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Aichach-Friedberg

21.01.2019

Geburtshilfe: Geld für Belegärzte beschlossen

Um die Geburtshilfe im Landkreis zu sichern, möchte das Krankenhaus Hebammen fest anstellen.
Bild: Waltraud Grubitzsch, dpa (Symbolfoto)

Mit 210000 Euro pro Jahr kann der Landkreis die Gynäkologen unterstützen. Das Problem: Das Geld gibt es nur unter einer bestimmten Voraussetzung.

Der Werkausschuss des Landkreises hat am Montag einstimmig beschlossen, die Beiträge für die Haftpflichtversicherung der Belegärzte in der Geburtshilfe der Klinken an der Paar zumindest teilweise zu übernehmen. Ein Betrag von 210000 Euro wird dafür in den Haushalt 2019 eingestellt. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Mediziner das Geld bekommen. Der Beschluss steht unter einem entscheidenden Vorbehalt: Erst wenn die rechtliche Situation „eindeutig geklärt sei“, wird das Gremium die Auszahlung tatsächlich beschließen.

Warum aber sind die rechtlichen Fragen so kritisch? Ein Gutachten des Juristen Hendrik Schneider, das die Kliniken an der Paar gemeinsam mit den Wertachkliniken in Auftrag gegeben hatte, kam zu dem Ergebnis, dass es rechtliche Probleme bereiten könnte, sollte der Landkreis den Ärzten bis zu 30000 Euro ihrer jährlichen Haftpflichtversicherungsbeiträge übernehmen. Das Argument des Juristen: Die Zahlungen könnten gegen das Antikorruptionsgesetz verstoßen. Der Landkreis erhofft sich eine klare Stellungnahme der bayerischen Ministerien für Gesundheit und Justiz. Viele Mitglieder des Werkausschusses äußerten sich skeptisch darüber, dass eine derart eindeutig Aussage tatsächlich kommt.

Hebammen sollen in Aichach in Teilzeit fest angestellt arbeiten

Grundsätzlich formulierten Landrat Klaus Metzger und Klinikchef Krzysztof Kazmierczak eine klare Präferenz, die Geburtshilfe Friedberg mittelfristig in eine Hauptabteilung umzuwandeln. Der Kreißsaal in Aichach würde als Nebenstelle der Friedberger Einrichtung betrieben werden. Bis diese Idee tatsächlich umgesetzt wird, möchte der Landkreis ein Mischsystem einführen: Hebammen sollen als fest angestellte Teilzeitkräfte in den Krankenhäusern in Aichach und Friedberg entbinden. Parallel dazu sollen sie als freiberuflich die Vor- und Nachsorge der Frauen leisten. Für Hebammen legt das Antikorruptionsgesetz weniger strenge Kriterien an. Diese Lösung sei auch ohne weitere juristische Klärung so realisierbar, sagte Metzger in der Sitzung.

Um die Hebammen zu beschäftigen, wären Ausgaben von rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr übrig. Bis zu eine Million ließe sich – zumindest in den nächsten drei Jahren – über ein Förderprogramm des Freistaats für Hebammen refinanzieren. Allerdings herrschte Skepsis im Gremium, dass sich für diese Lösung ausreichend Personal findet. Der Ausschuss beschloss, grundsätzlich auch für die Hebammen im Haushalt 2019 Geld einzuplanen.

Lesen Sie hierzu auch den Artikel: Geburtshilfe: Belegärzte erhöhen den Druck

Einen Kommentar finden Sie hier: Geburtshilfe Aichach-Friedberg: Für jeden kleinen Sieg kämpfen

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