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Hühnermast

29.09.2011

Bürgerbegehren zum zweiten Mal abgelehnt

„Diese Koppelungs- geschichte überzeugt mich überhaupt nicht.Gerald Modlinger, Bürgergemeinschaft

Auch der überarbeitete Entwurf der Bürgerinitiative fällt beim Rieder Gemeinderat durch. Vorbescheid für Landwirt

Ried Unschöne Worte fielen im Rieder Gemeinderat, als der erste Tagesordnungspunkt abgehakt war. Zum zweiten Mal lehnten die Räte den Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids „Bürgerbegehren aus Anlass des geplanten Hühnermaststalls südlich Baindlkirch“ ab. Ein Großteil der Mitglieder der Bürgerinitiative „Gemeinschaft zur Erhaltung der Lebensqualität“ verließ danach wortlos den Sitzungsraum.

Stephan W. Müller, einer der Sprecher, konnte mit seiner Enttäuschung nicht hinterm Berg halten. „Ihr solltet euch alle, wie ihr da sitzt, schämen“, so machte er seinem Frust Luft. Dann wandte er sich auch noch einmal direkt an Bürgermeister Anton Drexl mit dem Vorwurf, er sei der Bitte um ein Gespräch unter vier Augen stets aus dem Weg gegangen.

Gute Chancen hatte sich die Bürgerinitiative mit ihrem überarbeiteten Schriftstück ausgerechnet. Ihr erster Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens, untermauert mit 523 Unterschriften, war bereits im Juni abgelehnt worden. Ein mit der Prüfung beauftragter Münchner Rechtsanwalt kam zu dem Schluss, dass das gestellte Gesamtbegehren abgelehnt werden könne, da auch die vier Teilbegehren nicht zulässig seien. Als ausschlaggebendes Stichwort fiel damals das sogenannte Verbot der Negativplanung.

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Dieses Mal begründete das Landratsamt zusammen mit dem Fachanwalt die wiederholte Ablehnung damit, dass das Bürgerbegehren aus materieller Sicht unzulässig sei. Das zweite, nun mit 403 gültigen Unterschriften vorgelegte Schriftstück, beinhaltet eine Frage in drei Teilen (siehe nebenstehender Antrag). Die Zielverwirklichung der Punkte I. und II. nach Aufstellung eines Bebauungsplans für das betreffende Gebiet sowie dem Erlass einer Veränderungssperre sei nicht mehr erreichbar, da der Antragsteller Eberhard Scheuffele bereits einen positiven Bescheid vorliegen habe.

Dieser Vorbescheid des Landratsamtes ist datiert vom 31. August und sichert ihm den beantragten Standort planungsrechtlich. Genau zwei Tage zuvor war das Bürgerbegehren eingereicht worden.

Im Frageteil III wird die angestrebte Änderung des gemeindlichen Flächennutzungsplans als von den Frageteilen I und II „unabhängige“ Forderung formuliert. Damit betonen die Antragsteller, dass es sich um zwei verschiedene Fragestellungen handle. Laut Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestünde aber ein Koppelungsverbot, das die Zusammenfassung von zwei Fragen in einem Bürgerentscheid nur in dem Fall erlaube, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den zwei Fragen besteht. Somit sei eindeutig gegen dieses Verbot verstoßen worden.

Zudem sei auch die Ausweisung von Konzentrationsflächen für emittierende landwirtschaftliche Betriebe nicht zulässig. Die Forderung nach einer Regulierung werde deshalb abgelehnt. Große Mastbetriebe würden als gewerbliche Betriebe geführt, für diese sei aber die Fragestellung aus welchen Gründen auch immer nicht formuliert worden. Im Ablehnungsschreiben wurde hervorgehoben, dass dem Gemeinderat nur eine rechtliche Beurteilung zustünde. Das Landratsamt empfiehlt darin abschließend, das Bürgerbegehren zurückzuweisen.

Dieser Empfehlung schloss sich Bürgermeister Anton Drexl mit dem Großteil der Gemeinderäte gerne an. Allein Gerald Modlinger (Bürgergemeinschaft) fand, man könne diesen Fall auch etwas anders sehen. „Diese Koppelungsgeschichte überzeugt mich überhaupt nicht. Ich halte es für machbar und sinnvoll, die Bürger gleichwohl zu befragen, auch wenn vielleicht die Erwartung der Unterzeichner nicht erfüllt wird“, betonte er. Allein schon um den politischen Frieden wiederherzustellen, empfehle er, das Bürgerbegehren durchzuführen. Davon werde der nun schon vorliegende Vorbescheid keineswegs berührt. Schließlich sei man in den vergangenen fünf Monaten kein Stück weitergekommen, gab er zu bedenken.

Bürgermeister Anton Drexl blieb jedoch bei seinem Veto: „Wir müssen die Sache ernst nehmen. Was nicht geht, geht nicht.“ Nur schönreden, weil Zuhörer da seien, bringe nichts. Schließlich wurde der Antrag auf Durchführung eines Bürgerbescheids mit zwei Gegenstimmen abgelehnt.

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