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Bauen in Aichach-Friedberg: Minister Reichhart wählt den bequemen Weg

Tom Trilges
Kommentar Von Tom Trilges
17.09.2019

Die bayerische Staatsregierung sollte das komplizierte Baurecht vereinfachen. Stattdessen erhöht Minister Reichhart den Druck auf die Kommunen.

Schneller und günstiger bauen – das Ziel, das die bayerische Staatsregierung ausgibt, würde wohl jeder gleich unterschreiben angesichts des massiven Wohnungsmangels. Doch wie man dorthin kommt, ist seit Jahren eine viel diskutierte Frage. Die Verantwortlichen in München haben es sich jetzt ziemlich leicht gemacht und den Druck auf die Kommunen und Landratsämter erhöht.

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Weiterhin zu viele unnötige Vorschriften im Baurecht

Sie sollen künftig unter anderem Bauanträge digitalisieren und schneller bearbeiten. Die umfangreichen Vorschriften in den Verfahren bleiben gleichzeitig aber größtenteils bestehen. Heißt in der Konsequenz wohl: mehr Anträge bearbeiten in kürzerer Zeit. Dass Bürgermeister wie der Friedberger Rathauschef Roland Eichmann sich darüber beklagen, ist durchaus nachvollziehbar.

Die Alternative dazu, den Städten und Gemeinden eine Mehrbelastung aufzuhalsen wäre, die bestehenden Regelungen zu prüfen und Bürokratie abzubauen. Dabei wäre aber die Staatsregierung gefordert und müsste sich durch das Kleinklein des Baurechts wühlen. Nun geht höchstwahrscheinlich erst einmal Bauminister Reichhart. Hoffentlich korrigiert sein Nachfolger die Herangehensweise.

Lesen Sie dazu auch den Artikel: Sind die Bauämter überlastet? Bürgermeister kritisieren Staatsregierung

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