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Entscheidung

31.05.2019

Mehr Wohnungen im Gewerbegebiet?

Der Gemeinderat Ried muss sich mit dem Bebauungsplan „An der Kissinger Straße“ auseinandersetzen

Der Gemeinderat Ried musste sich mit dem Bebauungsplan „An der Kissinger Straße“ auseinandersetzen. Der weist bisher zwei Gebietscharakter aus. Im nördlichen Teil befindet sich das Gewerbegebiet und im südlichen Teil das allgemeine Wohngebiet.

Die Bebauungen der letzten Jahre und die tatsächlichen Nutzungen lassen jedoch auf ein Mischgebiet schließen. Mischgebiete dienen laut Baunutzungsverordnung dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbetreiben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Das Landratsamt hatte in letzter Zeit vermehrt auf diese gewachsene Veränderung hingewiesen. Auch hatten Grundstückseigentümer bereits festgestellt, dass aufgrund der bisherigen Charakterisierung des Baugebietes eine „persönliche Entwicklung“ nur schwer möglich ist.

Im konkreten Fall wollte ein Eigentümer die bisherige Betriebswohnung abreißen und ein Wohngebäude bauen. Elisabeth Fischer von der Bürgergemeinschaft wollte wissen, ob denn dann andere Immissionswerte gelten. Rieds Bürgermeister Erwin Gerstlacher sagte, dass dies Sache des Landratsamtes sei. Johann Weiß von den Freien Wählern wies darauf hin, dass dann ja jeder sein Gewerbe abreißen und da dann bauen könne. Bürgermeister Gerstlacher beruhigte ihn, da „ja jeder Bauantrag durch den Bauausschuss muss und man so die Fäden in der Hand behält“. Josef Kölnsperger von den Freien Wählern sagte dazu, dass sich die Sachlage in zehn oder 20 Jahren ja sowieso wieder ändere. Claudia Mayer von der Lebensqualität: „Auf jeden Fall müssen wir die Sachlage ernsthaft behandeln.“ Robert Steinhart von der CSU: „Wir wollen doch eine dichtere Bebauung.“ Worauf Gerald Modlinger von der Bürgergemeinschaft erwiderte: „Die Änderung des Bebauungsplanes darf aber kein Freibrief sein. Wir geben nur die Möglichkeit einer variierten Wohnbebauung.“ Somit wurde die Änderung des Gebietscharakters einstimmig beschlossen.

Da die offene Ganztagsschule in Ried nur von Montag bis Donnerstag als schulische Veranstaltung – jeweils bis 16 Uhr – stattfindet und der Freitag wie auch bisher in Rechnung gestellt wird, wird nun die Satzung aktualisiert. Der Gemeinderat beschloss die Neusatzung, die nur noch auf dem Papier geändert wird, einstimmig. Auch die Gebührensatzung der offenen Ganztagsschule an der Grundschule wird geändert. Im Haushaltsplan war ja die Gebührenerhebung der Verpflegungskosten bereits angehoben worden, wir berichteten. Nun wird auch die monatliche Gebühr für die Freitagsbetreuung von 20 auf 22 Euro angehoben. „Diese war seit Einführung der OGTS im Jahr 2016 unverändert geblieben“, informierte Erwin Gerstlacher. (hch)

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