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Aichach-Friedberg
08.06.2021

Corona-Testpflicht: AfD Aichach-Friedberg zieht Klage zurück

Das Verwaltungsgericht Augsburg wies die Eilanträge von drei AfD-Kreisräten gegen die Corona-Testpflicht ab.
Foto: Florian Rußler (Symbolbild)

Das Verwaltungsgericht Augsburg stellt Eilverfahren der AfD-Fraktion im Kreistag von Aichach-Friedberg ein. Es ist nicht die erste Niederlage der Rechtspopulisten.

Bereits ihre dritte juristische Niederlage innerhalb eines Jahres haben Mitglieder der AfD-Fraktion im Kreistag von Aichach-Friedberg jetzt kassiert. Diesmal ging es um die Anordnung von Landrat Klaus Metzger, dass die Teilnahme an Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse bei einer Inzidenz über 100 nur bei Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses möglich ist. Dagegen gingen die AfD-Politiker mit Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht Augsburg vor. Das teilt das Landratsamt in Aichach mit.

Meringer AfD-Kreisrat verweigerte Testung

Drei AfD-Kreisräte hatten Metzgers Anordnung vor dem Verwaltungsgericht juristisch angegriffen. Einer von ihnen, der Meringer Simon Kuchlbauer, war aufgrund seiner Weigerung, sich einer Testung zu unterziehen, von der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses am 3. Mai ausgeschlossen worden (wir berichteten). Er fühle sich gesund und werde sich dieser Prozedur nicht unterziehen, hatte er seine Haltung begründet.

AfD-Kreisrat Simon Kuchlbauer wurde wegen des verweigerten Corona-Tests Anfang Mai von einer Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses ausgeschlossen.
Foto: Photoresque

Kuchlbauer verließ die Sitzung - nicht ohne vorher eine Klage anzukündigen. "Die Entscheidung ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz und damit rechtswidrig. Alle Entscheidungen, die das Gremium heute getroffen hat, sind aus meiner Sicht, und hoffentlich auch des Verwaltungsgerichtes, nichtig und anfechtbar", erklärte er im Anschluss in einer Pressemitteilung.

AfD-Politiker müssen die Kosten tragen

Mit Schriftsätzen vom 26. Mai nahmen die drei AfD-Kreisräte allerdings ihre Anträge gegenüber dem Verwaltungsgericht Augsburg zurück. Das Gericht stellte daraufhin die Eilverfahren vollumfänglich ein. Außerdem müssen die AfD-Kreisräte die Kosten der Verfahren tragen. Gegen die in der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses gefassten Beschlüsse selbst waren die AfD-Kreisräte entgegen Kuchlbauers Ankündigung gar nicht erst juristisch vorgegangen.

Die aktuelle Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens ist nun schon die dritte gerichtliche Niederlage der AfD in Folge gegen den Landkreis: Schon im Herbst letzten Jahres unterlag die AfD-Fraktion mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen den Landkreis. Das Verwaltungsgericht Augsburg lehnte den Antrag der AfD ab, unter anderem die Übernahme der Kosten für Mund-Nasen-Bedeckungen für Landkreis-Schulkinder als Tagesordnungspunkt für die Kreistagssitzung aufzunehmen. Der Antrag wurde stattdessen – wie vom Landrat ursprünglich vorgesehen – im zuständigen Ausschuss für Soziales, Bildung und Schule behandelt und vom Ausschuss abgelehnt. Zuvor war bereits im Juli letzten Jahres der Eilantrag der AfD-Fraktion gegen den Landkreis Aichach-Friedberg, ihr einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages zuzuteilen, vom Verwaltungsgericht Augsburg abgelehnt worden.

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