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Der Ampel-Protest ist auch im Kreis Donau-Ries spürbar

Kommentar Von Thomas Hilgendorf
10.06.2024

Die Europawahl war in der Region geprägt von Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. CSU und FW konnten indes ihr hohes Niveau halten. Die AfD hat sich stimmenmäßig etabliert.

Es war Europawahl - und eigentlich ist dabei von Europa kaum die Rede gewesen, leider. Die Wahlen zum Europäischen Parlament gelten stets eher als nationaler Stimmungstest. Dies erscheint nachvollziehbar, weil ja die nationalen Parteien auf nationaler Ebene antreten und die gefühlte Distanz nach Berlin meist geringer ist als jene gen Brüssel. 

Eines war die Europawahl vom Sonntag indessen eher nicht: ein kommunalpolitisches Stimmungsbarometer. Hier wären wahrscheinlich einige stärker und andere schwächer gewesen. Würden kommunale, beziehungsweise regionale Belange von den Wählern mehr berücksichtigt bei eben diesen Wahlen, so wären die Parteifreien wohl besser weggekommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach hätten Grüne und SPD weniger Federn gelassen, je nach deren kommunaler Arbeit und persönlicher Präsenz auf der jeweiligen Gemeinde- oder Stadtebene. 

CSU bleibt die konstante Größe im Kreis Donau-Ries

Als konstante Größe bleibt unterdessen die Stärke der CSU, die im Kreis Donau-Ries mit 47,3 Prozent zwar einige wenige Punkte ihres herausragenden Ergebnisses von 2019 einbüßen musste, aber trotzdem eines der besten bayerischen Ergebnisse lieferte. Die Christsozialen und Christdemokraten sind derzeit nach Zahlen klar und deutlich die höchste Brandmauer gegen Rechtsaußen. 

Die AfD hat die Stimmen der Unzufriedenen auch hier im Landkreis gewinnen können. 13 Prozent, das ist zwar kein strahlender Sieg, aber ein Erfolg, der zur Etablierung der Rechtspartei in der Region beiträgt. Und auch das Resultat der Wagenknecht-Partei BSW zeigt, dass der Protest gegen die traditionellen Parteien auch im wirtschaftlich nach wie vor prosperierenden Donau-Ries-Kreis ein ernstzunehmender Parameter ist.

Verunsicherung auch im starken Donau-Ries-Kreis

Keine Frage, wir erleben eine Zeit multipler Krisen und damit einhergehend hoher Verunsicherung. Es wäre ein Wunder gewesen, hätten die Wahlkämpfer der Ampel-Parteien vor Ort dies in irgendeiner Form abfedern können. Die lokalen Vertreter der Regierungsparteien SPD und Grüne hatten es an den Ständen am Schwersten zu punkten. Die - milde gesagt - ausbaufähige Performance der Bundesregierung sowie manch fragliche bis hanebüchene Ideologiegetriebenheit in diesen Krisenzeiten hat zumindest Rot und Grün in der Region stark zugesetzt. Am besten aus dem Trio steht noch die FDP da, die im Landkreis sogar etwas dazugewinnen konnte (auf niedrigem Niveau) und auch auf Bundesebene nicht scheiterte.

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Was erwarten die Menschen in der Region? Allem voran eine Marschroute, die noch dazu gangbar erscheint. Eine, das zeigen die Ergebnisse klar, die mehr realpolitisch denn idealistisch bis ideologisch orientiert ist. Illegale Migration, Energie, Teuerung: Es sind jene Politikfelder, die zu wenig und ganz offensichtlich mit bislang zu wirkungslosen Mitteln beackert wurden. Es ist Zeit für Ergebnisse, so schallt es auch aus Nordschwaben in Richtung Berlin. Und dieser Ruf ist lauter geworden am Sonntag.

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