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Aichach-Friedberg

26.01.2021

AfD-Politiker unter Beobachtung: Wie rechts ist Aichach-Friedberg?

Der rechte AfD-Politiker Björn Höcke warb in Kissing um Stimmen für die AfD. Wegen solcher Aktionen steht die Kreis-AfD nun unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Foto: Michael Hochgemuth (Archivfoto)

Plus Die Grünen wenden sich nach Nazi-Schmierereien an die Landesregierung. Ergebnis: AfD-Politiker aus Aichach-Friedberg werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Hakenkreuzschmierereien und 3000 Euro Sachschaden: Anfang November hinterließen Unbekannte nationalsozialistische Schmierereien in Aindling. Für Stefan Lindauer, Kreisrat für die Grünen in Aichach-Friedberg, mehr als ein Dummer-Jungen-Streich: "Das ist keine einfache Tat, sondern professionell organisiert. Solche Taten haben einen rechtsradikalen Hintergrund." Daher wandte sich Lindauer an den Landtagsabgeordneten Cemal Bozoğlu (Augsburg), in dessen Büro er arbeitet. Eine Anfrage an die Landesregierung brachte überraschende Antworten, die die beiden Grünen-Politiker nun in einer Videokonferenz vorstellten. Ist Aichach-Friedberg eine Hochburg der Rechtsradikalen?

Allein 2020 gab es laut dem Bericht des bayerischen Innenministeriums elf Fälle von politisch motivierter Kriminalität im Wittelsbacher Land. Neun Fälle gingen vom rechten Spektrum aus. Überhaupt seien die politisch motivierten Taten gestiegen. "Das gilt für Aichach-Friedberg genauso wie für andere Regionen", so Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus in der Grünen-Fraktion des Landtages.

Bei der Kundgebung in Rehling machten die Kreis-Grünen auf die Taten der AfD aufmerksam. Nun richteten sie eine Anfrage an den Landtag bezüglich rechtsextrem Tendenzen in Aichach-Friedberg.
Foto: Josef Abt

Für die Grünen im Kreis sind aber nicht allein die Anzahl der gelisteten Vergehen entscheidend: "Es geht auch um den Umgang. Wenn Politiker in den sozialen Netzwerken oder per E-Mail bedroht werden, ist das ein eindeutiges Zeichen", so Stefan Lindauer, der selbst schon Opfer solch verbaler Angriffe wurde. "Das hat nichts mit normaler Kritik zu tun."

AfD: Vorfälle in Aichach-Friedberg rufen Verfassungsschutz auf Plan

Verantwortlich für solche Vorfälle macht Lindauer die AfD. Auch Bozoğlu sieht einen Zusammenhang: "Die AfD ist in ländlichen Regionen stärker. Das gilt gerade auch für den Kreis Aichach-Friedberg. Dass hier vermehrt Fälle rechts motivierter Kriminalität auftreten, kann kein Zufall sein." Bei den Kreistagswahlen 2020 holte die AfD 8,2 Prozent der abgegeben Stimmen. Bozoğlu: "Die rechten Tendenzen - gerade was den 'Flügel' angeht - sind in Aichach-Friedberg ungewöhnlich hoch." Auf Nachfrage bestätigt Bozoglu, dass derzeit zwei AfD-Kreispolitiker vom Verfassungsschutz beobachtet würden.

"Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) wurden im Landkreis Aichach-Friedberg Aktivitäten der Identitären Bewegung (IB) und solche im Zusammenhang mit dem zwischenzeitlich formal aufgelösten 'Flügel' bekannt", heißt es im Antwortschreiben des Ministeriums. 'Flügel' war der Name einer Gruppierung innerhalb der AfD, in der sich völkisch-nationalistische und rechtsextreme Kräfte um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke sammeln - den Politiker, der im Wahlkampf 2018 in Kissing auftrat. Eingeladen hatte ihn damals der AfD-Kreisverband, dessen Vorsitzender Paul Traxl ist. Traxl war der Obmann des Flügels in Bayern. Namen der beobachteten Politiker aus dem Landkreis werden nicht genannt, doch aus Bozoğlus Worten geht hervor, dass es sich um führende Akteure der Partei im Landkreis handelt.

Rechte Tendenzen in Aichach-Friedberg: Hass im Netz nimmt zu

Explizit nennt das Ministerium auch Aktionen in Mering im Frühjahr 2019. Die sogenannte Identitäre Bewegung nutzte eine Bürgerversammlung, bei der über die seinerzeit noch in Planung befindliche Außenstelle der Anker-Einrichtung informiert wurde, als Plattform für eine Transparentaktion. Außerdem wurden falsche Flyer verteilt.

Im Vorfeld des Beschlusses zur Meringer Ankerdependance sorgte die Identitäre Bewegung mit falschen Flyern für Ärger.
Foto: Peter Stöbich

Bozoğlu ist sich sicher: "Während der Corona-Pandemie sind sind die Straftaten zwar zurückgegangen, dafür wird im Netz mehr Hass verbreitet." Als bestes Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sieht der Landtagsabgeordnete die Aufklärung der Bevölkerung: "Wir müssen Rassismus und Antisemitismus klar benennen sowie aufdecken und die Menschen dafür sensibilisieren."

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