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Friedberg
11.04.2020

Einnahmen brechen weg: Friedberger CSU fordert Haushaltssperre

Der Stadt Friedberg werden wegen der Corona-Krise Einnahmen in Millionenhöhe wegbrechen. Darüber diskutiert der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung.
Foto: Alexander Kaya (Symbol)

Zehn Millionen Euro weniger Einnahmen für Friedberg: Die CSU will eine Haushaltssperre, die Grünen fordern: Nicht am Umweltschutz sparen.

Die Stadt befürchtet, dass durch die Corona-Krise Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer in Höhe von zehn Millionen Euro wegbrechen. Daher beantragt die CSU den sofortigen Erlass einer Haushaltssperre.

Gestoppt werden sollen laut Fraktionsvorsitzendem Thomas Kleist alle Maßnahmen, bei denen noch keine rechtlichen Verpflichtungen eingegangen wurden, alle anderen sollen bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Nicht betroffen sollen nach Willen der CSU vorerst Maßnahmen des Straßen- und Gebäudeunterhalts sein.

Wie unsere Redaktion berichtete, haben die Abteilungen der Stadtverwaltung begonnen, den Etat auf Einsparmöglichkeiten hin zu durchforsten; erste Projekte hat Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) gestoppt. Wichtig ist der CSU laut Kleist: „Der Souverän für solche Entscheidungen muss der Stadtrat sein.“

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Kleist ist sicher, dass das Thema das Gremium die gesamte nächste Periode beschäftigen wird. Deswegen – und weil die Verwaltung zeit zur Vorbereitung benötige – könne in der letzten Sitzung des aktuellen Rates am 23. April keine Priorisierung von Projekten vorgenommen werden, wie sie die Grünen beantragt hatten.

Die Grünen in Friedberg betonen: Umweltschutz bleibt wichtig

Die Grünen meldeten sich zu dem Thema ebenfalls nochmals zu Wort. Ihnen sei wichtig, dass bei einer Priorisierung an Maßnahmen, die dem Klima- und Umweltschutz dienen, festgehalten werde. „Keineswegs dürfen eingestellte Haushaltsmittel für Ausweitung der Blühwiesen, Mitfahrerbänke, Radwegeplanungen, Verbesserungen im ÖPNV, Nahwärmenetz usw. dem Rotstift zum Opfer fallen“, so Fraktionsvorsitzende Claudia Eser-Schuberth.

Die Klimakrise bleibe die größte Herausforderung, auch wenn im Moment Corona dominiert. „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie klein und vernetzt unser Globus ist, das gilt in weit größerem Maß für die Auswirkungen der Klimakrise und des Insektensterbens.“

Lesen Sie dazu den Kommentar von Ute Krogull: Finanzen in der Corona-Krise: Jetzt ist keine Zeit für Spielchen

Lesen Sie dazu auch:

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.04.2020

Die Grünen können doch happy und zufrieden sein dass im Moment so wenig Auto gefahren bzw. anderweitig Emissionen eingespart werden durch die Kriese. Blühwiesen dürften momentan nicht so wichtig sein...