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Finanzausschuss

14.03.2019

Fraktionen nehmen sich den Meringer Haushalt vor

Für die CSU gibt es einen Knackpunkt. Grüne wollen Verkehrsberuhigung. SPD gibt Tipps an den Kämmerer

Mit zwei Gegenstimmen wurde der Haushalt am Dienstagabend in Mering verabschiedet. Das sagen die Fraktionen zum Haushalt 2019:

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Resch für die CSU Bei allem Optimismus stören den Vorsitzenden der CSU-Marktgemeinderatsfraktion vor allem die hohen Kosten für den Verkehrsknotenpunkt am Schulzentrum. „Das sind mittlerweile über zwei Millionen Euro“, rechnete er vor. Auch wenn sich das Gremium für diese Maßnahme entschieden habe, sei er dennoch kritisch, was die Kosten anbelange. Als er 2002 sein Amt antrat, war die Kommune bei einem Schuldenstand von 14 Millionen Euro. „Jetzt sind es 11 Millionen Euro und wir haben trotzdem viele Projekte verwirklicht.“

die Grünen Die Sprecherin der Grünen schätzte den vorliegenden Haushaltsplan als „realistisch“ ein. Sie lobte, dass diesmal die Horte mitaufgenommen seien und nun verwirklicht werden. „Alle Infrastrukturprojekte sind aufgenommen im Plan und das ist gut so.“ Sie wertete den Knotenpunkt am Schulzentrum als „sinnvolle“ Investition. Für Petra von Thienen ist es ein wesentliches Anliegen nun die Verkehrsberuhigung im Innenort weiter voranzutreiben.

Der Dritte Bürgermeister hatte verschiedenste Anregungen an Kämmerer Stefan Gillich. Unter anderem riet er, die geplante Ersatzzahlung für die entfallenen Straßenausbaubeiträge durch den Freistaat Bayern bereits in den Verwaltungshaushalt aufzunehmen. „Dafür gibt es noch keine rechtliche Grundlage“, informierte Stefan Gillich. Zudem schlug Heinrich vor, dass die Abwassergebühren doch mit höheren Einnahmen angesetzt werden sollten. Auch hier erläuterte Gillich: „Wir rechnen bereits mit dem tatsächlichen Soll und deshalb ist eine Anpassung nicht möglich.“ (sev)

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