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20.02.2013

Gewalt gegen Polizisten in Schwaben steigt

Polizisten werden immer öfter im Einsatz attackiert.
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Polizisten werden immer öfter im Einsatz attackiert.
Bild: Symbolbild: Carsten Rehder, dpa

Im Regierungsbezirk Schwaben ist die Arbeit von Einsatzkräften besonders gefährlich. Bei der Diskussion ging es um Ursachen und Lösungen.

Polizei und Sanitäter wollen in Friedberg einem Betrunkenen helfen. Doch der rastet aus, beleidigt die Helfer und tritt einen Beamten. Der Zwischenfall vom Sonntag untermauert, dass die Podiumsdiskussion zur Gewalt gegen Einsatzkräfte einen Tag später ein aktuelles Thema aufgriff.

Der Stellvertretende Kreisgeschäftsführer des Bayrischen Roten Kreuzes, Thomas Winter, sagte: „Solche Gewalt erleben die Sanitäter im Landkreis jährlich mehr als ein Dutzend Mal – Tendenz deutlich steigend.“ Das Hauptproblem sei aber der fehlende Respekt, den Einsatzkräfte jeden Tag zu spüren bekämen. Dieser Sicht schlossen sich die anderen Redner an, die der Einladung von CSU und Junger Union in den Brauereigasthof St. Afra im Felde gefolgt waren.

Jeder dritte Polizist von Gewalt betroffen

Der Staatssekretär im Bayrischen Staatsministerium des Inneren, Gerhard Eck, stellte den mehr als 80 Zuhörern das Problem aus der bayernweiten Perspektive vor. 2011 war mehr als jeder dritte Polizist im Land von Gewalt betroffen. Das waren zehn Prozent mehr als noch im Vorjahr. Am gefährlichsten ist es für die Einsatzkräfte im Regierungsbezirk Schwaben, wobei der Augsburger Polizistenmord der traurige Höhepunkt war.

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Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Schwaben, Werner Strößner, sagte: „Fast alle unserer Beamte waren bereits von Gewalt betroffen.“ Auf der Augsburger Maximilianstraße müssten Massen an Polizisten für Ruhe sorgen. So viel Personal gibt es im ländlichen Bereich nicht. Einzelne Polizisten haben es aber auch hier schwer, sich bei schwindendem Respekt durchzusetzen. Der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Friedberg, Wolfgang Hamann, sagte: „Das Pfeifen geht schon los, wenn der Streifenwagen um die Ecke biegt.“

Großteil der Täter alkoholisiert

In Friedberg war die Situation am Faschingsdienstag 2012 eskaliert, als Betrunkene für Ärger sorgten. Dass das diesjährige Verbot von Hochprozentigem für Entspannung gesorgt hatte, überraschte Strößner nicht: „Bei der Gewalt gegen Polizisten sind die Täter in zwei Drittel der Fälle alkoholisiert.“

Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz bekam viel Applaus für seine Forderung, nachts keinen Alkohol mehr zu verkaufen. „Die Verwässerung der Sperrstunden trägt zur Gewalt gegen Polizisten bei“, sagte er. Es sei kein Zufall, dass viele der Delikte in den frühen Morgenstunden passieren.

Die Bezirksvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Nina Loibl, kritisierte die Kennzeichnungspflicht von Polizisten: „Dadurch werden sie zu gläsernen Beamten, die sich zusätzlichen Gefahren aussetzen.“ Ihrer Forderung nach mehr Polizisten widersprach Staatssekretär Eck: „Beim Personal haben wir in Bayern den höchsten Stand aller Zeiten.“

Eck sprach sich für eine konsequente Bestrafung beim Widerstand gegen Polizei und Rettungskräfte aus. Es sei einer Initiative aus Bayern zu verdanken, dass die maximale Haftstrafe dafür von zwei auf drei Jahre angestiegen war.

Auch Gewalt mit Worten ist strafbar. Erst am Montag verurteilte das Amtsgericht Aichach einen 18-Jährigen. Der hatte auf dem Friedberger Volksfest zwei Polizisten beschimpft – mit 2,4 Promille Alkohol im Blut.

Die Veranstaltung endete eine Stunde später als geplant, da sich eine lebhafte Diskussion mit dem Publikum entwickelte. Dabei kam unter anderem der Wunsch auf, Fußballvereine für Polizeieinsätze in Stadien zahlen zu lassen.

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