Die Zeiten, in denen Kommunalpolitiker in der Region neidisch auf die finanzstarke Stadt Monheim blickten, scheinen vorbei zu sein. Die verschiedenen Belastungen und Herausforderungen wirken sich zunehmend auf den Haushaltsplan der Jura-Stadt aus – oder wie es Bürgermeister Günther Pfefferer (CSU) ausdrückte: „Wir müssen den Gürtel künftig enger schnallen.“ Um den Finanzplan auszugleichen, ist eine weitere Neuverschuldung von über vier Millionen Euro vorgesehen, die möglichst nicht komplett ausgereizt werden soll.
Pfefferer ging bei der Verabschiedung des Etats auf die Krisen der Welt ein, die sich auch auf die Region auswirken würden. Einnahmen stagnierten, Ausgaben stiegen und: „Die Anforderungen, was Städte und Gemeinden leisten sollen, werden immer größer.“ Auch auf den Haushalt wirke sich das aus. Deshalb gelte nun: „Alles muss auf den Prüfstand.“ Es sei strikte Haushaltsdisziplin zu wahren. Hinzu komme, dass staatliche Fördergelder meist erst nach Abschluss eines Projekts fließen und die Kommune dies vorfinanzieren müsse. So stünden in Monheim aktuell noch rund zwei Millionen Euro an Zuschüssen aus.
Die Stadt Monheim muss heuer mehr Kreisumlage bezahlen
Pfefferer ging auf wichtige Zahlen im Haushalt für das Jahr 2024 ein. Die meisten Einnahmen (knapp zehn Millionen Euro) erhalte man aus Steuern (Gewerbesteuer 4,5 Millionen Euro, Anteil Einkommenssteuer knapp 3,8 Millionen Euro). Die wesentlichen Ausgaben seien die Kreisumlage (steigt trotz des reduzierten Umlagensatzes um 850.000 Euro auf fast 5,3 Millionen Euro) sowie der auf über 5,6 Millionen Euro angesetzte Sach- und Betriebsaufwand (Bewirtschafts- und Unterhaltungskosten für Gebäude, Grundstücke, Straßen).
Auch auf die wichtigsten Projekte des Jahres ging der Rathauschef ein. So wird aktuell bereits die Nadlergasse saniert (680.000 Euro) und in Kölburg wird das Baugebiet „Am Hag II“ erschlossen (388.000 Euro). Vorgesehen ist der Anschluss der Kläranlage Rehau nach Monheim (950.000 Euro). Der Stadtrat entscheide demnächst, ob das Projekt über einen Verbesserungsbeitrag oder eine spätere Gebührenerhöhung finanziert wird, kündigte Pfefferer an. Für die Dorferneuerung in Flotzheim ist ein Staatszuschuss von gut 1,1 Millionen Euro zu erwarten, die weitere Erschließung des Gewerbegebiets „Südlich der Wemdinger Straße“ ist mit 700.000 Euro angesetzt. Das Gebäude in der Vogtstraße 13 in Monheim soll saniert und dann als Unterkunft für Geflüchtete dienen (275.000 Euro).
Stadt Monheim investiert in Breitbandausbau und in Torturm
In die Breitbandversorgung möchte die Kommune heuer 400.000 Euro investieren (dafür kommen 300.000 Euro aus Fördermitteln). An der ehemaligen Schule Rehau steht noch die Gestaltung der Außenanlagen an (140.000 Euro), der Bauhof erhält einen neuen Lkw (170.000 Euro), der südliche Torturm in der Altstadt soll saniert werden (55.000 Euro) und auch der Erwerb unbebauter landwirtschaftlicher Flächen ist geplant (250.000 Euro). Zudem ist eine Schuldentilgung über 579.000 Euro vorgesehen.
Den Haushalt 2024 bezeichnete Pfefferer mit Blick auf die gegebenen Voraussetzungen als „ausgewogen und solide“. Als Herausforderungen für die kommenden Jahre benannte der Bürgermeister die Einführung einer Tagespflege, die Aufstellung neuer Bebauungspläne, das Verfahren der neuen Erdaushubdeponie oder auch die Digitalisierung des Rathauses.
Dass es im Gremium einigen Unmut über den Haushalt sowie das Agieren des Bürgermeisters gibt, zeigten nicht nur die Reden der Fraktionssprecher (eigener Bericht), sondern auch die Tatsache, dass bei der Abstimmung drei Ratsmitglieder den in dieser Form vorgelegten Haushalt ablehnten.