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Friedberg

20.11.2019

Dienstaufsicht beanstandet Leasinggeschäft des Bürgermeisters

Eine Unterschrift mit Folgen: Bürgermeister Roland Eichmann hat rechtswidrig einen Leasingvertrag abgeschlossen.
Foto: Mandana Soheili (Symbolbild)

Plus Friedberger Rechnungsprüfer graben weiteren Fall von Kompetenzüberschreitung von Roland Eichmann aus. Aktennotizen belegen: Bedenken der Mitarbeiter wurden ignoriert.

Nicht nur beim Ausbau der Bahnhofstraße hat Friedbergs Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) rechtswidrig gehandelt. Das Landratsamt beanstandet auch ein Leasinggeschäft, bei dem Eichmann seine Kompetenzen überschritten hat. Es handelt sich um die Beschaffung einer Kaltfräse für den Bauhof, der Eichmann direkt unterstellt ist.

Um Schäden an Fahrbahnen und Gehwegen schneller und günstiger reparieren zu können, wurde im städtischen Bauhof eine eigene Straßenunterhaltsgruppe eingerichtet. Sie startete 2018 mit zwei Mann: Der Stadtrat genehmigte dafür fünf Stellen und ein Budget von 300.000 Euro, um Geräte zu beschaffen.

Leasing über drei Jahre kostet 141 000 Euro

Im August letzten Jahres schloss die Stadt einen Leasingvertrag für eine Kaltfräse ab, mit der Asphalt abgetragen werden kann. Drei Jahre lang muss die Stadt dafür monatlich 3296,30 Euro bezahlen – insgesamt also brutto 141.264 Euro. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats hatte angesichts der Größenordnung Bedenken und bat das Landratsamt um Überprüfung.

Tatsächlich ist das Geschäft nach Einschätzung des Landratsamtes rechtswidrig, da Bürgermeister Eichmann nur eine Bewirtschaftungsbefugnis für Beträge bis 90.000 Euro hat. Für wiederkehrende Leistung sei der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehe, so die Aufsichtsbehörde.

Muss die Stadt Friedberg Schadensersatz leisten?

Der Leasingvertrag ist damit schwebend unwirksam; stimmt der Stadtrat nicht nachträglich zu, muss die Stadt die Fräse zurückgeben und dem Leasinggeber unter Umständen Schadensersatz leisten.

Zumindest beim Umbau der Bahnhofstraße wurde Eichmann von seinen Mitarbeitern mehrfach auf die Gefahr von Kompetenzüberschreitungen hingewiesen. Dem Rechnungsprüfungsausschuss berichtete Bauhofleiter Willi Erhard, dem Bürgermeister bereits im Januar seine Bedenken über den Umfang der Baumaßnahme mitgeteilt zu haben.

Auch der Friedberger Finanzreferent hatte Bedenken

Der ehemalige Leiter der Tiefbauabteilung, Stefan Meyr, sagte vor dem Ausschuss, seine Abteilung sei nur noch am Rande eingebunden gewesen, Bedenken seien ignoriert worden. In einem Aktenvermerk vom 26. April, also kurz vor Baubeginn, betonen Bauhofchef Erhard Finanzreferent Wolfgang Schuß noch einmal die Notwendigkeit, den Bauausschuss zu befassen.

Lesen Sie dazu unseren Bericht Bahnhofstraße: Dienstaufsicht wirft Eichmann Rechtsbruch vor

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.11.2019

Tatendrang soll durch Farblosigkeit (falsch, denn Schwarz ist ja auch eine Farbe) ersetzt werden.
Der Wahlkampf hat begonnen und Herr Goßner ist mittendrin dabei!

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21.11.2019

Tatendrang schön und gut, nur sollte man sich dabei an Recht und Gesetz halten. Nach Gutsherrenart Aufträge zu verteilen und dabei ständig seine Kompetenzen zu überschreiten steht einem Bürgermeister nun mal nicht gut zu Gesicht. Egal ob rot, grün, schwarz oder gelb.

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