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Friedberg

19.11.2019

Bahnhofstraße: Dienstaufsicht wirft Eichmann Rechtsbruch vor

Bürgermeister Roland Eichmann hat beim Ausbau der Bahnhofstraße mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen. Mit den Folgen beschäftigt sich am Mittwochabend der Friedberger Stadtrat.
Foto: Thomas Goßner

Plus Friedbergs Bürgermeister hat beim Ausbau der Bahnhofstraße mehrfach seine Kompetenzen überschritten. Möglicherweise wurde dabei auch das städtische Vermögen geschädigt.

Der von Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) angeordnete Ausbau der südlichen Bahnhofstraße war in mehreren Punkten rechtswidrig. Zu dieser Bewertung kommt die Kommunalaufsicht nach eingehender Prüfung des Vorgangs. Eichmann hat die Maßnahmen nicht nur ohne Beschlüsse der zuständigen Gremien des Stadtrats angeordnet, sondern auch seine Befugnisse bei der Mittelbewirtschaftung überschritten.

Wie aus internen Aktennotizen der Stadtverwaltung hervorgeht, geschah dies sogar entgegen dem Rat seiner Mitarbeiter. Mindestens bei einem Besprechungstermin wurde Eichmann noch vor Beginn der Maßnahme darauf hingewiesen, dass das Thema im Bauausschuss beraten werden müsse.

Kommunalaufsicht wird nach Zeitungsbericht aktiv

Die Kommunalaufsicht wurde durch die Berichterstattung unserer Zeitung auf den Vorgang aufmerksam: Eichmann hatte im Juli vor dem Bauausschuss einräumen müssen, dass es für die 350.000 Euro teure Umgestaltung keine Beschlüsse gibt.

„In einer zu weitgehenden Interpretation des Beschlusstextes wurden die Arbeiten in einer Gesamtbaumaßnahme durch den städtischen Baubetriebshof in Absprache mit dem zuständigen Referatsleiter und Bürgermeister vorgenommen“, hieß es in der Sitzungsvorlage für den Bauausschuss.

Eichmann überschreitet seine Kompetenzen

Im Klartext: Eichmann hat ohne entsprechenden Beschluss der politischen Gremien einen Auftrag vergeben, der deutlich über seine Vollmachten hinausgeht. In eigener Zuständigkeit kann Eichmann nur Mittel bis 90.000 Euro bewirtschaften. Was mehr kostet, muss entweder im Ausschuss oder – bei Beträgen über 900.000 Euro – im Stadtratsplenum behandelt werden.

Das Landratsamt hatte Eichmann daraufhin um eine Stellungnahme gebeten, auf deren Grundlage die Aufsichtsbehörde zu einem klaren Urteil kommt: In mehreren Punkten hat Eichmann rechtswidrig gehandelt, die dabei abgeschlossenen Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam, mit bislang ungeklärten juristischen Folgen.

Für die Stadtratssitzung am Mittwoch (19 Uhr, Rathaussaal) hat er darum als 18. von 26 öffentlichen Punkten die nachträgliche Genehmigung auf die Tagesordnung setzen lassen. Doch wie es aussieht, könnte sich eine Mehrheit der gewünschten Zustimmung verweigern.

CSU: Eichmann soll das Thema vertagen

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Peter Gürtler (CSU), hat Eichmann bereits eine Vertagung des Themas vorgeschlagen. Der Ausschuss hatte bislang nämlich noch keine Gelegenheit, sich mit der Beurteilung des Landratsamtes zu befassen; dies soll erst am kommenden Montag geschehen, wenn das Gremium erneut zusammentritt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss könnte dann dem Stadtrat das weitere Vorgehen empfehlen. Wie der inzwischen parteilose ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Roland Fuchs, hält auch Gürtler eine Untersuchung des Vorgangs durch den Kommunalen Prüfungsverband für angezeigt.

„Wir haben nur fragmentarische Unterlagen“, stellt Fuchs im Gespräch mit unserer Zeitung fest. Niemand wisse, wie die Baumaßnahme zustande gekommen, wie sie ausgeführt und wie sie finanziert worden sei.

