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Dasing

14.02.2020

Ministerin Kaniber stellt sich in Dasing den Bauern

Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber war in Dasing eine gefragte Ansprechpartnerin. Vor der Gemeindetenne erwarteten sie bereits Traktoren, an denen Schilder mit Forderungen der Bauern angebracht waren.
Bild: Philipp Schröders

Plus In Dasing wirbt die CSU-Politikerin für die Landesregierung und beantwortet Fragen. Die Landwirte klagen über ausufernde Bürokratie und sinnlose Gesetze.

Die Stimmung unter den Landwirten in Deutschland ist schlecht. Viele fühlen sich von der Politik alleine gelassen, klagen über sich ständig ändernde Gesetze und hohen Kostendruck. In Dasing hat sich am Donnerstag die bayerische CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber den Bauern gestellt.

In der Gemeindetenne rechtfertigte sie das Vorgehen der Landesregierung und beantwortete etwa eine Stunde lang die Fragen der anwesenden Landwirte. Allerdings waren weniger gekommen, als von den Veranstaltern erwartet. Etwa 150 Besucher saßen auf den Bierbänken der Tenne. Kreisbäuerin Sabine Asum hatte aber mit deutlich mehr gerechnet. „Das Bild der leeren Reihen zeigt mir, dass die Landwirtschaft resigniert und ein bisschen den Kopf in den Sand steckt“, sagte sie. Sie appellierte aber an die Landwirte, nicht aufzugeben.

Draußen erwarteten Kaniber bereits Traktoren mit Schildern, auf denen Forderungen wie „Europäisch gleiche Standards für die Landwirtschaft“ aufgemalt waren. In ihrer Rede lobte die Landwirtschaftsministerin die Bauern-Demonstrationen in der vergangenen Zeit. Diese richteten sich nicht nur gegen die Politik, sondern auch den Handel und die Medien. Sie warnte aber davor, sich zu radikalisieren, und plädierte für den Austausch mit sachlichen Argumenten. „Wir brauchen klare Fakten auf den Tisch, nicht das, was wir vermeintlich in irgendeinem Chat gehört haben.“

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Die Große Koalition in Berlin hat vor Kurzem beschlossen, dass Landwirte mit einer Milliarde Euro unterstützt werden sollen. Allerdings gibt es Stimmen unter den Bauern, die diese Unterstützung als falsche Agrarpolitik ablehnen und auf Subventionen verzichten wollen. „Wir werden das Geld brauchen“, sagte Kaniber in Dasing. Es müsse aber gezielt eingesetzt werden, um einzelne Betriebe und Zweige zukunftsfähig zu machen.

Kaniber will keine Verschärfung der Düngeverordnung

Unter anderen sprach Kaniber auch die viel diskutierte Verschärfung der Düngeverordnung an. Sie betonte, dass sie schon vor der ersten Demo vor den Folgen gewarnt habe. Die bayerische Regierung habe versucht, mit Fakten dagegenzuhalten. Sie hätte sich gewünscht, dass auch andere Länder dagegengehalten hätten. „Grundwasserschutz, da sind wir uns einig, hat höchste Priorität. Ich lasse es einfach nicht stehen, dass permanent der Landwirt als Brunnenvergifter, Bodenvergifter, Tierquäler und so weiter dasteht.“

Viele würden zu ihr sagen, dass sie als Ministerin die Möglichkeit habe, die Dinge zu ändern. „Die Welt ist nun einmal nicht so einfach, wie wir sie uns manchmal wünschen.“ CDU und CSU haben keine Mehrheit mehr in entscheidenden Gremien. Sie nannte beispielsweise den Bundesrat. Gerade die Regierungen mit grüner Beteiligung seien von „Ideologie“ geprägt.

Ein weiteres Thema, auf das Kaniber einging, war das Volksbegehren zur Bienenrettung. Sie wehrte sich erneut dagegen, die Bauern als Bodenvergifter oder dergleichen darzustellen. Zudem habe die CSU alle juristischen Schwächen ausgemerzt und erreicht, dass es keine finanziellen Einbußen für die Landwirte gebe. Ihr sei es wichtig, dass alle beteiligten Stellen, beispielsweise die Kommunen, noch besser mit den Landwirten kooperierten.

Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat Dasing besucht und sich den Fragen der Landwirte gestellt.
Bild: Philipp Schröders

In der anschließenden Fragerunde beschwerten sich mehrere Besucher über ausufernde Bürokratie und Gängelung durch die Behörden. Kaniber äußerte Verständnis und versprach, in einzelnen Punkten bei den zuständigen Stellen nachzuhaken.

Kaniber wehrt sich gegen Kriminalisierung der Landwirte

Zudem wehrte sie sich gegen die Vorverurteilung von Bauern, auch durch Behörden. „Dieses permanente Kriminalisieren auch von diesen Stellen gegen unsere Landwirte kann so nicht weitergehen.“

Immer wieder drehte sich die Diskussion um die Nitrat-Messstellen. Der Landkreis gehört zu den Gebieten mit einer hohen Nährstoffbelastung – sogenannte „rote Gebiete“. Kaniber sagte, dass alle Messstellen überprüft werden sollen. Zudem soll das Netz ausgebaut werden. Sabine Kistler vom Programm „Erlebnis Bauernhof“ erklärte, dass Kinder ab der fünften Klasse oft nicht an den Betriebsbesuchen teilnehmen könnten. Der Grund: Die Regierung unterstützte nur Kinder in den Klassen ein bis vier finanziell. „Ich glaube, das ist das erste Mal, dass ich jetzt sagen kann, das haben wir schon erledigt“, erklärte Kaniber. In Zukunft werden auch Kinder in der ersten Sekundarstufe gefördert.

Zum Abschied bekam die Landwirtschaftsministerin noch von Kreisobmann Reinhard Herb ein Brecheisen geschenkt. Die Bauern hätten oft das Gefühl, dass die Politik sie mit diesem Werkzeug bearbeite.

Lesen Sie dazu auch diesen Artikel: Faktencheck: Das verdient ein Landwirt wirklich mit Milch und Fleisch

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14.02.2020

Ein Brecheisen? Ein Hörgerät wäre sicherlich passender gewesen.

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