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Friedberg

30.07.2010

Bei Zuschüssen gilt nicht mehr Gnade vor Recht

Zusätzlich musste bei der Turmsanierung der Haberskircher Kirche auch die Turmspitze erneuert werden. Dafür gibt es nachträglich einen Zuschuss. Archivbild: scha

In letzter Zeit hatten sich bei der Stadt Friedberg erst nachträglich eingereichte Zuschussanträge über Mehrkosten gehäuft. Dabei ließ man meistens Gnade vor Recht ergehen und stockte die städtische Förderung noch auf. Von Andreas Schmidt

In letzter Zeit hatten sich bei der Stadt

Friedberg

erst nachträglich eingereichte

Zuschussanträge

über Mehrkosten gehäuft. Dabei ließ man meistens Gnade vor Recht ergehen und stockte die städtische

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Förderung

noch auf. Zumindest dann, wenn gute Gründe für die Mehrkosten vorlagen. So schoss nun der Finanzausschuss bei vier Gegenstimmen für die Turmsanierung der Haberskircher Kirche nach - zum üblichen städtischen

Zuschuss

(Fördersatz 13,5 Prozent). Zum bereits bewilligten

Zuschuss

von 4700 Euro kommen nun noch 6200 Euro dazu, weil zusätzlich die komplette Turmspitze erneuert worden ist. Wie sich erst nachträglich herausgestellt hatte, waren Teile des zuvor nicht zugänglichen Dachstuhls verfault (wir berichteten).

Weil dies nicht vorhersehbar war, drückte die Mehrheit des Finanzausschusses noch einmal ein Auge zu. Dass aber weitere Zuschussanträge erst dann verspätet eingereicht werden, wenn schon die Endabrechnung vorliegt, will der Finanzausschuss nicht mehr hinnehmen. "Dies ist keine Lex Haberskirch", wies Bürgermeister Dr. Peter Bergmair auf einige ähnlich gelagerte Fälle hin.

Nach der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses gibt es nun eine klare Linie, wie solche Fälle handzuhaben sind: Demnach werden Förderanträge für Mehrkosten in Zukunft grundsätzlich abgelehnt. Darauf wird die Verwaltung künftig auch bei der Erstzuschuss-Zusage hinweisen. Dies entschied der Ausschuss bei zwei Gegenstimmen.

Gegebenenfalls weiteren Förderantrag stellen

Doch damit sind städtische Fördertöpfe nicht grundsätzlich verschlossen, wenn nachträglich unvorhergesehene Arbeiten nötig werden sollten. So verweist Thomas Gunzl vom Finanzreferat darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, gegebenenfalls einen weiteren neuen Förderantrag zu stellen. Dafür empfiehlt er den Antragstellern, sich möglichst frühzeitig mit der Stadt in Verbindung zu setzen, wenn Zusätzliches ansteht. Wer seinen Zuschussantrag aber erst dann einreicht, wenn die Baumaßnahme schon abgeschlossen ist, muss künftig damit rechnen, leer auszugehen. Von Andreas Schmidt

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