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Rain

18.05.2019

Theo Waigel: Flammendes Plädoyer für die EU

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Theo Waigel
Bild: Ulrich Wagner

Theo Waigel und Markus Ferber betonen bei der CSU in Rain die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen Stimme – und die des Christentums als „Werteklammer“.

Wenn Theo Waigel spricht, dann hat das stets etwas von „Zeitgeschichte live“. Keine Frage, der Vater des Euro hat sehr viel zu berichten aus der weiten Welt der Politik. Ob Mitterrand, Kohl, Bush – Theo Waigel traf sie alle, erlebte deutsche und europäische Umbrüche, gestaltete die politische Agenda über ein Jahrzehnt maßgeblich mit. Zweifellos war er am Donnerstagabend in Rain ein passender Wahlkampfhelfer für seine Partei, die CSU. Mit der Veranstaltung im Blumenhotel wagten die Christsozialen indessen ein ganz neues Format.

Ein anderes Format von Wahlkampf

Wer in den großen Veranstaltungssaal kam, der sah recht schnell, dass der Abend etwas anders verlaufen sollte, als man es gemeinhin von Wahlkampfveranstaltungen gewohnt ist. Zwar stand auf der Bühne das obligatorische Rednerpult, doch gleich daneben drei bequeme Sessel nebst Tischchen. In Interviewform sprachen der schwäbische Europaparlamentarier Markus Ferber und der ehemalige Bundesfinanzminister mit Paul Soldner über Schlaglichter der europäischen Politik.

Paul Soldner (Mitte) moderierte die zweistündige Talkrunde mit Markus Ferber (links) und Theo Waigel im Rainer Blumenhotel. Gut 150 Interessierte besuchten die Wahlkampfveranstaltung.
Bild: Thomas Hilgendorf

Christentum als gemeinsames Fundament Europas

Was dabei herauskam, war letztlich ein tiefgründiges Plädoyer für die Europäische Union (EU), die dieser Tage teils heftig umstritten wirkt. „Eine klare Linie für Europa“ vertrete die CSU gemeinsam mit der CDU, betonte Ferber. Die EU müsse handlungsfähiger werden, nicht zuletzt, weil sich die Welt in den vergangenen fünf Jahren „dramatisch“ verändert habe. China, Russland und die USA wollten ökonomisch und machtpolitisch den Ton angeben, die kleineren europäischen Nationen könnten sich dagegen nur gemeinsam behaupten: Sofern es nicht Befehlsempfänger werden wolle, müsse Europa stärker zusammenfinden. Dazu brauche es eine Besinnung auf „innere Werte und einen Kompass“. Den sehen Waigel und Ferber auch im gemeinsamen christlichen Erbe. Das „C“ sei, so Ferber, ein grundsätzlich freiheitliches Element – christlich zu argumentieren heiße, modern zu argumentieren. Es gebe letzten Endes keinen modernen Staat, der ohne die Religion auskomme, das Christentum sei eine fundamental wichtige „Werteklammer“. Waigel stimmte dem zu und ergänzte, dass auch ein gesunder Patriotismus gesellschaftlich wünschenswert ist: „Die Liebe zur Heimat, zu Volk und Nation grenzt sich nicht ab gegen andere.“ Patriotismus sei etwas Positives und Identitätsstiftendes, das streng zu unterscheiden sei von aggressivem nationalen Chauvinismus, wie er mancherorts in Europa nun wieder stärker spürbar sei.

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EU: nicht im Kleinklein verlieren

Freilich, so führten es die beiden christsozialen Politiker aus, sei die EU nicht perfekt. Man dürfe sich in Brüssel nicht in bürokratisch-bevormundendem Kleinklein verlieren – es gelte, statt sich beispielsweise der Energieeffizienz von Staubsaugern zu widmen, den großen „kniffeligen“ Fragen der Zeit zu stellen. Dafür brauche es keine all zu umfangreiche Gesetzgebung aus Brüssel. Was auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene behandelt werden könne, solle dort auch gelöst werden. In der internationalen Politik mitsamt der Machtbestrebungen aus Richtung China, Russland und den USA aber brauche Europa auch eine starke gemeinsame Stimme.

Derweil müsse fairerweise erwähnt werden, wie Ferber erläuterte, dass viele Aspekte europäischer „Regulierungswut“ deutscher Feder entstammten – etwa die berühmt-berüchtigte „Gurkenkrümmungsverordnung“.

In Zukunft gelte es, gerade die gewichtigen Fragen der Zeit, welche die Menschen in ihrem Alltag beschäftigten, auch auf europäischer Ebene zu beackern. So beispielsweise die Frage des leistbaren Wohnens, wo es gelte, „wieder eine Balance zu finden“. In der Tat sei auch in diesem Bereich spürbar, dass die Schere zwischen Wohlhabenden und Ärmeren weiter auseinander zu gehen drohe. Und auch in Räumen mit faktischer Vollbeschäftigung wie dem Landkreis Donau-Ries sei dies zu einem Problem geworden, das nach Lösungen verlange. Denen müsse sich auch europäische Politik widmen. Extreme auf der linken wie auf der rechten Seite indes „zündeln“ in Europa anstatt mit seriöser Politik den Menschen zu helfen, so Ferber. Waigel betonte, dass sich jeder Politiker auch „gegenüber Gott verantworten“ müsse. Das verleihe Anstand im Handeln. Purer Populismus links wie rechts widerspreche allerdings diesem Prinzip.

Waigel, der unlängst seine Autobiografie veröffentlichte, resümierte, dass die EU aus schlimmen Weltkriegserfahrungen heraus als Friedensprojekt „gleichberechtigter Partner“ entstanden sei. Dies gelte es gegen „Gefährder links wie rechts, die Europa von innen aushöhlen wollen“, zu verteidigen.

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