Eigenmächtige Entscheidung bei Ortstermin

Im Raum steht dabei auch die Möglichkeit, dass Eichmann die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung missachtet, also das städtische Vermögen geschädigt hat. Im Zuge der Vorbereitungen wurde nämlich festgestellt, dass ein Teil des bestehenden Gehwegs auf Höhe des Bauernbräukellers auf Privatgrund befand.

Eichmann schlug im Rahmen eines Ortstermins einen flächengleichen Tausch vor und entschied im Alleingang, dass auf dem Grundstück der Eigentümer – quasi als Entschädigung für den entgangenen Pachtzins – Parkplätze auf Kosten der Stadt hergestellt wurden.

Finanzreferent äußerte im Vorfeld Bedenken

Noch vor Baubeginn machte Finanzreferent Wolfgang Schuss laut einer Aktennotiz vom 26. April darauf aufmerksam, dass vor allem für den Grunderwerb eine Billigung durch den Bauausschuss notwendig sei. Bedenken gab es in der Runde auch hinsichtlich der Kostenneutralität zwischen entgangener Pacht und den Kosten für den Parkplatz.

Weder Pacht noch Herstellungskosten waren zum damaligen Zeitpunkt bekannt. Nachträglich kommt das Landratsamt zu der Einschätzung, dass ein Teil der Ansprüche der Grundstücksbesitzer verjährt sein und damit ein Missverhältnis zulasten der Stadt entstanden sein könnte. Das Landratsamt fordert hier von der Stadtverwaltung kurzfristig weitere Aufklärung.

Laut Ladung soll der Stadtrat am Mittwoch darüber entscheiden, ob er die Maßnahme inhaltlich befürwortet. Maßstab dabei sei, ob er bei rechtzeitiger Befassung den Bau in dieser Form beschlossen hätte, so Kommunalreferent Wolfgang Basch: „In diesem Fall ist sie nachträglich zu genehmigen.“ Für Roland Fuchs steht jedoch bereits fest: „Wir hätten dazu niemals unser Plazet gegeben.“

Bauausschuss lehnte Maßnahme wegen der Kosten ab

Schließlich hatte es der Bauausschuss im November 2018 klar abgelehnt, die Treppe, den Gehweg und den Einmündungsbereich Bauernbräustraße/Bahnhofstraße umgestalten zu lassen. Die veranschlagten Kosten damals: 300.000 Euro zuzüglich 60.000 Euro für die Planung.

Lesen Sie dazu den Kommentar von Thomas Goßner: Friedbergs Stadtrat kann sich das nicht gefallen lassen

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.11.2019

Das ist die Stunde der Bürokraten; gestützt von der hoffnungslos konzeptlosen CSU!
Gut, dass er handelte, so ist vom Bahnhof kommend der Eingang zur Stadt aufgehübscht - gerade auch im Hinblick der Landesausstellung.
Formal und juristisch (das ist bei Verwaltungen ja das Wichtigste) mag er Dreck am Stecken haben. Für die Stadt war die Aktion ein Segen. Hätten die Räte Charakter, würden Sie eine nachträgliche Beschlusslage im Sinne des erfolgten Umbaus herbeiführen.

Aber das ist das Kochen des politischen Süppchens - auch im LRA Aichach scheinbar wichtiger.

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21.11.2019

Dem Kommentar von Wolfgang S. kann ich so nicht zustimmen. Der Bauausschuss hat ja im November 2018 eben klar abgelehnt den Bereich umgestalten zu lassen. Gut für Friedberg hin oder her... das entscheiden demokratisch gewählte Gremien! Da kann sich der Bürgermeister nicht einfach darüber hinwegsetzen und auch noch seinen "Finanzrahmen" überschreiten. Herr Eichmann sollte sich eher fragen ob der Job noch der richtige für Ihn ist wenn er lieber sein eigenes Ding durchzieht und zurück treten!

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