Frankreich: Kein "Präsident der Reichen": Macron verspricht Hilfe im Kampf gegen die Inflation

Seine erste Amtszeit begann Emmanuel Macron 2017 mit einer weitgehenden Abschaffung der Vermögensteuer. Dass gleichzeitig das schrittweise Ende der Wohnsteuer für alle kam, ging unter: Das Etikett "Präsident der Reichen" wurde der französische Staatschef seither nicht mehr los. Denselben Fehler will er bei seinem zweiten Mandat offenkundig nicht begehen. Macrons erste geplante Maßnahme ist ein "Paket für die Kaufkraft", um die Folgen der hohen Inflation abzumildern. Im Juni ist diese dem nationalen Statistik-Amt Insee zufolge insgesamt auf 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Bei den Lebensmittelpreisen belief sie sich auf mehr als fünf, bei den Energiepreisen sogar auf 33 Prozent.

Bereits seit Herbst federt die Regierung dies mit einer Deckelung der Gas- und Strompreise ab. Sie könnte ebenso noch länger gelten, wie der im April eingeführte Tankrabatt von 18 Cent pro Liter. "Wir haben seit Oktober bereits 25 Milliarden Euro in diese Unterstützungsmaßnahmen gesteckt und werden in den kommenden Monaten ungefähr dieselbe Summe aufwenden", sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire. Geplant sei unter anderem ein "Lebensmittelscheck" in Höhe von 100 Euro für die neun Millionen ärmsten Haushalte. Außerdem werden die Renten und das Mindesteinkommen angehoben und ab Herbst soll es eine Zahlung für berufsbedingte Vielfahrer geben.

In der Nationalversammlung haben sich die Mehrheiten verschoben

Die Erinnerung an die Widerstandsbewegung der "Gelbwesten" ist noch lebendig, die sich Ende 2018 gegen geplante Steuererhöhungen auf Kraftstoff bildete. Es rebellierten überwiegend die Bewohner ländlicher Regionen, die stark auf das Auto angewiesen sind. Einen neuen Aufstand will die Regierung vermeiden. Doch anders als in den vergangenen fünf Jahren wird es für Macron deutlich komplizierter, seine Vorhaben umzusetzen. Durch den Verlust der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung bei den Parlamentswahlen im Juni ist er auf Stimmen der Opposition oder deren Enthaltung angewiesen. So wird bereits das erste Gesetzesprojekt zu einem Test, ob die gegnerischen Parteien eine pauschale Blockadehaltung einnehmen.

Mitte Juli soll es in die Nationalversammlung eingebracht werden. Die Premierministerin Élisabeth Borne führt bis dahin Gespräche mit den jeweiligen Fraktionen. Sollten sich diese kooperativ zeigen, könnten sie bei einer in Kürze anstehenden Neubesetzung mehrerer Ministerposten berücksichtigt werden. Doch den oppositionellen Parteien gehen die Vorschläge der Regierung nicht weit genug. Die Mitglieder der Nupes-Gruppe aus radikalen Linken, Sozialisten, Grünen und Kommunisten fordern die Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 1300 Euro netto auf 1500 Euro und eine Deckelung der Preise von Produkten des täglichen Bedarfs.

Die Verschuldung ist längst zu einem Problem geworden

Der rechtsextreme Rassemblement National schlägt eine Senkung der Mehrwertsteuer vor, die konservativen Republikaner wiederum wollen die Benzinpreise noch stärker subventionieren. Zugleich warnen sie vor einem wachsenden Schuldenberg. Da sich der französische Staat sehr großzügig in der Corona-Krise gezeigt hat, beläuft sich dieser inzwischen auf mehr als 2900 Milliarden Euro, also 114,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Wir haben die Alarmstufe erreicht", warnte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.

Das Land profitiere nicht mehr von Negativzinsen, sondern bezahle inzwischen zwei Prozent: "Steigt die Inflation, wachsen auch die Schulden um mehrere Milliarden", so Le Maire. Macron hat versprochen, bis 2027 die Neuverschuldung von 6,5 Prozent im Jahr 2021 auf unter drei Prozent zu drücken. Höhere Steuern schließt er aus, stattdessen setzt er auf weiteres Sinken der Arbeitslosigkeit und auf Wirtschaftswachstum. Doch dieses wird unter anderem aufgrund des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr geringer ausfallen als erhofft: Die Regierung geht von 2,5 statt bisher vier Prozent aus.