Söhne in Deutschland in einer rechtlichen Grauzone. Sie müssen sich verstecken, können nicht wirklich hier ankommen – und ein Zurück gibt es für sie ebenfalls nicht.

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