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Kommunalpolitik

24.06.2017

Priorität: Die Einnahmen steigern

Der Ausbau des südlichen Abschnitts der Hauptstraße samt Gehwegen und Kanalleitungen in Kaisheim ist heuer das größte Projekt der Marktgemeinde.
Bild: Wolfgang Widemann

Die Gemeinde Kaisheim steht vor einem riesigen Berg von Investitionen. Die ersten Maßnahmen sind jetzt beschlossen. Nicht alle wollen den Haushalt mittragen

Die Gemeinde Kaisheim steht vor einem riesigen Berg von Aufgaben. Rund 27 Millionen Euro würden alle Projekte kosten, welche die Kommune in den kommenden Jahren angehen soll. Diese Rechnung präsentierte – wie berichtet – vor einigen Monaten die Verwaltung dem Gemeinderat. Der zerbrach sich in insgesamt acht Sitzungen den Kopf darüber, wie und in welcher Reihenfolge das scheinbar Unlösbare doch verwirklicht werden kann. Die ersten Schritte beschlossen die Kommunalpolitiker jetzt, indem sie den Haushalt für 2017 verabschiedeten. Dies ging nicht ohne Diskussionen ab.

Das größte Projekt läuft bereits auf vollen Touren: die Erneuerung des südlichen Abschnitts der Hauptstraße samt Versorgungsleitungen in Kaisheim. Für den neuen Abwasserkanal dort und im Ortsteil Bergstetten sind fast 1,7 Millionen Euro eingeplant. Neue Trinkwasserleitungen in der Bernhardisiedlung schlagen mit gut einer halben Million Euro zu Buche. Der erste Abschnitt des Gehwegausbaus in der Hauptstraße ist auf 420000 Euro veranschlagt, die Planung für die Erweiterung des Rathauses (Strauß-Haus) auf 365000 Euro.

Die Gemeinde muss auch die seit dem Vorjahr laufende Sanierung von Dach und Fassade der Kirche in Gunzenheim bezahlen (heuer 288000 Euro). 200000 Euro stehen bereit für den Kauf von Bauland in verschiedenen Ortsteilen. Bürgermeister Martin Scharr zeigte sich optimistisch, dass die Kommune im Kernort bald neues Bauland anbieten kann. Dazu benötigt die Gemeinde Flächen vom Freistaat Bayern. Hierzu hätten viele Gespräche in München stattgefunden, berichtete Scharr.

Weitere Investitionen in diesem Jahr: Ausbau der Abt-Nibelung-Straße („Krummfeld III“, 122000 Euro), geologische Erkundung für das Wasserschutzgebiet Sulzdorf (150000 Euro), neue Straßenleuchten (180000), neue Feldwegeverbindung als Ersatz für die Bahnbrücke bei Gunzenheim (55000), ein neuer Radlader und eine neue Kehrmaschine für den Bauhof (80000), Vorplanung Ausbau Max-Straßer-Straße in Gunzenheim (50000), Ausrüstung Feuerwehr (30000) und Schadensermittlung in der Leitheimer Kirche (20000).

Um dies alles zu finanzieren, muss die Gemeinde wohl Darlehen in Höhe von 1,2 Millionen Euro aufnehmen. Dadurch steigt der Schuldenstand von 5,3 auf 6,1 Millionen Euro. Kämmererin Stephanie Unger mahnte angesichts der finanziellen Situation: „Es ist ein Konzept nötig, wie der Haushalt langfristig konsolidiert werden kann.“

Bürgermeister Scharr sagte, bei den Beratungen sei bewusst das ein oder andere Thema nicht öffentlich behandelt worden, um nicht Begehrlichkeiten zu wecken. Der 27-Millionen-Euro-Berg sei sicher nicht in den kommenden vier Jahren abzuarbeiten. Man müsse Schritt für Schritt vorangehen und versuchen, die Ausgaben zu reduzieren sowie – dies sei „Priorität 1“ – die Einnahmen zu steigern (siehe auch Artikel unten). Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass inzwischen die Möglichkeit bestehe, Zuschüsse aus Fördertöpfen zu bekommen, beispielsweise beim Strauß-Haus und der Abwasserbeseitigung. Grundsätzlich wolle man es vermeiden, den Bürgern an den Geldbeutel zu gehen.

Für den Haushalt stimmten die Fraktionen der PWG und der CSU. „Wir haben es uns nicht einfach gemacht“, betonte Zweiter Bürgermeister Markus Harsch (CSU). Es würden nur „Pflichtprojekte“ angegangen. Gegen den Haushalt sprachen sich die vier anwesenden Räte der Freien Bürgerstimme (FBS) und der Grünen aus. Herbert Bauer (FBS) monierte unter anderem, dass der Ausbau der Hauptstraße-Nord seit 2011 nicht vollzogen worden sei. Bauer bezweifelte zudem, ob der südliche Abschnitt wie vorgesehen bis zum Winter abgeschlossen werden kann.

Wie Bauer verwies auch Hubert Renelt (Grüne) auf einen Schuldenberg von 12,8 Millionen Euro, der bis zum Jahr 2020 entstehen kann. Renelt befürchtete gar, dass die Summe bis 2023 nochmals um vier Millionen Euro steigen könne – plus Folgekosten. „Das können wir nicht mittragen“, sagte Renelt. Der merkte an, es sei keine Pflichtaufgabe der Gemeinde, den großen historischen Komplex im Bereich des Rathauses zu sanieren.

Bürgermeister Scharr zeigte sich befremdet über die Kritik. Vor den Wahlen 2014 hätten alle Parteien und Gruppierungen angekündigt, nach vorne zu schauen: „Heute werden wir belehrt: Es ist anders.“ Die Rathaus-Erweiterung sei beschlossen und unumgänglich. Wie es dann weitergehe, sei noch zu klären.

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