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Wemding

23.04.2015

Streit um Sitz im Bauausschuss

Bild: Foto: Wolfgang Widemann

Im Wemdinger Stadtrat fängt sich die PWG mit einem Antrag an das Landratsamt heftigste Kritik ein. Sogar Rücktrittsforderungen werden laut.

Von Wolfgang Widemann

Vor acht Monaten hat der Wemdinger Stadtrat Dietmar Dahlke seinen Austritt aus der Fraktion der PWG/FW erklärt. Seitdem beschäftigen die Angelegenheit und deren Folgen die Gruppierung der Parteifreien, das Landgericht, die Stadtverwaltung, den Stadtrat und das Landratsamt. Nun haben die Turbulenzen in Zusammenhang mit dem Thema einen neuen Höhepunkt erreicht. Die PWG-Fraktion hat beim Landratsamt beantragt, Dahlke per sogenannter Ersatzvornahme aus dem Bauausschuss des Stadtrats abzuberufen und stattdessen PWG-Stadtrat Roland Schuster in dieses Gremium einzusetzen.

Dieser Vorgang löste in den Fraktionen der CSU/Amerbacher Liste und der SPD blankes Entsetzen aus. Das Thema kam am Dienstagabend im Stadtrat auf die Tagesordnung, weil die Kreisbehörde in ihrer Funktion als Rechtsaufsicht eine Stellungnahme der Kommune anforderte. Rosalinde Meyer von der Stadtverwaltung erläuterte, dass eine Ersatzvornahme durch das Landratsamt „nur in schwerwiegenden Fällen als letztes Mittel zum Einsatz kommt“. Diese Maßnahme wäre allerdings nur bei eindeutigen Rechtsverletzungen seitens der Stadt gerechtfertigt. Die Ansicht der Verwaltung, dass Dahlke seinen Sitz im Bauausschuss behalten darf, stütze sich auf Gerichtsurteile. Vonseiten des Landratsamts gebe es bis heute keine Beanstandung. Dies betonte auch Bürgermeister Martin Drexler. Der meinte, die Ersatzvornahme wäre nicht zu akzeptieren. Im Übrigen sei die Besetzung der Ausschüsse eine Entscheidung des gesamten Stadtrats: „Dass dies hier der Staat vornehmen soll, ist sehr fragwürdig.“

Anton Eireiner, Vorsitzender der Fraktion der CSU/Amerbacher Liste, wurde deutlicher. Dass die PWG ein Einschreiten der Staatsbehörden gegen die eigene Stadt fordere, sei in deren Geschichte einmalig. Eine Grenzüberschreitung sei bereits erfolgt, so Eireiner, als ihn PWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Langer im Sommer 2014 in einem Aushang der Parteifreien in die rechte Ecke gestellt habe. Inzwischen kenne die Wut der PWG auf Dahlke – der verließ nach eigenen Angaben damals wegen Langers Äußerungen die Fraktion – keine Grenzen mehr. Nun sei das Fass übergelaufen. Die Vorgehensweise der Parteifreien sei „völlig abwegig und geradezu beleidigend“.

Eireiner griff auch Dieter Langer direkt an und legte diesem den Rücktritt nahe. Da Langer eine demokratische Entscheidung nicht akzeptieren wolle, stelle sich die Frage, „ob er noch der richtige Partner im Stadtrat ist“.

Gottfried Hänsel (CSU) sagte, er wehre sich dagegen, dass die PWG ihre Angelegenheiten „in den Stadtrat reinträgt.“ Hänsel fügte hinzu: „Es wächst in mir das Verständnis, warum Dahlke aus der Fraktion ausgetreten ist.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Johann Roßkopf kritisierte, „die PWG hat vor demokratischen Entscheidungen keinen Respekt mehr“. Die eindeutige Mehrheit des Stadtrats habe Dietmar Dahlke ihr Vertrauen ausgesprochen. Roßkopf forderte die Parteifreien auf, den Antrag beim Landratsamt zurückzunehmen. Dies lehnten die PWG-Räte ab. Roland Schuster verwies erneut auf die Bayerische Gemeindeordnung und das Bayerische Kommunale Verfassungsrecht. Für die PWG gehe aus diesen Gesetzeswerken unter anderem hervor, dass ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion mehr angehört, auch kein Recht auf einen Ausschusssitz habe. Der Bauaussschuss sei ein wichtiges, beschließendes Gremium. Deshalb poche die PWG auch derart vehement auf ihr Recht.

Fraktionsvorsitzender Langer konterte Eireiners Vorwürfe mit den Worten, dieser führe einen „schönen Nachwahlkampf“. Man sollte „die Sache nicht zu hoch hängen“. CSU/Amerbacher Liste und SPD quittierten dies mit Gelächter. Zur Kritik diverser Ratsmitglieder, die PWG habe noch im Februar versprochen, nichts zu unternehmen, bis das Landgericht Augsburg über die Rechtmäßigkeit von Dahlkes Ausschluss aus dem PWG-Ortsverband entschieden hat, erklärte Langer: „Am Landgericht geht es nur um den Vereinsausschluss.“ Die Ausschusssitze seien eine anderweitige Angelegenheit.

Unterstützung bekam die PWG von der Frauenliste. Deren Vertreterin Diana Waimann sagte, sie halte den Antrag der Parteifreien für legitim. Werner Waimann (Grüne) merkte an, es handle sich doch nur um einen Antrag. Mit großer Mehrheit (gegen vier Stimmen) beschlossen die Stadträte, eine Ersatzvornahme käme für sie nicht in Betracht. "Kommentar

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