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Friedberg

13.12.2020

Finanzen: Die fetten Jahre für die Stadt Friedberg sind vorbei

In finanzieller Hinsicht könnte es ab 2023 Feuer auf dem Dach der Friedberger Stadtverwaltung geben.
Bild: Michael Postl (Symbolbild)

Plus 2019 verbuchte Friedberg Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Die Corona-Krise setzt dem ein Ende. Warum es ab 2023 so richtig dick für die Stadtkasse kommt.

Mit einem blauen Auge kommt Friedberg aus der aktuellen Corona-Krise. Das berichtete Finanzreferent Wolfgang Schuß bei der jüngsten Stadtratssitzung. Nicht ganz so optimistisch ist man im Rathaus jedoch, was die folgenden Jahre angeht.

Für das Jahr 2020 wurden zunächst bundesweit Rückgänge von 25 Prozent bei der Gewerbesteuer prognostiziert. Das würde in Friedberg über 4,5 Millionen Euro weniger bedeuten, hieß es bei der Vorstellung der Jahresrechnung 2019 im vergangenen Sommer. Bei der Einkommensteuer wurde der Rückgang momentan auf acht Prozent, also 1,8 Millionen geschätzt.

Die Zahlen für die Stadt Friedberg liegen verlässlich vor

Laut Bürgermeister Roland Eichmann ( SPD) liegen inzwischen verlässliche Zahlen vor. "Es gab eine Tendenz zum Besseren", sagte er, warnte aber vor großen Erwartungen für die Zukunft: 2021 werde nicht ganz so spaßig. Wer jetzt neu im Stadtrat sei, habe die fetten Jahre für Friedberg verpasst.

Mit 18,2 Millionen Euro waren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Haushalt 2020 veranschlagt. Tatsächlich werden es wohl 15,7 Millionen sein - ein Minus von 2,5 Millionen gegenüber der Planung. Einbußen muss die Stadt auch bei der Einkommensteuer hinnehmen. Sie liegt zwar immer noch bei 21,3 Millionen Euro, aber 1,6 Millionen weniger als veranschlagt. Insgesamt verzeichnet Friedberg einen Steuerausfall von 4,2 Millionen.

Zerschlagen haben sich die Hoffnungen, dass Friedberg von den staatlichen Ausgleichszahlungen profitieren würde. Weil die Kommunen aber nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen haben und noch Geld im Fördertopf ist, könnte es eine Art "Überschussbeteiligung" geben. Die Höhe des Betrags ist allerdings laut Finanzreferent Schuß völlig offen.

Im nächsten Jahr muss Friedberg besonders viel Geld an den Landkreis überweisen, auch wenn der Kreistag den Hebesatz der Kreisumlage unverändert lässt.
Bild: Landratsamt Aichach-Friedberg

Hingegen steht bereits jetzt fest, dass Friedberg 2021 besonders viel an den Landkreis überweisen muss. 2019 war bekanntlich ein Rekordjahr für Friedberg mit einem Plus von vier Millionen Euro bei den Steuereinnahmen. Und diese starke Finanzkraft dient dann wie üblich zwei Jahre später als Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage.

Gleichzeitig dürfte 2021 der Rückgang der Steuereinnahmen noch deutlicher ausfallen als heuer. Schuß rechnet mit einem Minus von drei Millionen bei der Gewerbesteuer und 2,2 Millionen bei der Einkommensteuer, insgesamt also 5,2 Millionen. Ähnliches sieht die Finanzplanung für 2022 vor - und richtig dick kommt es nach den derzeitigen Voraussagen ab 2023.

Friedberg braucht seine Rücklagen auf

Dann nämlich werden die Rücklagen von fast 16 Millionen Euro - davon 6,3 für neue Kindergärten - aufgebraucht sein. Zudem hat die Stadt in den vergangenen Jahren regelmäßig Millionenbeträge in zweistelliger Höhe aus dem Verkauf von Gewerbegrundstücken eingenommen. Auch diese Geldquelle wird wohl versiegen, weil keine Flächen mehr zur Verfügung stehen. "Ab 2023 wird es ans Eingemachte gehen", warnten Finanzreferent und Bürgermeister. Dann muss die Stadt nämlich auch wieder Defizitausgleich an die Stadtwerke leisten, den sie derzeit ausgesetzt hat.

Schon im nächsten Jahr soll darum der Stadtrat entgegensteuern. Eichmann schlug die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor, die sich mit Einsparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt beschäftigen soll. Aus diesem wird der laufende Betrieb der Stadt finanziert.

Zunächst legte der Stadtrat gegen die Kritik von Grünen, Freien Wählern und ÖDP aber noch eine Schippe drauf bei den freiwilligen Leistungen: Wenn der Landkreis seine Sporthallen an Friedberger Vereine vermietet, wird ab 2021 dafür Umsatzsteuer fällig. Die Stadt will diesen Betrag aber nicht an die Vereine weiterreichen, sondern übernimmt zunächst die Mehrkosten von rund 14.000 Euro. Erst für 2023 sollen die Hallennutzungsgebühren neu festgelegt werden.

Stadt Friedberg prüft die freiwilligen Leistungen

"Sie glauben doch nicht, dass wir weiterhin mit der Gießkanne rumgehen", sagte Grünen-Sprecherin Claudia Eser-Schuberth mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Ihr Kollege von der CSU, Thomas Kleist, hielt entgegen: "Unsere Haushaltssituation ist ausgesprochen positiv." Man solle darum nicht einen einzelnen Bereich herausnehmen, sondern im nächsten Jahr alle freiwilligen Leistungen anschauen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Thomas Goßner: Finanzen: Denn erstens kommt es anders...

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